SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Frakton im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

01.03.2011

Zusatz- und Änderungsantrag gem. § 13 der GeschO des Rates
Beschlussvorlage DS-Nr. 5442/2010 "Chinajahr 2012"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die o. a. Fraktionen bitten Sie, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage DS-Nr. 5442/2010 „Chinajahr 2012“ in die Tagesordnung des Rates am 01. März 2011 aufzunehmen:

Die Beschlussvorlage soll wie folgt ergänzt werden:

Der Rat begrüßt anlässlich des 25jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft Peking – Köln die Durchführung eines „Chinajahres 2012“ sowie die Bereitschaft der Landesregierung NRW vor diesem Hintergrund in 2012 gemeinsam ein „Chinafest“ in Köln zu veranstalten.
Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, bei der weiteren Konzept-Erarbeitung folgende Zielsetzungen zu verfolgen:

1. Das Chinajahr-Programm soll in Hinsicht auf Zielgruppen und Themen deutlicher profiliert werden. Zielgruppen sind gleichermaßen die offiziellen Akteure (Land, Kommune), Wirtschaft, Kulturschaffende, Schulen, Hochschulen, Sport, Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft und nicht zuletzt die breite Bevölkerung. Thematisch verbindet der Rat mit dem Jubiläum und Chinajahr das Ziel, die städtepartnerschaftlichen Beziehungen über die Wirtschaftsförderung hinaus weiter auszubauen – vor allem in den Bereichen:
   •Schüler- und Jugendaustausch
   • Bildung und Forschung
   • Kunst und Kultur
   • Sport
   • Bürger- und Menschenrechte, Bürgerbeteiligung, Bürgerengagement
   • Umwelt- und Klimaschutz
   • Regenerative Energien
   • Nachhaltige Stadtentwicklung
2. Es soll berücksichtigt werden, dass der Zeitraum um den Städtepartnerschafts-Jubiläumstag 14. September zusammen mit dem „Chinafest“ als deutlich wahrnehmbarer öffentlicher Höhepunkt geplant und profiliert wird. Die aufgeführten Themenbereiche – einschließlich der Bürger- und Menschenrechte und der Rolle der Zivilgesellschaft in Europa - sollen auch in diesem Rahmen angemessen berücksichtigt werden.
3. Zum Themenkomplex Bürgerengagement, Bürgerbeteiligung und Bürgerrechte soll zusammen mit der Pekinger Stadtregierung und unter Einbeziehung lokaler Agenda-Gruppen, Schulen und Hochschulen ein städtepartnerschaftlicher Dialog initiiert werden.
4. Ziel des „Chinajahres“ ist es zudem, weitere Unternehmen aus dem Großraum Peking gezielt einzuladen, um weitere Ansiedlungen chinesischer Unternehmen zu befördern. Dazu sind die Erfahrungen und Kontakte der bisherigen China-Offensive zu nutzen. Über die IHK Köln und die AHK China (Büro Peking) soll für das „Chinajahr“ in Köln geworben werden.
5.  Vor dem Hintergrund, dass Köln ein relevanter Standort für Finanzdienstleistende und Versicherungen ist, soll ein Finanzforum ein weiteres Element des „Chinajahres“ sein. Die Rolle der VR China im internationalen Finanzmarkt hat sich verändert, da sie sich als Stabilisator betrachtet. Diese Thematik soll durch ein hochrangiges Fachforum behandelt und dabei eng mit dem Wirtschaftsstandort Köln und NRW verknüpft werden.
6. Es soll darauf hingewirkt werden, dass die Kölner Aktivitäten zum Jubiläum und „Chinajahr“ in der Partnerschaftsstadt entsprechend öffentlich wahrgenommen und durch Jubiläumsaktivitäten dort flankiert werden.
7. Der Rat unterstützt die Bestrebungen der Landesregierung, Nordrhein-Westfalen als regionales Chinazentrum in Deutschland und Europa zu profilieren. Das 25jährige Städtepartnerschaftsjubiläum zwischen Köln, der größten Stadt NRWs, und Peking, der Hauptstadt der Volksrepublik China, bietet dafür eine optimale Plattform. Die Verwaltung soll daher mit der Landesregierung sowie der Botschaft und dem Generalkonsulat der VR China Gespräche mit dem Ziel führen, das Städtepartnerschaftsjubiläum mit dem „NRW-Chinafest“ eng zu verknüpfen und gemeinsam am 14./15.09.2012 in Köln zu veranstalten.
8.  Aufgrund der Bedeutung von Partnerschaftsjubiläum und „Chinajahr“ sollen in 2012 vorhandene Ressourcen dafür gebündelt werden. Im Hpl 2011 sollen dafür insgesamt bis zu 200.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. In Hinsicht auf die Finanzierung des Chinajahrs 2012 und Chinafests wird die Verwaltung beauftragt, noch vor Einbringung des Hpl-Entwurfs 2012 einen verbindlichen Kosten- und Finanzierungsplan einschließlich Sponsoring, Landes- und städtischer Anteile sowie die geplante Veranschlagung im Hpl 2012 dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung u. Rechtsfragen/Vergabe/Internationales und dem Finanzausschuss vorzulegen.

   
   Begründung:

   Erfolgt mündlich.

   
   Mit freundlichen Grüßen

   gez. Michael Zimmermann          gez. Stefan Götz
   SPD-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer

   gez. Jörg Frank                             gez. Ulrich Breite
   GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer