SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

24.03.2011

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates

Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ratsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 07. April 2011 aufzunehmen:

Beschluss:

Die Bezirksvertretungen werden gebeten, Vorschläge aus ihrem Stadtbezirk zu Maßnahmen für Stadtklima und Stadtverschönerung zu identifizieren, zu benennen und zu beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Beschlüsse dem Ausschuss Umwelt und Grün mitzuteilen. Die Mittelfreigabe und die abschließende Beschlussfassung für die Programme je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss.

Für diese Maßnahmen steht jedem Bezirk eine Ausgabeposition von 100.000 € aus dem im Hpl 2011 veranschlagten Ansatz „Stadtklima und –verschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer“ zur Verfügung. Mit dem Programm wird das Ziel verfolgt, vor Ort Maßnahmen zur Stadtverschönerung, wie z.B. Baumersatz- und Neupflanzungen, Maßnahmen zur Fassadenbegrünung, Maßnahmen zur Brunnensanierung und dem Betrieb von Brunnen sowie Blumenpflanzungen (Schmuckbeete) zu realisieren.

Das Programm wird aufgrund des im Rahmen der Hpl-Beratungen 2010/2011 getroffenen Finanzausschuss-Beschlusses vom 27.09.2011 grundsätzlich aus der Kulturförderabgabe finanziert. Die Verwaltung wird beauftragt im Haushaltsjahr 2011 kurzfristig eine geeignete Finanzierung der Maßnahme bereitzustellen, die für den Ergebnisplan 2011 aufwandsneutral ist. Die Maßnahme wird aus der Kulturförderabgabe finanziert, sobald die Abgabe vereinnahmt werden kann.

Begründung:

Köln soll attraktiver werden, gerade auch für die Menschen, die hier leben. In den Veedeln vor Ort sind es oftmals kleine Maßnahmen, über die mit geringem Aufwand wirkungsvoll dazu beigetragen werden kann, die Lebensqualität in unserer Stadt insgesamt zu verbessern.

So sind beispielsweise von den 81 Brunnen im Stadtgebiet derzeit nur 36 in Betrieb. Neben ihrer unbestrittenen Attraktivität und Anziehungswirkung im Stadtraum leisten sprudelnde Brunnen gerade im Sommer einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas.

Auch Schmuckbeete und Baumpflanzungen tragen dazu bei, die Aufenthaltsqualität im Stadtraum nachhaltig zu verbessern. Mit den bereitgestellten Mitteln könnten beispielsweise  Anschubfinanzierungen ermöglicht werden, um ggf. auch Sponsoren zu gewinnen, für die ein Schmuckbeet an zentraler Stelle eine attraktive Werbemöglichkeit darstellen kann. Zahlrei-che Baumfehlstellen im Kölner Stadtgebiet lassen sich gezielt füllen.

Auch Maßnahmen zur Fassadenbegrünung an wärmereflektierenden Flächen sind nicht nur attraktiv, sondern können ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung des Mikroklimas in einer Großstadt sein.

Letztlich lassen sich über die zusätzlich bereitgestellten Mittel dringend notwendige Erhal-tungsmaßnahmen sowie notwendige Beschaffungen (Sitzbänke, Abfallbehälter, Freizeitein-richtungen) für die zahlreichen Parks- und Grünanlagen in unserer Stadt finanzieren. Für viele Menschen sind die Kölner Grün- und Parkanlagen wichtige Freizeit- und Erholungs-räume. Dieser zunehmenden Entwicklung müssen wir gerecht werden.

Deshalb soll im Rahmen des von den Antragstellern in den Haushalt für 2011 eingebrachten „Stadtklima und –verschönerungsprogramms Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer“ je-dem Bezirk ein Ausgabeansatz von jeweils 100.000 € (insgesamt 900.000 €) zugewiesen werden, um unmittelbar vor Ort in den Bezirken Maßnahmen zur Verschönerung und Attrak-tivierung des Stadtraumes zu benennen. Gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung wollen die antragstellenden Fraktionen damit zugleich die Bezirksvertretungen stärken.

Das Programm ist Bestandteil der Maßnahmen, die durch Beschluss von SPD und GRÜNE zum Hpl 2010/2011 aus den Einnahmen der Kulturförderabgabe finanziert werden sollen. Es wird aus der Kulturförderabgabe finanziert, sobald die Abgabe vereinnahmt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann        gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer   GÜNE-Fraktionsgeschäftsführer