Nord-Süd-Stadtbahn fährt im Süden

Für viele völlig überraschend entschied der Rat in seiner 2. Sitzung am 30. April die vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn vom Bahnhof Sürth bis zur Severinstraße. Auf Dringlichkeitsantrag von CDU, GRÜNE und FDP stimmten die drei Fraktionen gegen SPD und Linke für die Inbetriebnahme. Die CDU-Fraktion sah sich von der SPD-Führung düpiert, die ihr angeblich zugesagt hatte, über 6 Mio. Euro zusätzlich für Straßensanierung in den Haushaltsplan 2014 für Straßensanierung einzustellen, obwohl der rot-grüne Haushaltsbeschluss 2013/2014 dies gar nicht vorsieht. Eine zusätzliche Ausweitung des Haushalts lehnte aber die grüne Ratsfraktion ab, weil so nur das Defizit erhöht worden wäre. Dabei haben SPD und GRÜNE für den Haushalt 2013/2014 vereinbart und auch im Finanzausschuss am 12.04.2013 beschlossen, das Haushaltsdefizit um über 30 Mio. Euro zu verringern.
Die KVB erklärte nach dem Ratsbeschluss, dass sie nun zügig für die Umsetzung sorge und der Betrieb Mitte 2016 aufgenommen würde. Die U-Bahn-Stationen würden im Laufe des Jahres 2014 fertig gestellt. Entgegen Behauptungen aus der SPD handelt es sich weder um „eine Pendelbahn“ (SPD-Ratsfrau Susana Dos Santos noch um ein „Nobelprojekt“ (Porzer Bezirksbürgermeister Stadoll, SPD). Auch ist es eine Mär, dass die notwendige Zusatzinvestition und der Bahnbetrieb den städtischen Haushalt zusätzlich belastet. Im Übrigen ist der errechnete verkehrliche Nutzen einer verlängerten Linie 7 nicht höher als der verkehrliche Nutzen der Nord-Süd-Stadtbahn für den Südabschnitt.
Beide Projekte sind von der KVB AG in ihrer mittelfristigen Wirtschaftsplanung eingepreist. Der Finanzierungsanteil der Stadt Köln für die Verlängerung der Linie 7 liegt bei 0,6 Mio. Euro.
Die grüne Ratsfraktion steht zu beiden Projekten, da so die Leistungsfähigkeit und das Angebot  des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) verbessert werden. Mehr Mobilität in Köln ist im Wesentlichen nur durch mehr ÖPNV- und Fahrradinfrastruktur erreichbar.

• Pressemitteilung
• <link record:tt_news:2969>Dringlichkeitsantrag und Pressestimmen

Susanne Laugwitz-Aulbach neue Kulturbeigeordnete

Der Rat wählte Susanne Laugwitz-Aulbach einstimmig zur neuen Beigeordneten für Kunst und Kultur.  Während SPD, GRÜNE, FDP und OB Roters zustimmten, enthielten sich CDU, Linke, rechtsextreme pro köln sowie die Einzelmandatsträger Henseler und Zimmermann. Laugwitz-Aulbach ist seit Juli 2008 Direktorin des Kulturamts der Stadt Stuttgart. Sie wird ihr neues Amt am 1.9.2013 antreten. Sie ging aus einem vom Rat beauftragten Auswahlverfahren mit Unterstützung eines externen Personalberaters hervor, an dem die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP beteiligt waren. SPD, GRÜNE und FDP verständigten sich darauf, Frau Laugwitz-Aulbach dem Rat zu empfehlen.

Archivneubau und Zukunft der KMB

Der Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall soll zügig umgesetzt werden. Falls die weiteren Verhandlungen mit der Universität Köln, dem Land NRW sowie auch mit weiteren Dritten bis zum Juni weder zu einer gemeinsamen Trägerschaft noch zu einer deutlichen Kostenbeteiligung dieser potenziellen Partner bei der Kunst- und Museumsbibliothek (KMB) führen, soll der Archivneubau ohne KMB gebaut werden. Für diesen Fall ist die Verwaltung beauftragt, dem Rat eine Lösung vorzuschlagen, den Bestand der KMB zu sichern und dem Fachpublikum weiterhin zugänglich zu machen.
Der Rat hat diesen Antrag von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen<link http: www.gruenekoeln.de ratsfraktion dringlichkeitsantrag-im-rat-neubau-des-historischen-archivs-zukunft-der-kunst-und-museumsbibliothek.html>[mehr]

Mehr Ganztag an Grundschulen

Auf Initiative von SPD und GRÜNE fasste der Rat einen Beschluss zum Offenen Ganztag (OGS) an Grundschulen. Die Verwaltung soll nun die Zahl der Kinder, die aus der Not heraus eine Kurzzeitbetreuung erhalten haben, erheben und entsprechend ab dem Schuljahr 2014/15 den jährlichen Bedarf an Plätzen im Offenen Ganztag (OGS) ermitteln.
Dies ist ein Wermutstropfen für die Eltern, deren Kinder  für das Schuljahr 2013/14 keinen OGS-Platz bekommen und sich mit der Notlösung der Kurzzeitbetreuung  behelfen müssen.
Aber erst die Ermittlung der Kurzzeitbetreuungsplätze versetzt  Verwaltung, Rat und Träger, in Zusammenarbeit mit den Eltern, in die Lage, nach weiteren Lösungen zu suchen.
In diesem Zusammenhang ist auch der Prüfauftrag zu sehen, nach nicht-kommunalen Mitteln zur Finanzierung zu suchen. Mit dem Beschluss der jährlichen Abfrage des Bedarfs an OGS-Plätzen ist die Möglichkeit gegeben, die Platzzahl gemäß Bedarf aufzustocken. Der von SPD und GRÜNE abgelehnte CDU-Antrag auf Einrichtung von weiteren OGS-Plätzen zum nächsten Schuljahr ist rechtlich und finanziell unsinnig. Die CDU-Forderung nach Kurzzeitbetreuungsplätzen entspricht hingegen bereits dem rot-grünen Beschluss im Finanzausschuss und Rat.
Siehe auch Pressemitteilung: <link record:tt_news:2965>CDU Antrag ignoriert OGTS-Rechtslage: Dummheit oder Ignoranz?

Gute Perspektiven für die Kalker Hauptstraße

Der Rat hat das weitere Verfahren zur Gründung einer Immobilien- und Standortgemeinschaft "IG Kalker Hauptstraße Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)" gebilligt. Das ist eine gute Nachricht für Einzelhandel sowie Bürgerinnen und Bürger in Kalk. Seit 2009 versuchen engagierte Einzelhändler an der Kalker Hauptstraße mit Unterstützung von Rat und Veraltung eine Immobilien- und Standortgemeinschaft zu gründen. Hierbei werden alle Eigentümer verpflichtet, sich finanziell und kreativ an Maßnahmen zu beteiligen, die zur Aufwertung dieser Einkaufsstraße beitragen. Z. B. soll ein Quartiershausmeister eingestellt werden, gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit erfolgen und die Beteiligung an der Gestaltung der Kalker Hauptstraße vereinbart werden. Die Grüne Ratsfraktion setzt sich weiter dafür ein, dass für alle Beteiligten an dieser Interessengemeinschaft die Aufwertung und Stärkung der Kalker Hauptstraße als Einkaufsstraße mit Angebotsvielfalt sowie dem Fortbestand eigentümergeführter Geschäfte ein Erfolg wird. Ein solcher Erfolg wäre dann auch ein Vorbild für andere Stadteilzentren in Köln.
externer Link: <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de _blank external>Vorlage aus dem Rat

Grundstück „Rotes Haus“ verkauft

Das prominente Grundstück am Alter Markt neben dem Rathausturm wurde auf Basis eines öffentlichen Ausschreibung nun an den Meistbietenden veräußert. Diesen Verkauf billigte nun der Rat. Auf Initiative der GRÜNEN wurde der Verkauf mit einer Bauverpflichtung versehen. Der Erwerber muss binnen vier Jahren nach Vertragsbeurkundung das Gebäude gebrauchsfertig errichtet haben. Die U-Bahnhaltestelle wird inklusive Zugang zur Rathausebene in den Neubau integriert. Der Verkauf geht auf einen Vorschlag der GRÜNEN bei den Haushaltsberatungen 2012 zurück. SPD und GRÜNE vereinbarten im Rahmen des Haushaltsbeschlusses 2012 Ausschreibung und Verkauf, da eine städtische Nutzung des Grundstücks sich als zu teuer herausgestellt hatte. Bis zum Bau der U-Bahnhaltestelle stand dort das „Rote Haus“, das wegen des U-Bahnbaus abgerissen wurde.  Im „Roten Haus“ befand sich von 1985 bis 2004 die Fraktionsgeschäftsstelle der grünen Ratsfraktion. Im Mittelalter stand dort das städtische Gefängnis.
Die derzeit im Stil einer finnischen Sauna errichtete U-Bahnhaltestelle wurde zu Recht als städtebaulich untragbar kritisiert. Bis zum Haushaltsbeschluss 2012 drohte aber ein wesentlich schwerwiegender städtebaulicher Sündenfall. Anstatt den Alter Markt in seinem historischen Ursprung durch eine Bebauung städtebaulich wieder einzufassen, waren eine Verbreiterung der Freitreppe sowie eine Aussichtsplattform für Touristen in der Diskussion.