JOHANNES POTH
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ELISABETH HUTHER (in Elternzeit)
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Fritz Schramma
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Resolution zum Änderungsbedarf im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssit-zung am 13. Dezember 2007 aufzunehmen:
Beschluss:
Nach nunmehr fast drei Jahren praktischer Erfahrungen mit dem SGB II in der gemeinsam von Stadt Köln und der Agentur für Arbeit Köln betriebenen Arbeitsgemeinschaft hat sich ein erheblicher Änderungsbedarf bei einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen herausgestellt.
Das SGB II selbst ist zwar seit seinem Inkrafttreten zum 01.01.2005 wiederholt geändert worden. Diese Änderungen betrafen jedoch nur verhältnismäßig geringfügige leistungsrechtliche Fragen. Aus kommunaler Sicht ist folgender vordringlicher Reformbedarf festzustellen:
Zusammenfassend schafft das Gesetz nach wie vor keine Gleichberechtigung der kommunalen Träger gegenüber der Agentur für Arbeit als Partner im Rahmen der Arbeitsgemein-schaft. Das Gesetz bedarf somit dringend einer Anpassung an den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers, nach dem die Arbeitsgemeinschaft der einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Leistungsträger dienen soll. Statt bedarfsgerechte Zielgruppenansprechbarkeit zu ermöglichen, bewegt es sich von den ursprünglichen Zielen der Grundsicherung für Ar-beitssuchende weiter weg.
Auch muss eine weitere Belastung der kommunalen Haushalte verhindert und letztlich das gesetzliche Ziel einer dauerhaften Entlastung der Kommunen um jährlich bundesweit 2,5 Mrd. € realisiert werden.
Der Rat der Stadt Köln fordert deshalb den Bundesgesetzgeber auf, die in der Zusammenstellung "Änderungsbedarfe zum SGB II" im Einzelnen vorgeschlagenen Änderungen aufzugreifen.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Resolution mit den gesetzlichen Änderungsbedarfen zum Sozialgesetzbuch Zweites Buch aus der Mitteilung zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren vom 29.10.2007 (DS-Nr. 4364/2007) an die Fraktionen des Bundestages sowie die Bundesregierung zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Josef Müller gez. Michael Zimmermann
CDU-Fraktionsgeschäftsführer SPD-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank gez. Ulrich Breite
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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