SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

       
An den
Vorsitzenden des
Rates

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Antrag gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln
Fortsetzung der Abschlagszahlungen in 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 27. März 2012 aufzunehmen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, alle Spielräume im Rahmen des § 82 GO NRW auszunutzen und die in den jeweiligen Teilplänen des Hpl-Entwurfs 2012 veranschlagten Mittel für Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Gesundheitspflege und Sozialarbeit, des zweiten Arbeitsmarktes, der freien Kulturarbeit, der Bürgerhäuser und Bürgerzentren sowie zur Förderung von Projekten der Sportvereine und des VFJ e.V. als Betreiber der TAS, für das 2. Quartal in Höhe von bis zu 50 % zu gewähren.

Begründung:
Die Stadt Köln befindet sich seit dem 01.01.2012 in der vorläufigen Haushaltsführung. Eine Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2012 durch den Rat ist nun laut Mitteilung des Oberbürgermeisters vom 09.02.2012 erst für den 26. Juni 2012 vorgesehen.

Für die freien Träger soll jedoch, im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips, weiterhin die erforderliche Planungssicherheit und Liquidität angestrebt werden, um die bestehenden Angebote in ihrer Substanz nicht zu gefährden sondern aufrecht erhalten zu können.

Mit dem o. a. Antrag soll das vom Rat am 20.12.2011 für das 1. Quartal 2012 beschlossene Verfahren fortgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                              gez.
Michael Zimmermann                        Jörg Frank  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer            GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer