Die Aktuelle Stunde sollte mit folgender Resolution, gerichtet an die Landesregierung, beendet werden. Eine Mehrheit von SPD, CDU und FPD hat dies verhindert.

 Moratorium für den Hambacher Wald

Die Rodung des Hambacher Waldes hat begonnen. Während die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen berät, sollen mit der Vernichtung des Hambacher Walds – trotz des breiten gesellschaftlichen Protests - Fakten geschaffen werden. Die Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung vor den Toren Kölns hat unbestritten auch negative Auswirkungen auf lokale Entwicklung des Klimawandels. Daher müssen sich auch Rat und Verwaltung mit diesem Konflikt befassen.

Die klimapolitischen und energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich durch das Pariser Klimaabkommen und den Klimaschutzplan der Bundesregierung verändert. Nach der Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris wird nicht mehr die gesamte Kohle, die in den Tagebauen liegt, gefördert werden dürfen. Die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohle-Kommission“ sehen eine schrittweise Reduktion und ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung vor.

Nach dem für Ende des Jahres erwarteten Beschluss der Kohle-Kommission zum Kohleausstieg muss die Bundesregierung eine rechtssichere Umsetzung gewährleisten

Während der Beratungen der Kohle-Kommission nun mit der Wald-Rodung Fakten zu schaffen, wäre ein Affront gegen die Kommission und würde die schwierigen Verhandlungen extrem belasten. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Der Rat der Stadt Köln, fordert die Landesregierung und die RWE AG auf, deeskalierend auf den Konflikt um den Hambacher Wald einzuwirken, einen Kohleausstieg mit einem breit getragenen Konsens nicht zu gefährden und daher auf eine Rodung des Hambacher Waldes mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission zu verzichten

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln
Ratsgruppe BUNT
Ratsgruppe GUT                                         

An die
Vorsitzende des Rates
Frau Oberbürgermeisterin

Henriette Reker

Antrag gem. § 5 der GschO des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

die o.a. Fraktionen und Gruppen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 27. September 2018 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

Hambacher Wald soll Braunkohleabbau weichen:  Klimaschutz beginnt vor unserer Haustür

Begründung:
Die Rodung des Hambacher Waldes hat begonnen. Während die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und die Gestaltung des damit einhergehenden Strukturwandels in den betroffenen Regionen berät, sollen mit der Vernichtung des Hambacher Walds – trotz des breiten gesellschaftlichen Protests - Fakten geschaffen werden. Die Fortsetzung des Braunkohleabbaus und der Braunkohleverstromung vor den Toren Kölns hat unbestritten auch negative Auswirkungen auf lokale Entwicklung des Klimawandels. Daher müssen sich auch Rat und Verwaltung mit diesem Konflikt befassen.

Die Antragsteller halten es für notwendig, die Landesregierung und die RWE AG aufzufordern, deeskalierend auf den Konflikt um den Hambacher Wald einzuwirken, einen Kohleausstieg mit einem breit getragenen Konsens nicht zu gefährden und daher auf eine Rodung des Hambacher Waldes mindestens bis zum Abschluss der Arbeit der Kohlekommission zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jörg Frank                                              gez. Michael Weisenstein

GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer                 Linke-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Thomas Hegenbarth                              Thor Zimmermann

Ratsgruppe BUNT                                         Ratsgruppe GUT