Die 44. Sitzung des Kölner Ratssitzung am 18. Juni 2013 am ersten heißen Sommertag des Jahres war auch durch manch hitzige Debatte geprägt, in denen einige Redner/innen von CDU und FDP ihre frisch angelernten Rhetorik-Kenntnisse mit Resolutionsanträgen gegen die rot-grüne Landesregierung auf Wahlkampftauglichkeit testen wollten. Trotzdem gelang es dieses Mal, die Ratssitzung bereits um 20.10 Uhr zu beenden.
Die wichtigsten Ratsentscheidungen im Einzelnen:

„Bezahlbaren Wohnraum sichern“
Unter diesen Titel stellte die CDU-Ratsfraktion ihren Antrag (TOP 3.1.9) und deutete damit einen Kurswechsel ihrer Politik an, nämlich die Schaffung von Wohnraum nicht allein dem freien Markt zu überlassen. SPD und GRÜNE haben in 2012 bereits Ratsbeschlüsse zur Einführung eines kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramms zur Ergänzung der Landesförderung und eines kooperativen Baulandmodells beschlossen. Zur Ratssitzung am 17. Juli beabsichtigt nun die Verwaltung eine Vorlage zur Umsetzung dieses Modells vorzulegen.
Auf grüne Initiative wurde aber nur die Ziffer 1 des CDU-Antrags vom Rat beschlossen. Demnach soll die Verwaltung das CDU-Zuschussmodell für bezahlbaren Wohnraum prüfen, ob neben der kommunalen Wohnraumförderprogramm und bis zum Wirken des kooperativen Baulandmodells weitere Anreize für Investoren, wie z.B. Zuschüsse zur Kostenmiete, sinnvoll sind. Die GRÜNEN betonten, dass der CDU-Vorschlag kein Ersatz für die bereits beschlossenen bzw. in Auftrag gegebenen Förder-Programme sein kann. Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz erläuterte dies in ihrer Rede
Link:<link record:tt_news:3008 internal-link>Ratsrede Barbara Moritz

Auf Beigeordnetensuche
Der Antrag von SPD und GRÜNE zur Neubesetzung des Dezernats I – Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht – wurde vom Rat gegen die Stimmen der CDU beschlossen (TOP 3.1.10). Da die Amtszeit von Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) am 30.11.2013 endet, ist die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle notwendig. Bei der Suche soll eine externe Personalberatung helfen. Die Wahl soll in der Ratssitzung am 1. Oktober 2013 erfolgen. Laut rot-grünem Koalitionsvertrag hat die SPD für diese Position das Vorschlagsrecht. In der Ratssitzung am 1. Oktober  soll dann die Amtszeit von Stadtdirektor Kahlen bis zum 28.02.2014 verlängert werden, so dass der/die Nachfolgerin am 01. März . die Amtsgeschäfte übernehmen kann. Kahlen geht zum 28.02.2014 in den Ruhestand.
Link:<link record:tt_news:3011 internal-link>Ratsantrag

Kolb-Grundstück in Ehrenfeld
Der Rat stellt fest, dass die Stadt Köln rechtlich verpflichtet ist, dass Kolb-Grundstück an seinen Eigentümer NRW Urban zurückzugeben. Der Rechtsstreit zwischen dem Verein „Wir selbst“ und der Stadtverwaltung wird seit 14 Jahren geführt. 1999 bestand die LEG (jetzt NRW Urban) auf die geräumte Rückgabe des Industrieareals und war nicht bereit, den auf 10 Jahre befristeten Nutzungsvertrag zu verlängern. Die Stadt konnte daher 1999 auch das befristete Zwischennutzungsverhältnis des Vereins nicht weiter verlängern.
An dieser Position hält NRW Urban nach wie vor fest. Daran erinnerte Jörg Frank (GRÜNE) nochmals und erklärte, dass der Verein sich daher unmittelbar an den Grundstückseigentümer  NRW Urban wenden müsse. Er betonte erneut die Bedeutung von Zwischennutzungen für die Kreativ- und Kulturwirtschaft in Köln. Solche Zwischennutzungen hätten allerdings nur dann Erfolg, wenn sich Zwischennutzer vertragstreu verhalten, ansonsten sei es schwierig Immobilieneigentümer für Zwischennutzungen zu gewinnen.
Nähere Informationen siehe Begründung des <link record:tt_news:3009 internal-link>rot-grünen Änderungsantrags
und  <link record:tt_news:2990 internal-link>Pressemitteilung
Der von SPD und GRÜNE eingebrachte Änderungsantrag (TOP 3.1.5) wurde vom Rat gegen die Stimmen von CDU, Linke und Ratsmitglied Zimmermann beschlossen.
Links:<link record:tt_news:3009 internal-link>Änderungsantrag und <link record:tt_news:2990 internal-link>Pressemitteilung

Vermögenssteuer jetzt!
Der Rat billigte gegen den Widerstand von CDU und FDP auf Empfehlung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden den Beitritt der Stadt Köln zum Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ (TOP 5.1.1), das maßgeblich vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) initiiert wurde.
Der Oberbürgermeister soll sich gegenüber Landes- und Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei einer Einführung der Vermögenssteuer, den Kommunen ein Anteil an diesem Steueraufkommen zugewiesen wird. Die 1996 von der CDU/FDP-Bundesregierung abgeschaffte Vermögenssteuer stünde als Ländersteuer den Bundesländern zu.
Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, betonte, dass die Unterstützung der strukturell unterfinanzierten Städte und Gemeinden durch eine andere Regierungspolitik im Bund bitter notwendig sei. Neben der Wiedereinführung der Besteuerung von großen Vermögen sei es insbesondere wichtig die kommunalen Steuern zu reformieren. Dazu gehört die Grund- und Gewerbesteuer, deren Aufkommen und Wirkung die Kommunen über ihr Hebesatzrecht selbständig steuern können. Die Grundsteuer soll nach Auffassung der GRÜNEN nach aktuellen, pauschalierten Verkehrswerten berechnet werden und die Gewerbesteuer auf Selbständige und freie Berufe ausgedehnt werden. Wesentlich ist aus grüner Sicht auch die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für SGB-II-Bezieher/innen durch die Bundesregierung.

Energieberatung für städtische Kultureinrichtungen
Energieberatung für die städtischen Kultureinrichtungen ist eine der Sofortmaßnahmen des Klimaschutzkonzeptes Köln.
Der Rat beschloss nun gegen die CDU-Fraktion ihre Umsetzung.
Die Gutachter bescheinigten, dass besonders in den Museen „kurzfristig durch eine kontinuierliche und zeitnahe Verbrauchskontrolle nennenswerte Energie- und Kosteneinsparungen erzielt werden können – nach ersten Abschätzungen rund 180.000 Euro bis 360.000 Euro pro Jahr.“ Dies entspricht einer Minimierung von bis zu 1.200 Tonnen CO2, bei einem  6,5%-igen Energieverbrauchssenkung.
Um dieses Potential zu erschließen, genehmigte der Rat, die unbefristete Stelle eines Energieberaters, die sowohl stadtintern als auch extern ausgeschrieben wird. Im Vorfeld hatte es durch eine fehlerhafte Verwaltungsvorlage, die den Ratsbeschluss vom 20.12.2011 nicht vollständig umsetzte, Irritationen gegeben, die durch eine neugefasste Verwaltungsvorlage ausgeräumt werden konnten.

Mediengründerzentrum
Der Rat billigte, das Aufgabenspektrum des AV-Gründerzentrums (TOP 10.11) zu erweitern, dass bislang auf die audio-visuelle Medienwirtschaft konzentriert war. Seit 2006 arbeitet das AV-Gründerzentrum NRW, an dem die Stadt Köln beteiligt ist. Es verfolgt für den Medienstandort folgende Ziele: Sicherung der Vielfalt von unternehmerischer Selbstständigkeit, Förderung von modernem Unternehmertum im Mediensektor und nachhaltige Standortanbindung der Unternehmen. Die Medienwirtschaft gehört zu den bedeutendsten Wirtschaftsfaktoren Kölns und NRW. Die klassischen Branchen Kino, Fernsehen und Radio verschmelzen immer mehr mit den Zukunftsbranchen Internet, Mobile Media und Games. Die Änderung des Gesellschaftsvertrages vollzieht nun nach, dass das Gründerzentrum nicht nur junge Unternehmen im Bereich der Film- und Fernsehwirtschaft unterstützt, sondern für die gesamten Gründerszene der Medienbranche – also für Games und Digitale Wirtschaft – zuständig ist. Das soll jetzt  auch im Namen der Gesellschaft verdeutlicht werden, die nun Mediengründerzentrum heißt.

Gründung Kölner Markenbeirat
Der Rat wählte die Mitglieder von SPD, CDU, GRÜNE und FDP für den Kölner Markenbeirat (TOP 17.4.), dem Oberbürgermeister Jürgen Roters vorsteht.
Die GRÜNEN schlugen ihr Ratsmitglied Elisabeth Thelen vor, die als langjähriges Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsratsvorsitzende der KölnTourismus GmbH vor allem auf dem Feld Standortmarketing und Tourismus viel Erfahrung mitbringt.
Der „Markenprozess Köln“ wurde gestartet, damit die Stärken Kölns für die Zielgruppen UnternehmerInnen, InvestorInnen, ForscherInnen, WissenschaftlerInnen und Köln-BesucherInnen gezielt intensiviert wird. Unter dem Motto „Marke Köln - Auf den Punkt gebracht“ soll damit die Anziehungskraft Kölns für diese wirtschaftlich bedeutenden Zielgruppen gestärkt werden. Nach etwa zwei Jahren wird der Rat schauen, ob das Markenmanagement den erhofften Erfolg bringt.

Neue grüne sachkundige Einwohnerin
Der Rat wählte auf Vorschlag der GRÜNEN Susanne Bercher-Hiss zur neuen sachkundigen Einwohnerin für den Ausschuss Umwelt und Grün (TOP 17.7). Die grüne Ratsfraktion gratuliert ihr und freut sich auf die Zusammenarbeit.