Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

solange  es Männer gibt, die käuflichen Sex nachfragen, solange wird es Prostitution und damit auch Straßenprostitution geben. Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass man nur mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen, den negativen Begleiterscheinungen Herr wird.

Wir sind uns in den demokratischen Fraktionen einig, dass Straßenprostitution in Wohngebieten, an Sportstätten oder auf den Parkplätzen der Supermärkte nicht geduldet werden kann. Deshalb ist die Ausweisung eines entsprechenden Gebietes in der Ortslage Meschenich allgemeiner Konsens.

Die Fraktionen sind sich auch darin einig, dass wir nur mit einer Ausweisung eines Sperrbezirkes entlang des Militärringes angefangen von Müngersdorf bis an den Rhein, den aus der Straßenprostitution resultierenden Problemen nicht gerecht werden.

Erstens wird es an anderen Stellen der Stadt erstmals zu Problemen kommen, weil durch die Verdrängung neue Standorte gesucht und auch gefunden werden. Wir gehen davon aus, dass der Standort an der Straße entlang des GVZ Eifeltor, an der Straßenprostitution weiterhin geduldet wird, die Zahl der Wohnwagen nicht aufnehmen kann.
Wir befürchten, dass diese unkontrollierte Verdrängung die Probleme in die Wohngebiete trägt und uns mehr Probleme schafft, als mit der Sperrbezirksverordnung gelöst werden.
Wir gehen davon aus, dass sich viele von den in Meschenich wohnhaften drogenabhängigen Prostituierten nicht ohne weiteres vom Kölner Süden verdrängen lassen.

Zweitens sind wir der Meinung, dass Verwaltung, Rat, Bezirksvertretung und nicht zuletzt auch die Nachbarkommunen ein Konzept entwickeln müssen, das den Verdrängungseffekten dieser Verordnung entgegen wirkt und mehr Energie auf die Ausweisung eines Standortes verwendet, an dem Straßenprostitution geduldet wird.

Nur so kann einer Verdrängung der Frauen in die Illegalität entgegen gewirkt werden damit sie nicht für die gesundheitlichen und sozialen Dienste außer Reichweite gelangen. Mit rein ordnungsrechtlichen Verfügungen werden die Probleme der Zuhälterei, die einhergehende Bandenkriminalität und nicht zuletzt der Ausbeutung von Frauen – meist aus Süd-Osteuropa - nicht gelöst. 
Im Gegenteil: Wer nach dem St.-Florian-Prinzip die  Prostitution in die dunklen Ecken der Stadt verdrängen will, schafft genau den Raum wo Illegalität, illegale und kriminelle Machenschaften von Banden auf fruchtbaren Boden fallen. Das wollen wir verhindern.

Jahrelang war die Stadt froh, dass die Bundeswehr auf ihrem Gelände nicht gegen die Prostitution vorging. Das vorliegende Ultimatum der Bundeswehr die Wohnwagen zum 01.05. von ihrem Gelände entfernen zu lassen, hat für Zeitnot gesorgt.
Mit dem vorliegenden Ergänzungsantrag beauftragen wir die Verwaltung bis zum Jahresende den Gremien des Rates Lösungsvorschläge hinsichtlich Konzeption und Standortfrage vorzulegen.
In diesem Zusammenhang halten wir es für nötig, den Handlungsbedarf bezogen auf die Prostituierten, der über die bisherigen gesundheitlichen und sozialen Angebote hinausgeht  zu ermitteln. Wir setzen weiterhin auf die gute und verlässliche Arbeit des Gesundheitsamtes, des Sozialdienstes katholischer Frauen und von Vision e.V. 

Zum Schluss möchte ich mich bei den Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Linken bedanken, dass eine parteiübergreifende Zusammenarbeit dazu geführt hat, dieses Thema nicht zum Gegenstand eines öffentlichen Gezänks werden zu lassen und bin sehr froh, dass wir einen Antrag entwickelt haben, der konsensfähig ist.

Wie so oft im Leben, ist es auch hier so, dass der schwierige Teil der Arbeit nun noch vor uns liegt.  Auch hier setzen wir auf einen breiten Konsens der Demokraten und die Zusammenarbeit mit den Dezernenten Kahlen und Reker.

<link>Andreas Wolter