Rot-Grün beschließt Stadthaushalt 2013/2014

GRÜNE, SPD und Oberbürgermeister Jürgen Roters stimmten für den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2013/2014. CDU, FDP, Linke, Rechtsextremisten und die beiden Einzelmandatsträger Henseler und Zimmermann stimmten dagegen. Somit billigte der Rat nur mit einer Stimme Mehrheit den Doppelhaushalt 2013/2014 auf Basis der rot-grünen Haushaltsbeschlüsse des Finanzausschusses vom 12. April 2013. Die haushaltspolitsche Leitlinie 2013/2014 der grünen Ratsfraktion lautet „Korrigieren, konsolidieren und investieren“ und wird in den Haushaltsreden der Vorsitzenden Barbara Moritz am 30.04. im Rat und des Vize-Vorsitzenden Jörg Frank im Finanzausschuss am 12.04.2013 näher erläutert. Der Haushalt für 2013 hat ein Gesamtvolumen von ca. 3,78 Mrd. Euro in 2013 und rund 3,861 Mrd. Euro in 2014. Dem stehen 2013 Einnahmen in Höhe von ca. 3,512 Mrd. Euro und in 2014 von rund 3,623 Mrd. Euro gegenüber. Das aktuelle Defizit beträgt in 2013 ca. 272 Mio. und in 2014 ca. 238 Mio. Euro. Es wird jeweils aus der Kapitalrücklage gedeckt. Es konnte aber erreicht werden, dass in der Finanzplanung von 2013 bis 2017 die jeweilige Entnahme aus der Rücklage unter dem kritischen Wert von 5 % bleibt. Bei Überschreiten droht der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept. Damit würde der Rat seine Gestaltungsfreiheit weitgehend verlieren. Der grünen Ratsfraktion ist es wichtig, dies zu verhindern. Noch nie wurden in der Vergangenheit so viele Haushaltmittel für Jugend, Schule und Soziales bereitgestellt wie in dem Haushalt 2013/2014. Ein Großteil der Haushaltsmittel wird für Pflichtaufgaben aufgewendet, die gesetzlich vorgeschrieben sind. So fließen 2013 ca. 760 Mio. Euro (20 % des Gesamthaushalts) in soziale Hilfen, ca. 655 Mio. Euro (17 %) in Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und rund 375 Mio. Euro (10 %) in Aufgaben, welche die Stadt als Schulträger finanzieren muss. Etwa 311 Mio. Euro (8 %) werden im Übrigen für Verkehrs- und ÖPNV-Infrastruktur verwandt.

• <link>Mehr Informationen zum Haushalt (u.a. Haushaltsrede, die einzelnen Anträge und Pressemitteilungen)

Konflikt um Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn

Mitte 2012 hatte die CDU-Fraktion ihre ursprüngliche Zustimmung zur vorzeitigen Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn von Sürth bis zum Severinsviertel ohne nachvollziehbare Begründung zurückgezogen. Die Beschlussvorlage vertagte sie zusammen mit der SPD, die sich bereits gegen die Inbetriebnahme positioniert hatte, in die Haushaltsplanberatungen, obwohl die vorzeitige Inbetriebnahme gar nicht haushaltsrelevant ist.

In der Ratssitzung zum Haushalt am 30. April kam nun die Stunde der Wahrheit. GRÜNE und FDP stimmten für die Inbetriebnahme, SPD und CDU dagegen. Damit schien sie vom Tisch.

Eine Stunde später – i<link record:tt_news:2966>n der 2. Ratssitzung – sollte sich das plötzlich ändern. Da die GRÜNEN die Teilinbetriebnahme nicht durchsetzen konnten, vereinbarten sie mit der SPD auf deren Vorschlag die KVB-Linie 7 im Stadtbezirk Porz zu verlängern. Die SPD wollte nicht einfach nur die Inbetriebnahme ablehnen, sondern auch ein ÖPNV-Vorhaben unterstützen. Da die grüne Ratsfraktion bereits grundsätzlich die Verlängerung der Linie 7 befürwortet hatte, war dies kein Problem. Als Problem stellte sich plötzlich die bislang öffentlich unbekannte Bedingung der CDU heraus, warum sie gegen die Teilinbetriebnahme gestimmt hatte. Sie wollte dafür eine Aufstockung der Haushaltsmittel für Straßensanierung, und zwar über die bereits von SPD und GRÜNE beschlossene Zusetzung hinaus. Das ist aber mit den GRÜNEN nicht zu machen. Die CDU-Forderung wurde allerdings erst in der Ratssitzung offenbar. Die SPD hatte gegenüber den GRÜNEN erklärt, dass der rot-grüne Haushaltsbeschluss nicht geändert würde. Der besagte Antrag beinhalte nur eine deklaratorische Bekräftigung des rot-grünen Haushaltsbeschlusses aus dem Finanzausschuss vom 12. April 2013. Die CDU behauptete aber, die SPD-Führung habe ihr dies ausdrücklich zugesagt. Hitzige Debatten und Auszeiten waren nun die Folge. Schließlich beantragten die GRÜNEN, den Antragsteil zur Finanzierung der Straßensanierung nicht zu beschließen. Dem musste die SPD als Koalitions- und Haushaltspartner der GRÜNEN folgen. Der Eklat war da. Die CDU-Führung, erklärte nun wortstark und wütend, sie sei von der SPD-Führung „hinters Licht geführt worden“.