SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus
50667 Köln

15.01.2010

Antrag gemäß § 3 der GschO des Rates
hier: Regionales Logistikkonzept


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 2. Februar 2010 aufzunehmen: 

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte für ein regional ausgerichtetes Logistikkonzepts einzuleiten, das alle Verkehrsträger berücksichtigt, und bei Inanspruchnahme des Verkehrsträgers Straße die damit einhergehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen auf ein Minimum reduziert.

Dies soll unter folgenden Maßgaben erfolgen:

• Darstellung der Kooperationsmöglichkeiten mit den kommunalen Nachbarn - darunter Bonn und Neuss/Düsseldorf,
• Kooperationsmöglichkeiten der HGK AG mit regionalen Logistikpartnern, wie z.B. den Neuss-Düsseldorfer-Häfen,
• Ausschöpfung bislang anderweitig oder minder genutzter Potenziale im Hafen Niehl I für den wassergebundenen Container-Umschlag,
• Ermittlung der Potenziale vorhandener und in Planung befindlicher KLV-Terminals einschließlich GVZ Eifeltor.

Die Verwaltung soll die Einrichtung einer Güterverkehrskonferenz mit den in der Region relevanten Logistikakteuren prüfen.

Die Verwaltung berichtet fortlaufend den zuständigen Fachausschüssen.

Begründung:
Der Weiterentwicklung der Logistik-Infrastruktur – insbesondere auch für den Verkehrsträger Binnenschiff - messen die Antragsteller große Bedeutung zu. Mit der städtisch mehrheitlich beherrschten Häfen und Güterverkehr Köln AG verfügt die Stadt über einen wichtigen Logistikakteur. 
Die HGK AG operierte bislang im städtischen Horizont auf Basis des Ende der 80er Jahre entwickelten städtischen Hafenkonzepts. Erfolgreiche Logistikpolitik braucht aber eine regionale Perspektive – nicht zuletzt, weil auskömmliche Logistikflächen im Stadtgebiet begrenzt sind. 

Eine regionale Ausrichtung der städtischen Logistikpolitik muss die Binnenhäfen, den Schienengüterverkehr und den kombinierten Ladeverkehr gleichermaßen berücksichtigen. Die Zukunftsaufgabe besteht in der Entwicklung eines regionalen Logistikkonzepts.
Dazu sind die noch vorhandenen städtischen Potenziale zu ermitteln und die Vernetzung mit kommunalen Partnern bzw. operativ tätigen Akteuren in der Region voranzutreiben. 


Mit freundlichen Grüßen


Michael Zimmermann                    Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer       GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer