SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates 
Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma

04.03.2008

Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Forum Culturale

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der FDP-Fraktion betr. „Forum Culturale“ in die Tagesordnung des Rates am 04.03.2008 aufzunehmen.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Entscheidung des Rates über zusätzliche weitreichende Projekte, eine vollständige Übersicht der voraussichtlichen Investitions- und Folgekosten aller relevanten, derzeit in Planung und Umsetzung befindlichen Großprojekte, wie z.B. die Sanierung der Oper und der Neubau des Schauspielhauses ,der Neubau und Betrieb des Kulturzentrums am Neumarkt, die Unterbringung des Historischen Archivs, die Entwicklung der Archäologischen Zone zu erstellen.

2. Die Verwaltung möge darstellen, wie sich die anstehenden Investitionen und Folgekosten in die städtische Haushaltsplanung/Mittelfristplanung einfügen, so dass eine transparente Übersicht über die Investitionsausgaben aller Dezernate und alle die Ergebnisrechnung belastenden Folgekosten der nächsten 5 Jahre dem Rat vorgelegt werden können.

3. Darüber hinaus sind die Projekte im Kulturbereich in die zu erstellende Kulturentwicklungsplanung einzuordnen und diese Planung angesichts ihres Realisierungsbedarfes aber auch mit Blick auf die im Haushalt zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach kurzfristigen, mittelfristigen aber auch langfristigen und ggf. auch nicht zu realisierenden Vorhaben zu ergänzen und zu gewichten.

Begründung:

In Köln befinden sich zahlreiche kommunale kulturelle Großprojekte in Umsetzung oder konkreter Planung. Neben der Sanierung der Oper und dem Neubau des Schauspielhauses sind hier insbesondere der Neubau und Betrieb des Kulturzentrums am Neumarkt, die Unterbringung des Historischen Archivs, und auch das herausragende Projekt der Entwicklung der Archäologischen Zone zu nennen.

Diese Projekte werden in den nächsten Jahren nicht nur hinsichtlich der eigentlichen Investitionskosten, sondern gerade auch im Hinblick auf den anschließenden Betrieb der Einrichtungen erhebliche Haushaltsmittel binden und den Kulturetat belasten.

Um zukünftige Handlungsspielräume zu bewahren muss im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik zwingend eine Prioritätensetzung erfolgen. Die Projekte sind in die zu erstellende Kulturentwicklungsplanung einzubetten und angesichts ihres Handlungsbedarfes aber auch mit Blick auf die im Haushalt zur Verfügung stehenden Finanzmittel nach kurzfristigen, mittelfristigen aber auch langfristigen und ggf. nicht zu realisierende Vorhaben zu gewichten.

Eine Entscheidung über die weitere – ggf. auch kulturelle Nutzung – des Geländes des ehem. Kaufhauses Kutz kann seriös nur in Kenntnis der verbleibenden finanziellen Spielräume und der vorgenannten Schwerpunktsetzung und Gewichtung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
   
gez. Michael Zimmermann             gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer       GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer