Gleich zweimal tagte der Kölner Rat am 23. Juni: Um 9.00 Uhr versammelten sich die Ratsmitglieder, um endlich den Stadthaushalt 2015 zu beschließen und bereits um 15.00 Uhr ging es mit der turnusgemäßen Ratssitzung weiter, um noch vor der Sommerpause eine Reihe relevanter Entscheidungen zu treffen. Dass nun der Wahlkampf um das mächtige Oberbürgermeisteramt zwischen Henriette Reker (unabhängig) und Jochen Ott (SPD) nun Fahrt aufnimmt, war in der Ratssitzung deutlich zu spüren. Es war die erste Ratssitzung ohne den SPD-Kandidaten Ott, der sein Ratsmandat durch die Neuauszählung verloren hat. 
Bis zum 16. August tagen wegen der Sommerpause weder Ausschüsse noch Rat.

Die wichtigen Ratsentscheidungen im Überblick:

Rat nicht funktionsfähig? (TOP 3.1.1)
Anlässlich der aktuellen Diskussion im Landtag über die Stärkung der kommunalen Demokratie und die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen haben Deine Freunde, Piraten, Linke und Freie Wähler einen Ratsantrag eingebracht, der die „Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Kölner Rates“ feststellt. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion ist der Kölner Rat auch in seiner aktuellen Zusammensetzung arbeitsfähig. Das belegen die zahlreichen relevanten Beschlüsse und die aktuelle Verabschiedung des Haushalts. Daher hat die grüne Fraktion den Vorschlag der Gruppen aufgenommen und mit ihnen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der das eigentliche Problem benennt, nämlich die massiv gestiegenen Anforderungen an ein ehrenamtliches Ratsmandat. Der Antrag richtet sich an den Landtag mit der Aufforderung, “die Diskussion über die Stärkung der kommunalen Mandatsträger/innen wieder aufzunehmen und dabei insbesondere die Möglichkeiten einer Teilprofessionalisierung für Räte sorgfältig zu prüfen.“ Zugleich stellt er fest, dass der Kölner Rat arbeitsfähig ist. Der Gesamtaussage dieses Antrags verweigerten aber SPD- und CDU-Fraktion ihre Unterstützung, weil sie gegenüber Landesregierung und Landtag den Eindruck vermitteln möchten, dass der Rat nicht funktionsfähig sei. SPD und CDU glauben, mit dieser Behauptung verbesserte juristische Aussichten zu haben, die Wiedereinführung einer Sperrklausel im zugespitzten Konfliktfall vor dem NRW-Verfassungsgericht durchsetzen zu können. Dafür opfern sie den politisch vorhandenen Konsens im Kölner Rat gegenüber dem Landesgesetzgeber, für bessere Arbeitsbedingungen der Kommunalpolitik Druck auszuüben. Nur eine starke kommunale Selbstverwaltung ist das Rückgrat für eine lebendige Demokratie in den Städten und Gemeinden.
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Änderungsantrag

Wahlbeteiligung stärken (TOP 3.1.2)
Einmütig beauftragten alle demokratischen Ratsfraktionen die Verwaltung, schnellstmöglich unter strikter Beachtung der Neutralität Werbeaktivitäten für die Kölner OB-Wahl am 13. September einzuleiten. Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung, unabhängig davon, ob im Bund, Land oder der Kommune gewählt wird. Auch in diesem Jahr bestätigte sich dieser Trend bei den Oberbürgermeisterwahlen in Großstädten. Auffällig ist, dass die Wahlbeteiligung dann besonders niedrig ist, wenn eine Wahl singulär stattfindet. Es ist daher zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung am 13. September in Köln einen neuen Tiefststand erreichen könnte. Dem wollen alle Demokraten entgegenwirken, um eine größtmögliche Legitimation der neuen Stadtspitze, dem/r Oberbürgermeister/in, zu erreichen.
Link:<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new> Antrag

Kommunales Wahlrecht für alle (TOP 5.4.1)
Gegen CDU und pk-Extremisten  hat sich der Rat für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ausgesprochen. Der Rat unterstützte damit eine Resolution des Kölner Integrationsrates. Darin wird die Verfassungskommission des Landes NRW aufgefordert,
„dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen auf Bundes- bzw. Landesebene vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene einzuräumen.“ Die GRÜNEN fordern seit Jahren das kommunale Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Ausländer*innen.
Link: <link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion ratssitzung ratssitzung-2015 ratssitzung-23-juni-2015 rede-firat-yurtsever-kommunales-wahlrecht-fuer-alle-auf-dauer-in-nrw-lebenden-migrantinnen-und-migranten.html internal link in current>Rede Firat Yurtsever
Link: Beschluss <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Integrationsrat und<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de> Änderungsantrag

Mehr Geld für NABU-Naturschutzstation (TOP 10.5.)
Der Rat beschloss die Aufstockung des 20%igen städtischen Zuwendungsanteils zur finanziellen Unterstützung der NABU-Naturschutzstation Leverkusen–Köln e.V. (Biostation). Biologische Stationen sind regional verankerte Einrichtungen für den Naturschutz. Sie fungieren als ein Bindeglied zwischen dem ehrenamtlichen und dem amtlichen Naturschutz und erfüllen vielfältige Aufgaben. Die dauerhafte Errichtung der Biostation erfolgte bereits 2011 auf Initiative der grünen Ratsfraktion.
Link:<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new> Beschlussvorlage

Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge (TOP 10.7)
Mit großer Mehrheit hat der Rat die Landesregierung zur Unterstützung der Einführung einer Gesundheits-Chipkarte für Flüchtlinge in NRW nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgefordert. Nur so kann eine Gleichstellung mit gesetzlich Versicherten erreicht werden. Derzeit erhalten Asylbewerber*innen Krankenscheine durch den Sozialhilfeträger ausgehändigt. Die Grüne Ratsfraktion hatte bereits im Vorfeld die Initiative der Grünen NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens ausdrücklich unterstützt.
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Beschlussvorlage
Link: <link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion rat-soll-landesregierung-ermutigen-gruene-fuer-gesundheits-chipkarte-fuer-fluechtlinge.html>Grüne Pressemitteilung

Neubau einer Rad- und Fußwegebrücke (TOP 10.9)
Der Rat gab nun die Planung für eine neue Rad- und Fußwegebrücke an der Weinsbergstraße in Ehrenfeld frei. Die vorhandene HGK-Eisenbahnbrücke wird abgerissen. Sie hat für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie die Radfahrenden einen großen Nutzen. Am Grünen Weg entsteht ein neues Wohngebiet, südlich der Weinsbergstraße ist ein neues Quartier mit 450 Wohnungen bereits gebaut. Das gesamte Vorhaben wird etwa 1 Mio. Euro kosten.
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Beschlussvorlage

Baubeschluss für 3. Stufe der Nord-Süd-Stadtbahn (TOP 10.11)
Der Rat billigte nun die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn und gab die Investitionsmittel frei. Der letzte Bauabschnitt nimmt damit Fahrt auf. Ohne diese  oberirdische Strecke hätte das gesamt Projekt ein Finanzierungsproblem, da dann der Kosten-Nutzen-Vergleich nicht positiv ausfallen würde. Durch eine durchgängige akzeptable Radwegeführung und die Reduzierung der Bonner Straße auf je eine Fahrspur werden auch die Anwohnerinnen und Anwohner langfristig entlastet. Weniger Autoverkehr, mehr Straßenbahn und Radverkehr hat nicht nur ökologische Vorteile, sondern lässt auch mehr Raum für eine attraktive Straßengestaltung. Allerdings müssen dafür viele Bäume gefällt werden. Der umweltgerechte Mobilitätsfortschritt macht dies erträglicher.
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Beschlussvorlage

Neues Schaugewächshaus (TOP 10.13)
Als Bestandteil der rot-grünen Haushaltsvereinbarung wurde der Ersatzneubau Schaugewächshauses und der Orangerie im Botanischen Garten nun im Rat beschlossen. Das alte Gewächshaus ist längst marode und wurde 2004 wegen Einsturzgefahr geschlossen. Danach wurden sie durch eine Zwischenlösung ertüchtigt. Neben dem Zoo ist der Botanische Garten mit der Flora ein Anziehungspunkt zum Erholen und Verweilen, aber auch ein Ort, um Biodiversität und Umweltbildung zu erleben. Neben den wertvollen Pflanzen zählt die jährliche Kamelien-Schau als eine der großen Besucherattraktionen. Das neue Schaugewächshaus soll aus Nutzpflanzenhaus, Tropenhaus und Wüstenhaus bestehen und an gleicher Stelle errichtet werden. Zudem wird die Orangerie als verbindendes Element gebaut, um einen geschlossen Weg zum Subtropenhaus zu ermöglichen. Eine Entscheidung für Eintrittsgeld hat der Rat nicht getroffen.
Link:<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new> Beschlussvorlage

Risikozuschlag bei Baumaßnahmen (TOP 10.17)
Auf Initiative der Fraktionen, die nun den Haushalt 2015 tragen, SPD, GRÜNE, CDU und Piraten billigte der Rat ein Verfahren für Risikozuschläge bei Bau-Budgets. Das Verfahren sieht nun vor, durch zukünftig durch Baubeschlüsse nur das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freizugeben.  Zur Vermeidung eines vorzeitigen vollständigen Verbrauchs des Baubudgets einschließlich des Risikozuschlages sind die Risikozuschläge außerhalb der betroffenen Einzelmaßnahmen gesondert im  Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft zu führen. Nur bei nachweislichem Risikoeintritt und Vorlage im Bauausschuss darf die Gebäudewirtschaft übe einen Risikozuschlag verfügen. Die Risikovorsorge wird mit 10 % des jeweiligen Baubudgets veranschlagt.  Durch das Verfahren soll verhindert werden, dass der Risikozuschlag automatisch zu einer Budgeterhöhung führt.
Link:<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de> Änderungsantrag

Neuvergabe der Wasserkonzession (TOP 10.23)
Am 30.09.2016 endet der Konzessionsvertrag Wasser zwischen der Stadt Köln und der GEW Köln AG, die zum Stadtwerke-Konzern gehört. Gegenstand der Konzession ist die öffentliche Trinkwasserversorgung der Kölnerinnen und Kölner. Es ist eine Dienstleistungskonzession, die nach EU-rechtlichen Vorgaben in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren von der Stadt vergeben wird. Dieses Verfahren hat der Rat nun einer Ergänzung, die auf Initiative der GRÜNEN eingebracht wurde, beschlossen. Die Ergänzung legt die Förderung der Wasserqualität als weiteres Kriterium fest sowie die Einführung einer Regelung analog der Vereinbarung im Rahmen des Konzessionsvertrages, Sparte Gas u. Strom gem. Ratsbeschluss vom 30.09.2014. Diese beinhaltet die vertragliche Regelung eines Erschwernisentgelts bei der Wiederherstellung
der Oberflächen nach Straßenaufbrüchen. Durch Eingriffe in das öffentliche Straßenland entstehen selbst bei fachgerechter Wiederherstellung der Oberfläche durch eine geringere Nutzungsdauer bzw. einen erhöhten Wartungsaufwand zusätzliche finanzielle Belastungen zu Lasten der Stadt, welche zukünftig durch ein „Erschwernisentgelt“ ausgeglichen werden sollen.
Link:<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new> Beschlussvorlage
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Änderungsantrag

Grünes Licht für „Chorweiler Paket“ (TOP 10.24)
Mit ungewöhnlich breiter Mehrheit billigte der Rat, dass die Stadt Köln die GAG AG mit der Instandsetzung von 1.200 Wohnungen in Chorweiler betraut, die derzeit unter Zwangsverwaltung stehen. Die GAG wird zudem dauerhaft die Mieterbetreuung übernehmen und mit ihren Aktivitäten zur sozialen Stabilisierung des Stadtviertels beitragen. Dafür zahlt die Stadt über 10 Jahre insgesamt über 32 Mio. Euro an die GAG AG. Dies ist ein großer Erfolg und für die Menschen in Chorweiler mehr als ein Hoffnungsschimmer. Es besteht nun die große Chance, eine Zwangsversteigerung abzuwenden und damit die Gefahr, dass die Wohnungen an einen Miethai fallen. Noch im Rat am 12. Mai hatte die CDU dies vehement abgelehnt. Nun stimmte nur noch die FDP dagegen. Noch in dieser Woche will der GAG-Aufsichtsrat erneut entscheiden, die maroden Wohnhäuser zu übernehmen und die Gläubiger finanziell zu befriedigen. Kürzlich fand dies keine Mehrheit, da CDU und FDP dagegen stimmten.

Auch beschloss der Rat einen Förderantrag an die Bundesregierung zur „Erneuerung des Stadtteilzentrums Chorweiler“ (TOP 18.1). Ca. 6 Mio. Euro beantragt die Stadt aus dem Bundesprogramm „Förderung von Investitionen in nationale Projekte“.
Die grüne Ratsfraktion unterstützt die Betrauung der GAG als ersten unbedingt notwendigen Schritt zu besseren Wohnbedingungen. Weitere Maßnahmen zur Aufwertung  des Wohnumfelds sind wichtig. Dazu sind diese und weitere Fördermittel unabdingbar. Der Wandel hin zu einer sozialen Mischung der Bewohnerschaft ist möglich. Chorweiler hat das Potenzial für einen durchaus attraktiven Stadtteil.
Link: Beschlussvorlagen „Chorweiler Paket“ <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>(TOP 10.24)
                                     Erneuerung des Stadtteilzentrums Chorweiler“ <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>(TOP 18.1).

Verbraucherberatung im Quartier (TOP 10.27)
Der Rat billigte ein Modellprojekt „Verbraucherberatung im Quartier“ durch die Verbraucherzentrale NRW. Zusätzlich zum bereits seit Jahren breiten und bewährten Beratungsnetz von freien Trägern, finanziert durch Zuschüsse aus dem Sozialetat, z.B. für Schuldner-, Kredit- und Versicherungsvertragsberatung, soll das Pilotprojekt benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit geringem Selbsthilfepotenzial erreichen. Auf Initiative der GRÜNEN beschloss der Rat, dafür dem Sozialdezernat ab 2017 über die Vertragslaufzeit ein zusätzliches Budget von 130.000 Euro jährlich aus allgemeinen Finanzmitteln bereitzustellen. Andernfalls hätte aufgrund der knappen Finanzen im Sozialetat ab 2017 ein Verdrängungsprozess zu Lasten bewährter Träger gedroht. Bis 2017 übernimmt das Land NRW die Kosten vollständig, danach zahlt die Stadt 50%. Das Modellprojekt soll in Hinsicht auf seine Wirkung wissenschaftlich evaluiert werden.
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Beschlussvorlage
Link: <link record:tt_news:3733 internal-link>Änderungsantrag
Link: <link httphttp: www.gruenekoeln.de ratsfraktion ratssitzung ratssitzung-2015 ratssitzung-23-juni-2015 rede-marion-heuser-verbraucherberatung-im-quartier.html internal link in current>Rede von Marion Heuser

Deutzer Hafen wird Stadtquartier (TOP 15.1)
Nach langen Diskussionen und vielen Workshops hat der Rat nun endlich einen Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Nutzung des Deutzer Hafens gefasst. Damit fiel für ein weiteres spannendes Entwicklungsprojekt in Köln der Startschuss. Der Deutzer Hafen in seiner zentralen und attraktiven Rheinlage soll nun umgenutzt werden. Die Fehler, die bei der Entwicklung des Rheinauhafens mit seiner sterilen Monostruktur, gemacht wurden,  sollen sich hier nicht wiederholen. Da scheinen sich alle Fraktionen einig zu sein. Ein urbanes, lebendiges Viertel, mit einer quirligen Nutzungsvielfalt, einer ausgewogenen sozialen Bewohnerstruktur, kulturellen Angeboten, kulturwirtschaftlichen Ansiedlungen sowie dem Erhalt der Großmühle als industrielle Nutzung soll entstehen. Bereits 2010 haben die GRÜNEN darauf hingewirkt, dass der Rat durch einen Moratoriumsbeschluss erreicht, dass die HKG AG Miet- und Pachtverträge für Hafennutzer nicht über 2020 hinaus verlängert. 2009 hatten die GRÜNEN die Entwicklung eines Nutzungskonzepts unterstützt.
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new>Beschlussvorlage

Beteiligungskultur für Köln (TOP 17.1)
Der Rat hat nun seine Vertretung für das Gremium zur Entwicklung eines Leitlinienprozesses und Konzept einer Beteiligungskultur gewählt. Für die grüne Ratsfraktion arbeiten dort nun Horst Thelen, Vorsitzender des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden sowie als seine Stellvertreterin Berivan Aymaz mit. Neben jeweils 6 Abgesandten des Rates und der Verwaltung gehören auch 6 Repäsentanten aus der Stadtgesellschaft dem Gremium an: vertreten sind das Netzwerk Bürgerengagement, Köln mitgestalten (Netzwerk für Beteiligungskultur) und die Leitbildgruppen. Sie sollen bis Ende Dezember ein Konzept entwickeln.
Link:<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window external link in new> Vorlage

Gute Zukunft für Denkmal Bahnhof Belvedere  (TOP 23.6)
Der Rat hat das historische denkmalgeschützte Gebäude im Erbbaurecht an den Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. zu einem symbolischen Pachtzins von 1 Euro pro Jahr vergeben. Die weiteren Baukosten für die erforderliche Sanierung werden auf 2,1 Mio. Euro geschätzt. Der Förderkreis hat dafür ca. 500.000 Euro an Bundes- und Stiftungsmitteln eingeworben. Dachsanierung, Fensterrestaurierung und Grundsicherung des Gebäudes konnten bereits abgeschlossen werden. Nach Fertigstellung soll der historische Bahnhof vorwiegend für öffentliche Veranstaltungen wie Lesungen, Kleinkunst und Konzerte genutzt werden. Er kann aber auch für Feiern gemietet werden. Die GRÜNEN in Lindenthal und im Rat haben die Sicherung des bedeutenden Denkmals fortwährend unterstützt und vor einigen Jahren einem Verkauf an Private widersprochen. Ohne das umfängliche bürgerschaftliche Engagement des Förderkreises wäre allerdings die Sicherung nicht möglich gewesen.