CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat


An die Vorsitzende des Rates
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker


Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Kommunale Beschäftigungsförderung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 17. November 2016 aufzunehmen:

Beschluss:

1.  
   Der Rat beauftragt die Verwaltung, kurzfristig ein Maßnahmenprogramm mit Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Köln aufzustellen und einen Umsetzungsvorschlag im 1. Quartal 2017 den zuständigen Ratsausschüssen vorzulegen. Für die kommunalen Beschäftigungsfördermaßnahmen sind u.a. folgende Handlungsfelder zu berücksichtigen:
   •    Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei der Kommune und bei freien Trägern als Alternative zum dauerhaften Leistungsbezug, Gewährung von begleitenden Hilfen, die für die Stabilisierung der Beschäftigung erforderlich sind.
   •    Kommunale Unterstützung zur Verbesserung der Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Arbeit mit Hilfe von Förderprogrammen, wie z.B. Bundesprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) u.ä.
   •    Berufliche Qualifizierung für Arbeitslose mit Hilfe des arbeitsmarktpolitischen Instru-ments „Arbeitsgelegenheiten“ (AGH).
   
   
2. 
   Die Verwaltung wird gebeten, eine ämterübergreifende Projektgruppe „Beschäftigungsförderung“ einzurichten, in der verwaltungsseitig die Bereiche Wirtschaftsförderung, Soziales und Weiterbildung zusammenarbeiten, um konzeptionell kommunale Beschäftigungsförderungsmaß-nahmen zu erarbeiten und sowie das Monitoring zu betreiben. Dazu ist auch die kontinuier-liche Zusammenarbeit mit den Akteuren am Arbeitsmarkt sowie den Beschäftigungsträgern zu gewährleisten. Zudem sind Maßnahmenprogramme und Erfahrungen anderer bundesdeutscher Städte näher zu analysieren. Den Ausschüssen Soziales und Senioren sowie Wirtschaft wird periodisch berichtet.

Begründung:
Ältere Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Menschen haben große Schwierigkeiten, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit ist nach wie vor auch eine kommunalpolitische Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. Mit Hilfe kommunaler Beschäftigungsprogramme wollen die Antragsteller Langzeitarbeitslose qualifizieren und ihre soziale Teilhabe ermöglichen.

Langzeitleistungsbezug im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) betrifft viele Menschen in Köln und dies häufig sehr lange Zeit – unabhängig von den einzelnen Profillagen. Die Vermitt-lungshemmnisse von Langzeitleistungsbeziehern/innen sind vielschichtig: Sie resultieren bei-spielsweise aus dem Fehlen fachlicher Qualifikationen, gesundheitlichen Einschränkungen, der familiären und/oder der finanziellen Lebenssituation, dem Alter oder auch der fehlenden Motivation. Selten liegt nur ein Handlungsbedarf vor, so dass eine bedarfsdeckende Integra-tion der Betroffenen nur durch Entwicklung individueller und längerfristigen Strategien erzielt werden kann.

Gleichwohl waren 11,6% der Langzeitleistungsbezieher/innen noch im März 2016 im Rahmen ihrer persönlichen Möglichkeiten in den Arbeitsmarkt integriert. Das erzielte Erwerbseinkommen reicht jedoch nicht ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Im Oktober 2016 waren 21.413 Kunden/innen des Jobcenters Köln und damit 57,9% aller Arbeitslosen länger als 12 Monate ohne Arbeit und galten somit statistisch als langzeitar-beitslos. Die Stadt Köln, die Agentur für Arbeit und das Jobcenter Köln haben das ge-meinsame Ziel arbeitslose Menschen in Arbeit zu vermitteln, ihre Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten und zu fördern und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dies gilt in besonderer Weise für langzeitarbeitslose Menschen in Köln.

Das Jobcenter hat bis September 2016 insgesamt 14.001 Menschen erfolgreich in Arbeit vermittelt. Dennoch ist die Zahl der Regelleistungsberechtigten 2016 gestiegen und lag im Juni 2016 bei 117.403 Menschen. Auch die Zahl der sogenannten Aufstocker bleibt nach wie vor hoch.

Die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Zeit hat nicht dazu geführt, dass davon alle arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger in Köln profitieren konnten. Der Sockel der strukturell bedingten Langzeitarbeitslosigkeit hat sich immer weiter verfestigt. ca. 22.000 Personen sind seit mehreren Jahren ohne Beschäftigung. Viele Menschen, die von Leistungen des SGB II leben, haben keine Chance auf eine dauerhafte Anstellung am Arbeitsmarkt – ein Anteil hiervon auch nicht durch langjährige Bemühungen der Qualifizierung, Aktivierung und Beseiti-gung von Vermittlungshemmnissen.
Daher wird die Verwaltung beauftragt, mit dem JobCenter Köln und der Agentur für Arbeit Köln Maßnahmen zu entwickeln, um mehr Menschen in Arbeit bringen und in Folge den städtischen Sozialetat zu entlasten.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz             gez. Jörg Frank        
CDU- Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer