SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma

16.06.2009

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Referat Lesben, Schwule, Transgender

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 30. Juni 2009 aufzunehmen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, ein Referat für Lesben, Schwule, Transgender einzurichten.

Das Referat soll Ansprechpartner zu allen Fragen von Lesben, Schwule und Transgender sein. Darunter zählen:

• Konzeption und Koordinierung der städtischen Aktivitäten,
• Mitarbeit bei der Erstellung und Umsetzung des Diversity-Konzeptes
•  Ansprechpartner für und Zusammenarbeit mit Organisationen
• Ombuds- und Beratungsfunktion, 
• Antidiskriminierungsarbeit
• Interessenvertretung in städtischen Gremien, 
• Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender
• Überregionale Zusammenarbeit.

Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Referat notwendigen Personal- und Sachressourcen darzustellen, die sich an denen der bereits in der Verwaltung vorhandenen Referate für Diversity-Aufgaben (z.B. Interkulturelles Referat, Büro der Behindertenbeauftragten) orientieren, sowie dem Rat einen Organisationsvorschlag zu unterbreiten. Die notwendigen Personal- und Sachaufwendungen sind im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans bereitzustellen und fortzuschreiben, d.h. Neueinstellungen oder Budgetausweitungen sind nicht beabsichtigt.

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender soll bei der Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber für die Referatsleitung ein Mitwirkungsrecht erhalten.

Begründung:
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender, die durch den Kölner Rat eingesetzt wurde, arbeitet seitdem zuverlässig in vielen Aufgabengebieten. Sie wurde mittlerweile im Stadtrecht verankert und hat für viele Fachausschüsse beratende Mitglieder benannt.

Auf der Verwaltungsseite wachsen – wie auch für die anderen bestehenden Stadtarbeitsgemeinschaften – die Anforderungen und Aufgaben. Eine Gleichbehandlung mit den anderen wichtigen Gruppen, wie die Migranten, Menschen mit Behinderung, die Seniorinnen und Senioren halten wir für erforderlich.

Nicht nur die Stadtarbeitsgemeinschaft braucht einen kompetenten Ansprechpartner in der Verwaltung, sondern auch den anderen Ratsgremien soll das Referat zuarbeiten.

Die Beratungs- und Präventionsarbeit im klassischen Sinn, wie sie erfolgreich von den freien Trägern gemacht wird, zählt nicht zu den Aufgaben des Referats. 

Die Beschlüsse zur Umsetzung der Charta der Vielfalt und zu Diversity in der Stadtverwaltung und den stadteigenen Gesellschaften, wollen die Antragsteller  mit diesem Referat stärken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann          gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer