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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Die Ratssitzung am 5. Februar war dieses Mal kürzer als sonst. Sie hatte unfreiwillig einen karnevalistischen Höhepunkt. Einige wichtige Entscheidungen wurden getroffen. Das Wichtigste im Überblick:
Krachende Blamage für CDU
TOP 3.1.3: Einen Vorgeschmack auf den Höhepunkt der Karnevalssession erlebten die Beobachterinnen und Beobachter der Ratssitzung anlässlich der Kontroverse um den CDU-Antrag „mitmachen, mitreden, mitsparen“. Die CDU-Fraktion legte 143 Sparvorschläge vor, die der CDU bei ihrer Internetaktion von Bürgerinnen und Bürger zugesendet wurden. Die CDU-Fraktion hatte sich aber nicht der Mühe unterzogen, diese Vorschläge zu beraten und auf grundsätzliche Durchführbarkeit zu bewerten.
„Kann es denn wahr sein? Wie kann es die zweitgrößte Fraktion im Kölner Rat fertig bringen, uns solch einen Antrag zu präsentieren? Dies zeigt, zu welchem Ausmaß an Unseriösität diese CDU-Fraktion fähig ist!“, rechnete Jörg Frank, grüner finanzpolitischer Sprecher, mit der KölschUnion ab.
„Kann es sein, dass sie wegen der Vielzahl von karnevalistischen Verpflichtungen keine Zeit hatten, das bunte Potpourrie vonm 143 Eingaben nach welchen Kriterien auch immer zu bewerten?“, fragte Frank die CDU-Ratsmitglieder, von denen nicht wenige verschämt wegschauten.
Grillgebühr in Parks, Erhöhung der Bußgelder, höhere Gebühren, Erhöhung der Gewerbesteuer, Erhöhung der Grundsteuer, Schließung aller Bäder, Verkauf des Stadions, Verzicht auf die Opernsanierung, Einführung einer Brücken-Maut, Streichung von Gleichstellungsamt und Frauenförderung, GAG verkaufen, KVB verkaufen, Oper und Schauspiel privatisieren, Elferrat statt Stadtrat usw. Es gipfelt schließlich mit dem Vorschlag „Lob für die CDU“.
„Wir sehen uns angesichts dieser geballten CDU-Finanzkompetenz veranlasst auf Artikel 9 des rheinischen Grundgesetzes zu verweisen: Wat soll dä Käu? - Bei soviel Unseriösität gilt für die CDU das aktuelle Sessionsmotto nun verändert: „Mit de städtische Nüssele nix am Hot – he und am Zuckerhot!“, karikierte Frank das Handeln der CDU und wünschte zum Schluss allen „Kölle Alaaf!“
Der CDU-Antrag wurde von allen demokratischen Fraktionen abgelehnt.
Stadt ohne Haushalt – Abschläge für freie Träger
TOP 3.1.3: Anlässlich des Antrags der Linke-Fraktion erklärte Stadtkämmerin Gabriele Klug (GRÜNE) nochmals das Verfahren in der vorläufigen Haushaltsführung, das durch § 82 der Gemeindeordnung geregelt ist. Die Kämmerin hat die Rahmenregelungen festgelegt und den Dezernaten mitgeteilt. Innerhalb dieses Rahmens können die Fachdezernenten handeln.
Die Kämmerin betonte, dass im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister die Praxis der letzten Jahre fortgeführt wird. Die freien Träger erhalten je Quartal Abschlagszahlungen auf Basis des Haushaltsplanentwurfs 2013. Im Einzelfall sind auch Zuschüsse für im Hpl-Entwurf fortgefallene Haushaltsansätze möglich und zulässig, sofern sie durch Umschichtung gegenfinanziert sind. Der im Hpl-Entwurf gesetzte Ausgabenrahmen darf allerdings insgesamt nicht ausgeweitet werden.
Die Linke hatte beantragt, Zahlungen auf Basis des alten Haushaltsplans 2012 zu veranlassen. Das ist rechtlich nicht zulässig und wurde daher vom Rat abgelehnt.
Fahrradmitnahme im VRS-Gebiet
TOP 10.1: Der Antrag der Bezirksvertretung 3 Sülz/Lindenthal zur kostenlosen bzw. preislich deutlich reduzierten Fahrradmitnahme VRS-weit in Bussen und Bahnen lässt zwar jedes grüne Herz höher schlagen, aber die Realität – sprich die begrenzten Kapazitäten – lassen derzeit die Umsetzung nicht zu. So mussten auch die grüne Fraktion dem Verwaltungsvorschlag folgen, der schlicht sagt, „Zum jetzigen Zeitpunkt nicht.“ Die Bahnen und Busse sind in Köln, nicht nur zu Spitzenzeiten, vollkommen ausgelastet. Es auch fehlen auch die öffentlichen Mittel, um den dringend nötigen Netzausbau anzugehen. Eine Ursache dafür sind nicht zuletzt die drastischen Kürzungen des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr. Die GRÜNEN werden sich weiter dafür stark machen, dass prioritär öffentliche Förderung in den Infrastrukturausbau und auch in Taktverdichtungen investiert werden.
Beschaffung freier Lernmittel
TOP 10.9: Der missliche Zustand, dass im Rahmen der vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibung, nur größere Lieferanten zum Zuge kommen, wird einer intensiven Prüfung unterzogen. Das ist der breite Wille des Rates. Die Verwaltung ist für die Beschaffung der Lernmittel für die städtischen Schulen zuständig. Die Lernmittel unterliegen aber dem Buchpreisbindungsgesetz, so dass ein realer Wettbewerb gar nicht zum Tragen kommt. Für vier Schuljahre liegt das Vergabevolumen bei 5 Mio. Euro. Der Inhalt der Prüfung besteht darin, ob kleinere Losgrößen (z.B. 51.000 und 100.000 Euro) zulässig sind, um so auch einen fairen Wettbewerb für kleinere Lieferanten zu ermöglichen.
Einstweilen hat der Rat nun die Ausschreibung für das Schuljahr 2013/2014 auf Basis der bestehenden Vergabepraxis gebilligt, um sicherzustellen, dass alle städtische Schulen fristgerecht ihre Lernmittel erhalten.
Neustart für den Krebelshof
Jugendzentrum Köln gGmbH: Gründung der gemeinnützigen Gesellschaft für urbane Jugendarbeit Köln mbH - hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich die Beschlussvorlage zur Wiederbelebung der Arbeit im Krebelshof in Worringen, die Rat nun beschlossen hat.
Der „alte“ Kreblshof wurde seit fast 40 Jahren von einen Verein betrieben. Neben der offenen Jugendarbeit für die Stadtteile Worringen und Roggendorf-Thenhoven entwickelte sich dort ein kultureller Treffpunkt. Nach der Insolvenz des bisherigen Betreibers übernimmt nun ein Konsortium aus drei Trägern den Betrieb der Einrichtung. Die Ausrichtung des neuen Krebelshofs soll vielfältig werden: Neben dem Schwerpunkten Musik, Kunst soll auch naturnahe Stadtranderhohlung angeboten werden.
Nicht zuletzt das Engagement der Worringer Bürger vor Ort und die unermüdliche Initiative von Bezirksbürgermeisterin Conny Wittsack-Junge (GRÜNE) haben maßgeblich dazu beigetragen, dass nun eine Lösung gefunden wurde. Die grüne Ratsfraktion wünscht viel Erfolg!
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