Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum Erhalt des Friedensnobelpreises gratulieren wir dem chinesischen Menschenrechtler Liu Xiaobo von ganzem Herzen. Mit Liu Xiaobo wird ein Mann geehrt, der durch sein jahrzehntelanges Engagement für die Demokratie sowie den Schutz der Menschenrechte in der Volksrepublik China zu einem Symbol für friedlichen und gewaltfreien Widerstand geworden ist.

Als Autor und Mitunterzeichner der , Charta 08' hat Liu Xiaobo ein Manifest der Menschlichkeit entworfen, mit dem er sich deutlich und friedlich für eine Demokratisierung sowie gegen das Ein-Parteiensystem in China positioniert. Dass er dafür wegen Subversion im Jahre 2009 zu 11 Jahren Haft verurteilt und auch sofort inhaftiert wurde, zeigt, dass China noch weit davon entfernt ist, Meinungs- und Pressefreiheit zu garantieren.

Wir fordern die chinesische Regierung auf, Liu Xiaobo unverzüglich freizulassen und ihn den Friedensnobelpreis in Oslo entgegen nehmen zu lassen.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo ist eine mutige und richtige Entscheidung des norwegischen Friedensnobelpreiskomitees. Es liegt nun an der chinesischen Regierung, diese Verleihung ernst zu nehmen und einen freien Diskurs für Menschenrechte und Demokratie in China zuzulassen.

Liu Xiaobo ist Pekinger Bürger. Er ist Schriftsteller, Vorsitzender des Chinesischen PEN-Clubs und arbeitete an der Pekinger Universität. Deshalb möchten wir Sie, Herr Oberbürgmeister, beauftragen, der Stadtregierung unserer Partnerstadt Peking diese Forderung zu übermitteln.

Gleichzeitig möchten wir Sie beauftragen, die Glückwünsche der Partnerstadt Köln auch an Lui Xiaobo und seine Ehefrau zu übermitteln.

Wir pflegen Städtepartnerschaften mit 23 Städten und es muss möglich sein, auch Fragen der Bürgerrechte anzusprechen.

Es geht in der Beziehung zu Peking um Interessen, aber auch um Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Auch und gerade auf der kommunalen Ebene sind wir gefordert, diese zu vertreten, ohne dabei in Überheblichkeit oder Gleichgültigkeit zu verfallen.

Es reicht uns nicht, dass die Roten Funken auf der Chinesischen Mauer Stippeföttchen machen. Eigentlich ist es grotesk, wenn eine sublim-subversive Veräppelung der Staatsmacht dort mit Applaus bedacht wird, gleichzeitig aber viele hundert Menschenrechtler wegen Subversion in Haft sitzen. Bürgerkontakte müssen frei möglich sein.

Wir pflegen mit Peking intensive wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen, einen Austausch mit Schulen und Hochschulen. Das ist uns wichtig und das werden wir weiterhin pflegen. Zumal wir 2012 das 25-jährige Partnerschaftsjubiläum feiern.

Die Bürgerrechte sind das Wesensmerkmal eines demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens.

Bürgerrecht ist zuallererst das Recht auf die freie und demokratische Mitgestaltung des Gemeinwesens.

In und aus den Städten entwickelten sich das Bürgertum und mit ihm die Ideen und Praktiken der bürgerlichen Freiheiten.

Die Städte waren und sind die Zentren von Wirtschaft, Handel, Innovation und Multikulturalität. In den Städten verkümmern oder wachsen menschliches Miteinander, Zivilcourage und Solidarität – all´ das, was auch den Kern der europäischen Idee ausmacht.

Städte werden zu immer wichtigeren Akteuren der internationalen Politik. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Dezentralisierung politischer Macht sind deshalb die zentralen Herausforderungen der Zeit.

So wie die Städtepartnerschaftsbewegung in der Nachkriegszeit die europäische Integration ganz wesentlich mit geprägt hat, so kann sie im 21. Jahrhundert dazu beitragen, die Globalisierung bürgernah zu gestalten und demokratisch zu verankern.

Entscheidend aber bleibt, dass wir unsere lokalen Wurzeln nicht kappen und die Idee der bürgerlichen Freiheit, der kommunalen Selbstverwaltung und der europäischen Demokratie gegen autoritäre Gegenkonzepte behaupten und gemeinsam weiterentwickeln.