In der zweiten Ratssitzung in diesem Jahr waren Diskussionen und Entscheidungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und die Freihandelsabkommen TTIP und CETA die großen Themen. Unzweifelhaft war die „Aktuelle Stunde im Rat“ vom beginnenden Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt getrieben.

Zu Beginn gedachte der Rat in einer Schweigeminute der Opfer des Flugzeugabsturzes Germanwings- Flug 4U9525.

Aktuelle Stunde
Zum „Engagement der GAG als Chance für die Entwicklung von Chorweiler“ hatte die Linke-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt, der auch die GRÜNEN vor dem FDP-Vorschlag über das mangelhafte Baustellenmanagement den Vorzug gaben. Offenbar wollten die Linken damit dem SPD-OB-Kandidaten Jochen Ott einen Auftritt verschaffen. Ott musste sich aber herbe Kritik auch von den GRÜNEN gefallen lassen, nämlich als Aufsichtsratsvorsitzender der GAG AG ohne vorherige Beratung im Aufsichtsrat mit ungeprüften Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen.
Es wäre fatal, wenn das ernsthafte Bemühen, die zwangsverwalteten Wohnungen vor dem Zugriff durch „Heuschrecken“ zu schützen, für billige Wahlkampf-Effekte missbraucht würde. Inwieweit eine Betrauung der GAG AG durch die Stadt Köln ein aussichtsreicher und auch rechtlich solider Vorschlag ist, werden die GRÜNEN ernsthaft prüfen, wenn dafür die Fakten vorliegen. Die grüne Fraktion verfolgt weiter den Weg, im Zuge eines nachhaltigen Stadtumbaus Chorweiler preiswerten Wohnraum zu sichern und zugleich den Stadtteil in seiner Wohnqualität sozial und umweltgerecht aufzuwerten.
Link: <link internal-link internen link im aktuellen>Rede Kirsten Jahn

Flüchtlinge: Erstaufnahmeeinrichtung und Mindeststandards
Der Linke-Antrag (gemeinsam mit Deine Freunde und Piraten) zu Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes NRW und sozialen Mindeststandards für Köln wurde durch einen rot-grünen Änderungsantrag ersetzt, dem sich dann auch die Antragstellerin in der Abstimmung anschlossen.
Dieser Beschluss beauftragt die Verwaltung, ein Konzept zu Mindeststandards zur Unterbringung von Flüchtlingen zu entwickeln. Dieses Konzept soll solange die Grundlage des städtischen Handelns sein, bis die Kölner Leitlinien zur Unterbringung wieder eingehalten werden können.
Marion Heuser, grüne sozialpolitische Sprecherin, erklärte, dass sich die grüne Fraktion nicht grundsätzlich einer Erstaufnahmeeinrichtung verschließt. Allerdings müsse dafür ein geeigneter Standort vorhanden sein, der sozialen und integrativen Anforderungen genüge. In einer Erstaufnahmeeinrichtung leben laut Landesvorgabe zentral bis zu 500 Menschen. Die Bezirksregierung würde dafür die Landesgebäude an der Boltensternstraße nutzen, wo bereits Flüchtlinge unter städtischer Regie leben. Somit müssten dort über 900 Flüchtlinge leben. Eine solche Großeinrichtung hält die grüne Fraktion aus humanitären Gründen für nicht akzeptabel. 
Link: <link record:tt_news:3652 internal-link>Änderungsantrag

Kontroverse um Porzer Baumarkt
Gegen SPD, FDP, AfD und ProKöln wurde der Ankauf des ehemaligen Baumarkts in Porz an der Friedrich-Naumann-Str. mit der Mehrheit von GRÜNEN, CDU, Linke, Piraten und Deine Freunde bestätigt. Hier werden 260 Flüchtlinge untergebracht. Mit dem Ankauf im Rahmen einer Zwangsversteigerung ist die Stadt Privatinvestoren zuvorgekommen, die den Baumarkt ersteigern wollten, um ihn dann an die Stadt für Flüchtlinge teuer zu vermieten.
Marion Heuser (GRÜNE) kritisierte die ablehnende Haltung der SPD, auf dem Rücken der Flüchtlinge Wahlkampfstimmung zu machen. Die SPD hatte eine zum Teil polemische Anfrage zum Erwerb des Baumarkts an die Sozialdezernentin Henriette Reker gestellt. Heuser appellierte in ihrer Ratsrede, dass alle demokratischen Fraktionen im Rat zu einem gemeinsamen konstruktiven Handeln bei der Unterbringung von Flüchtlingen zurückkehren sollen.
Link: <link internal-link internen link im aktuellen>Ratsrede Marion Heuser

Flüchtlinge willkommen heißen
Die von den GRÜNEN per Ratsbeschluss am 16.12.2014 initiierte Maßnahme kann jetzt umgesetzt werden. Das Projekt „Flüchtlinge willkommen heißen“ wurde vom Rat beschlossen.
Link:<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem> Ratsvorlage

Zusätzliche Jugendhilfeangebote
Aufbauend auf einem Ratsbeschluss aus Dezember 2014 hat der Rat heute für Kinder und Jugendliche aus Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien weitere Angebote der vorschulischen Bildung und präventiven Kinder- und Jugendhilfe beschlossen, um die Chancen der Integration zu verbessern.
Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem>Ratsvorlage

Frauenhäuser
Der FDP-Antrag „Frauenhäuser stärken“ wurde einvernehmlich in den Ausschuss Soziales und Senioren verwiesen. Julia Woller, frauenpolitische Sprecherin, erklärte, dass sich die grüne Ratsfraktion vor dem Hintergrund der Vollauslastung der beiden Häuser in Köln für mehr Plätze in den autonomen Frauenhäusern einsetzt. Zudem möchte sie prüfen, das erste Frauenhaus durch einem barrierefreien und erweiterten Neubau zu ersetzen.
Link: <link internal-link internen link im aktuellen>Rede von Julia Woller im Rat

Ratsbeschluss gegen Freihandelsabkommen TTIP
Die vom Kölner „No-TTIP“-Bündnis eingebrachte Bürgereingabe wurde vom Rat positiv aufgegriffen. Der Rat billigte mit ungewöhnlich breiter Mehrheit als deutliche Aufforderung an die Parlamentarier und die Bundesregierung, TTIP und CETA abzulehnen, wenn sie nicht die Bedingungen zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge gewährleisten. Nur FDP, AfD und Rechtsextreme verweigerten ihre Zustimmung. Diese breit getragene und inhaltlich begründete Ablehnung durch den Rat der viertgrößten Stadt der Bundesrepublik wird sicherlich für große Aufmerksamkeit sorgen und hat politisches Gewicht.
Im Wortlaut:
<link record:tt_news:3650 internal-link>Der Ratsbeschluss
<link internal-link internen link im aktuellen>Rede von Jörg Frank

Mittelterrassenkante in Köln-Müngersdorf 
Einstimmig entschied der Rat, das Naturdenkmal „Mittelterrassenkante in Müngersdorf“ per Satzungsbeschluss unter Schutz zu stellen. Der Beschluss geht auf einen Ratsauftrag vom 7.10.2010 zurück, der damit einer Empfehlung der Bezirksvertretung Lindenthal folgte.
Die Rheinterrassenkante ist eine geologisch sehr bedeutsame Hangkante zwischen der oberen Niederterrasse und der unteren Mittelterrasse des Altrheins. An ihr zeigt sich, in welchem Maße sich das Rheintal zwischen den Aufschotterungsphasen der Saale-Kaltzeit vor ca. 200.000 Jahren (Untere Mittelterrasse) und der Weichsel-Kaltzeit vor ca. 75.000 Jahren (Niederterrasse) eingetieft hat. Köln ist somit um ein Naturdenkmal reicher.

Sanierung Zentralbibliothek
Mit grüner Unterstützung wurde die Verwaltung nun die Sanierung der Zentralbibliothek beauftragt. Der prägnante Bau stammt aus dem Jahr 1979 und ist auf Grund seines Alters und der intensiven Nutzung stark sanierungsbedürftig. Vor allem entspricht das Gebäude in keiner Weise mehr den heutigen sicherheitsrelevanten, technischen und energetischen Anforderungen. Das führt zu hohen Betriebskosten. Nach intensiver Prüfung entschieden sich die GRÜNEN für eine Generalsanierung im Bestand. Dies bedeutet, dass für die Dauer von ca. 3 bis 4 Jahren die Bibliothek etagenweise saniert wird. Ein Neubau an derselben Stelle schied wegen viel zu hoher Kosten aus. Mangels Standortalternativen auch der Neubau an anderer Stelle. Es war fraglich, ob das Gebäude zufriedenstellend energetisch saniert werden kann. Dies ist nun gelöst. Die Sanierung erfolgt nach EnEV-2016-Standard, wodurch sich die jährlichen Einsparungen um 20.000 Euro erhöhen. Die Grob-Kostenschätzung liegt bei 31,4 Mio. Euro. Die zusätzlichen Kosten für die Innenausstattung betragen 6,8 Mio. Euro.
Link:<link http: ratsinformation.stadt-koeln.de external-link-new-window externen link in neuem> Beschlussvorlage

Ausschreibung des Strombezugs für städtische Gebäude
Erstmals wird der Strombezug auf Initiative der grünen Ratsfraktion nun zu Bedingungen ausgeschrieben, dass zukünftig der Strombezug aus Atom- und Kohlekraftwerken ausgeschlossen ist. Zukünftig sollen 40% Strom aus erneuerbaren Energiequellen und 60% aus hocheffektiver Kraft- Wärme–Kopplung geliefert werden.
Link: <link record:tt_news:3651 internal-link>Pressemitteilung

Konflikt um Leitung des Personalamts
Der Antrag von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), die Leiterin des Amtes für Personal und Organisation, Lie Selter (SPD), zu befördern, fand auch im Rat keine Mehrheit. Gemäß Gemeindeordnung NRW (§73) liegt nun die Entscheidung wieder allein beim Oberbürgermeister. Laut der 2007 durch die CDU/FDP-Landesregierung geänderten Gemeindeordnung entscheidet der Oberbürgermeister allein über Auswahlverfahren und Bestellung von Amtsleitungen. Der Rat ist daran nicht beteiligt. Nur sofern im Zuge der Bestellung eine Beförderung ansteht, wird der Rat befasst. Die kritische Haltung der grünen Ratsfraktion zur Personalpolitik des Oberbürgermeisters ist im Wortlaut ihrem Schreiben an ver.di zu entnehmen.
Link: <link file:14508 download herunterladen der datei>Schreiben an ver.di

Wechsel im Sportausschuss
Dieter Göbel, von 1985 bis 1989 stellv. Vorsitzender der grünen Ratsfraktion, wurde zum sachkundigen Bürger im Sportausschuss gewählt. Er ersetzt das grüne Ratsmitglied Susanne Bercher-Hiss, die aus beruflichen Gründen ihre Funktion im Sportausschuss einstweilen nicht weiter ausüben kann.