CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Deine Freunde

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Historisches Rathaus

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Niehler Gürtel – Planungsänderung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 10. Mai 2016 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit folgenden Maßnahmen zur Verlängerung des Niehler Gürtels:

1. Der Ratsbeschluss vom 13.07.2010 „Niehler Gürtel –Planungsänderung“ (AN/1301/2010) wird aufgehoben und die damit verbundenen Planungen werden eingestellt.
2. Stattdessen werden zeitnah neue Planungen mit dem Ziel aufgenommen, zwischen der Geldernstraße und der Mülheimer Brücke eine attraktive Rad- und Fußwegeverbindung in beiden Richtungen herzustellen. Dabei ist ein direkter Anschluss an die Mülheimer Brücke zu berücksichtigen.
3. Der Freiraum entlang der Rad- und Fußwegeverbindung wird im Rahmen der Neuplanung als bürgerfreundlicher Grün– und Freiraum gestaltet.
4. Die Verwaltung soll darstellen, wie der bereits heute vorhandene Durchgangsverkehr reduziert und in den Wohnquartieren im Umfeld der Gürteltrasse vermieden werden kann.
5. Die Ausgestaltung der entstehenden Parklandschaft wird  im Rahmen eines bürgerschaftlichen Beteiligungsverfahrens erarbeitet.

Begründung:
Bereits seit den 1990er Jahren wird über eine Lückenschließung zwischen dem Bereich des Mauenheimer Gürtels und des Niehler Gürtels diskutiert. In diesen nun fast 25 Jahren haben sich das Mobilitätsverhalten in der Bürgerschaft und die kommunalen Mobilitätsziele (vgl. Köln Mobil 2015) von der autogerechten zur menschen- und umweltgerechten Stadt grundlegend gewandelt. Dies äußert sich nicht zuletzt im Kölner Modal Split: 1982 wurden 48% für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und 52% für den Umweltverbund angesetzt, 2013 nur noch 40 % für den MIV und 60% für den Umweltverbund. Das Ziel von „Köln Mobil 2025“ ist 33% für den MIV und 67% für den Umweltverbund vor.

Ein wichtiger Baustein zur Stärkung des Umweltverbundes ist eine signifikante Steigerung des Radverkehrs. Gerade Köln bietet sich mit seiner Topographie für die Nutzung genau dieses Verkehrsmittels an. „Köln Mobil 2025“ gibt dies auch als Ziel vor „Durch weitere Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs werden dessen große Potenziale für die innerstädtische Mobilität erschlossen.“ Ein Ausbau in Form einer attraktiven neuen Radwegeverbindung ist daher unumgänglich ist. Gestützt wird dieses Ziel durch die fortschreitende Klimaerwärmung sowie durch die notwendige Umsetzung des Luftreinhalteplans.

Der bislang nicht erfolgte autogerechte Ausbau des Niehler Gürtel hat im Übrigen zu keinem Verkehrschaos geführt. Beim vorhandenen motorisierten Individualverkehr handelt es sich  zu 90% um einen reinen Ziel- und Quellverkehr und nicht um Durchgangsverkehr.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                         gez. Jörg Frank
CDU- Fraktionsgeschäftsführer                     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer


gez. Thor-Geir Zimmermann
Gruppe Deine Freunde