CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Historisches Rathaus

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Stärkung der Gebäudewirtschaft

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Antrag zur Beschlussvorlage in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 2. Februar 2016 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, folgende Maßnahmen zur Optimierung der Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft im Rahmen der Eigenbetriebsverordnung NRW umzusetzen und den zuständigen Ratsgremien zeitnah die notwendigen Änderungen der Betriebssatzung, Zuständigkeitsordnung und ggf. weiterer Regelwerke zur Beschlussfassung vorzulegen.

a. Die eigenständige Personalhoheit, d.h. die Aufstellung und Veränderung des Stellenplans, die Bewirtschaftung des Personalbudgets und die Auswahl und Einstellung des Personals, sowie die Organisationshoheit, d.h. Entscheidung über Organisationsfragen der Gebäudewirtschaft, werden komplett auf den Eigenbetrieb übertragen.

b. Das Vergabeverfahren für Beschaffungen der Gebäudewirtschaft (VOB, VOL, VOF) wird auf Basis der städtischen Vergaberichtlinien und Richtlinien zur Korruptionsprävention zukünftig vom Eigenbetrieb mit dem Ziel der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung wahrgenommen. Das dafür notwendige Fachpersonal wird zum Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft umgesetzt.

c. Zur Schaffung einer hinreichenden Planungssicherheit werden Investitionsbudgets aufgestellt, deren Volumina von der jährlichen Festlegung durch die Haushaltssatzung abhängig sind. Sie sind im Wirtschaftsplan in Abstimmung mit dem städtischen Haushaltsplans der Gebäudewirtschaft abzubilden.

d. Das mehrstufige Controlling der Bau-Investitionen soll so optimiert werden, dass der Verwaltung und den Ratsgremien ein zeitnahes Monitoring und eine Steuerung ermöglicht wird und auch die Betrachtung der Einzelinvestitionen gewährleistet ist, um Kostensteigerungen frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können. Es soll geprüft werden, ob die Einführung einer Balanced Scorecard oder eines vergleichbaren Instruments die Transparenz erhöhen kann.

e. Die Festlegung einheitlicher Bau- und Fachstandards wird vorbereitet und den zuständigen Ratsgremien zeitnah vorgelegt. Neuplanungen städtischer Gebäude erfolgen auf Basis der geltenden städtischen Energieleitlinien in Passivhausweise.

Begründung:

Am 08.04.2014 hat der Rat unter dem Titel „Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft“ eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die operative Handlungsfähigkeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Gebäudewirtschaft“ zu verbessern, das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sowie die Mietpreiskalkulation transparent zu organisieren. Die Kernziele des Ratsauftrags – wie z.B. spartenbezogene Budgets – wurden umgesetzt, andere Maßnahmen, wie z.B. ein Controlling und zeitnahes Monitoring von Bau-Investitionen sowie eine Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung der Vergabeprozesse hingegen nicht.

Die Praxis zeigt zudem, dass eine höhere Selbständigkeit unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten für einen Eigenbetrieb gemäß Eigenbetriebsverordnung NRW dringend notwendig ist, um angesichts der anstehenden Aufgaben die Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft zu optimieren. Dies betrifft vor allem die Übertragung der vollständigen Personal- und Organisationskompetenzen und des Vergabeverfahrens für Beschaffungen der Gebäudewirtschaft auf den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen ist es dringend geboten, die Handlungsfähigkeit der Gebäudewirtschaft deutlich zu verbessern. Daher erwarten die Antragsteller von der Verwaltung, die dafür notwendigen Beschlussvorlagen zügig zu erstellen und dem zuständigen Ratsgremien vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                    gez. Jörg Frank
CDU- Fraktionsgeschäftsführer          GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer