CDU und Grünen lehnen SPD-Antrag zu „mehr Sicherheit und Ordnungskräften“ ab

CDU und Grüne zeigen sich erstaunt darüber, dass die SPD plötzlich das Thema Sicherheit und Ordnung für sich entdeckt hat. Mit ihrem Antrag, den Ordnungsdienst um 100 Mitarbeiter zu verstärken, stellen  sich die Sozialdemokraten selbst ein überaus schlechtes Zeugnis aus. "Über Jahre haben sich die Kölner SPD und ihr Stadtdirektor  der Zustimmung zu entsprechenden Initiativen verwehrt. Die Versäumnisse der Sozialdemokraten müssen wir nun mühsam aufarbeiten", sagt Ralph Elster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU.

Diese Aufarbeitung  hat das schwarz-grüne Gestaltungsbündnis in ihrem Kooperationsvertrag vereinbart und begonnen umzusetzen. Im März 2016 wurde die vorgezogene Besetzung von 60 Stellen im Ordnungsdienst vom Rat einstimmig beschlossen. „Dieses Konzept 100+ sieht eine Aufstockung auf insgesamt 200 Ordnungsdienststellen vor, die erst einmal vorangetrieben und evaluiert werden muss. Leider hakt es erheblich bei der Besetzung der Stellen durch Stadtdirektor Guido Kahlen", sagt Ralph Elster.

"Ebenso ist uns der Stadtdirektor den Ausbau von kooperativ vernetzten Ordnungspartnerschaften zwischen Stadt und Polizei schuldig geblieben. Dabei  hat sich das auf im Stadtteil zuständige und ansprechbare Polizeibeamte beruhende Konzept früher bewährt.", erklärt <link internal-link internal link in current>Manfred Richter, Vorstandsmitglied der Grünen im Rat. Mit einem Antrag in der September-Sitzung des Rates haben die Kooperationspartner die Notwendigkeit für ein solches Konzept erneut unterstrichen.

„Diese sozialraumorientierte und kooperativ vernetzte Polizeiarbeit muss allerdings wieder verstärkt umgesetzt werden. Hierbei setzen wir  auch auf den neuen Stadtdirektor Dr. Stephan Keller", so Manfred Richter. Das Konzept hat zum Ziel, dauerhafte, vernetzte Kommunikation und Kooperation von Stadt, Polizei, sozialen Einrichtungen, Schulen, bürgerschaftlichen Organisationen und Religionsgemeinschaften in definierten Stadtvierteln aufzubauen. Wichtig für dieses Konzept sind jedoch Polizeibeamte vor Ort mit fundierten Problem-, Milieu- und Strukturkenntnissen.  „Daher hat der Rat die Landesregierung nicht umsonst aufgefordert, die Kölner Polizeibehörde personell besser auszustatten“, erklären Ralph Elster und Manfred Richter unisono.

Aus den genannten Gründen lehnen CDU und GRÜNE den Antrag der SPD ab. „Denn es braucht keine Polemik, sondern konkretes Handeln“, so die Kooperationspartner Ralph Elster und Manfred Richter.