SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat


An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

10.11.2011


Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln
Betreff: Entwicklung militärische Konversionsflächen infolge der Reduzierung der Bundeswehrstandorte in Köln


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 24. November 2011 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, das neue Stationierungskonzept der Bundeswehr in Bezug auf Köln dem Oberbürgermeister der Stadt Köln unverzüglich näher darzulegen. Rat und Verwaltung verbinden damit das Ziel, Lösungen für Köln zu finden, um negative Auswirkungen aufgrund von Standortschließungen durch einen sinnvollen Interessensausgleich zu kompensieren. Hierbei sind insbesondere:

• Die in Frage kommenden Konversionsflächen (Heeresamt, Kreiswehrersatzamt usw.) aufgrund des neues Stationierungskonzepts der Bundeswehr im Detail zu identifizieren und darzustellen.
• Mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) frühzeitig in Gespräche und Verhandlungen über die frei werdenden Bundeswehr-Flächen zu treten.
• In Kooperation mit den Gebietkörperschaften der rheinischen Region und der Landesregierung die Bundesregierung nachdrücklich aufzufordern, im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung die entsprechenden Liegenschaften als Kompensationsmaßnahme der Stadt Köln zu überlassen.
• Den Liegenschaftsausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss über die weitere Entwicklung fortlaufend zu berichten.

Begründung:

Am 26. Oktober 2011 hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière das neueStationierungskonzept der Bundeswehr vorgestellt. Demnach sollen 31 Standorte der Bundeswehr geschlossen und 33 weitere Standorte reduziert werden.
Im Stadtgebiet Köln werden auf Basis dieses Konzepts das Heeresamt, das Kreiswehrersatzamt, das Streitkräfteunterstützungskommando und das Luftwaffenausbildungskommando aufgelöst. Weitere Dienststellen und Einrichtungen der Bundeswehr werden verlagert bzw. mit anderen Einrichtungen zusammengelegt. Somit wird die Bundeswehr auch in Köln Flächen und Gebäude aufgeben.

Dies ist für die städtische Entwicklung Köln auch eine Chance, da die zur Disposition stehenden Liegenschaften der Bundeswehr im Kölner Stadtgebiet ein relevantes Konversionspotential darstellen.

Der Abzug der Alliierten Truppen aus Deutschland und vorangegangene Streitkräftereduzierungen in der ersten Hälfte der 90er Jahre hat auch in Köln dazu geführt, dass die aufgegebenen militärischen Standorte und Liegenschaften hervorragende Entwicklungsmöglichkeiten geboten haben und in Köln auch genutzt wurden. Die positive Entwicklung der Nutzung von militärischen Konversionsflächen in Köln ist bekannt, wie die Beispiele in Junkersdorf, Ossendorf, Dellbrück und Poll belegen.

Die Einleitung und Unterstützung von Flächenkonversionen durch den Bund, würde zudem einen fairen Interessensausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen In Hinsicht auf die Folgen und Belastungen durch das neue Bundeswehrkonzepts für die Kommunen insgesamt bedeuten. Das gilt auch für Köln.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann                gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer            GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer