In seiner 3. Sitzung am 2. September setzte der neu gewählte Stadtrat seine Konstituierung fort und konnte sie nun erfolgreich abschließen. Für alle Gremien – Ausschüsse, Aufsichtsräte, Beiräte und Zweckverbände – sind nun Ratsvertretende entsprechend dem Wahlergebnis vom 25. Mai 2014 gewählt bzw. entsendet worden.

Verlogene Show

Zu Beginn der Sitzung versuchte die CDU-Fraktion vergeblich die gesamte Wahl von der Tagesordnung zu nehmen. Die CDU begründete dies mit der noch ausstehenden Feststellung des Wahlergebnisses. Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank (GRÜNE) erklärte, dass der neu gewählte Rat rechtmäßige Beschlüsse fassen kann, die auch dann Bestand haben, wenn sich aus der Feststellung des Wahlergebnisses Änderungen ergeben könnten.
„Der Kölner Rat muss nun endlich arbeitsfähig werden und politisch agieren. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“, so Jörg Frank. Zudem haben sich alle demokratischen Fraktionen im Vorfeld darauf verständigt, in diesem Falle Sitz-Verschiebungen in Gremien auszugleichen. Daher war dieser Vorstoß von CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau nur eine verlogene Show. Für die Vertagung stimmten lediglich CDU, die rechtspopulistische AfD und die rechtsextreme „proköln“ (pk).

Beigeordnete Agnes Klein wiedergewählt

Zuerst wurde Dr. Agnes Klein (SPD) vom Rat mit der deutlichen Mehrheit von SPD, GRÜNE, Piraten und Die Freunde wiedergewählt. Auch zwei Linke-Ratsmitglieder votierte für sie. CDU, AfD und pk stimmten dagegen. Die FDP enthielt sich. Somit leitet sie für weitere acht Jahre das Dezernat IV für Bildung, Jugend und Sport. 2006 wurde sie erstmals mit Stimmen von SPD und GRÜNE gewählt. Im Vorfeld haben sich SPD- und GRÜNE-Fraktion über ihre Wiederwahl verständigt. Beigeordnete sind laut Gemeindeordnung politische Wahlbeamte auf Zeit und werden entsprechend von einer politisch gemeinsam handelnden Ratsmehrheit getragen.

Wahlen, Wahlen, Wahlen

Im Anschluss fanden mehrstündige Wahlen zu 9 Aufsichtsräten des Stadtwerke-Konzerns, 17 Aufsichtsräten weiterer städtischer Unternehmen, 7 Zweckverbänden, dem Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn und 18 Beiräten statt. Außerdem wurden zahlreiche sachkundige Einwohnende für die Ratsausschüsse gewählt, darunter auch die Vertretungen der freien Träger im Jugendhilfeausschuss. Dafür hatten sich die demokratischen Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag geeinigt. Alle Ergebnisse werden in Kürze auf der Website der Stadt Köln und auch auf der Website der grünen Ratsfraktion veröffentlicht.

Schulsozialarbeit wird fortgesetzt

Der Rat fasste eine wichtige Entscheidung für die Arbeit an den Kölner Schulen. Er hat entschieden, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes des Bundes (BuT) bisher befristete Schulsozialarbeit ab 01.01.2015 nun unbefristet fortzuführen. Dadurch konnte endlich diese wichtige Arbeit an den Schulen dauerhaft gesichert werden. Gleichzeitig bedeutet diese Entscheidung auch eine Verlässlichkeit für die beschäftigten Schulsozialarbeitenden hinsichtlich der zukünftigen Planung. 
Der Rat fordert zugleich mit Nachdruck die Landes- bzw. Bundesfinanzierung ein. Sollte diese Hilfe nicht gewährt werden, wird die Fortführung der Schulsozialarbeit aus dem Stadthaushalt finanziert. Dafür müssten ab 2015 ca. 5,7 Mio. Euro bereitgestellt werden. Die genauen Modalitäten werden in den Haushaltsberatungen 2015 geklärt.

Siehe auch <link record:tt_news:3335 internal-link>Pressemitteilung vom 18. August

Bürgerbegehren „Rathausplatz“ nicht zulässig

Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Platzes vor dem Rathaus mit dem Jüdischen Museum in Verbindung mit der Archäologischen Zone wurde vom Rat mit den Stimmen von SPD, Grüne, Linke und FDP als unzulässig zurückgewiesen. Nach der Gemeindeordnung ist es nicht zulässig. Das Ziel der Begehrenden ist es, den geplanten Bau durch eine alternative Lösung zu ersetzen und den durch den Rat am 14.07.2011 getroffenen Beschluss aufzuheben. Das Begehren ist allerdings längst verfristet. Die entsprechende Frist beträgt drei Monate nach dem Sitzungstag (§ 2 Abs. 6 der Satzung Bürgerbegehren, § 26 Abs. 3 GO NRW).
Ebenfalls wurde der CDU-Änderungsantrag für eine Bürgerbefragung zum Erhalt des Rathausvorplatzes mehrheitlich abgelehnt.
Die Befürwortenden des Projekts bekräftigten, dass sie die Vollendung des einmaligen Vorhabens Archäologische Zone und Jüdisches Museum weiter vorantreiben.
Für die grüne Ratsfraktion erklärte Brigitta von Bülow im Rat: „Wäre es den Befürwortenden ernst gewesen, hätten sie auch fristgemäß gehandelt. Erst zum 8. 5. 2014 die Unterschriften zu sammeln, ist eine Farce angesichts des Projektfortschritts.“
Im Wortlaut: <link internal-link internen link im aktuellen>Rede von Brigitta von Bülow

Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer