SPD Fraktion im Rat der Stadt Köln/
Fraktion Bündnis90 / Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

02.11.2012

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Archäologische Zone und Jüdisches Museum

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragssteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 15.11.2012 aufzunehmen:

Beschluss:

1. Der Rat begrüßt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP im Landschaftsverband Rheinland über die „Mögliche Beteiligung des LVR an der Archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum“. Der Kulturausschuss der Landschaftsversammlung hat den Antrag am 24.10.2012 beschlossen. Der Landschaftsausschuss wird den Antrag am 23.11.2012 abschließend beraten und beschließen.
2. Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Beteiligung einzuleiten und den betroffenen Ausschüssen und dem Rat die notwendigen Beschlussvorlagen kurzfristig vorzulegen, damit der Rat der Stadt Köln am 18.12.2012 entscheiden kann.
3. Die Voraussetzungen zur Realisierung der Beteiligung des LVR gehen aus dem Beschluss des gemeinsamen Antrages der o. a. LVR-Fraktionen im Kulturausschuss der Landschaftsversammlung hervor. Der beschlossene Antrag ist dieser Beschlussempfehlung beigefügt. Der Rat der Stadt Köln erkennt die Voraussetzungen des als Anlage beigefügten beschlossenen Antrages im Kulturausschuss des LVR an und beauftragt die Verwaltung, alle die dort enthaltenden Voraussetzungen für die Beteiligung des LVR in ihren Beschlussvorlagen umzusetzen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Anlage: <link file:10810>Antrag der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP in der Landschaftsversammlung Rheinland: „Mögliche Beteiligung des LVR …“.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Börschel   SPD-Fraktionsvorsitzender 

Barbara Moritz    GRÜNE-Fraktionsvorsitzende

Ralph Sterck        FDP-Fraktionsvorsitzender