Rede Dr. Sabine Müller – es gilt das gesprochene Wort

In mehreren Ausschüssen, u. a. auch im Umwelt-Ausschuss, wurde gerade erst die  Verlängerung des BMVBS-Projektes „cologneE-mobil“ bis zum 30.9.2011 in einer Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Es besteht derzeit aus unserer Sicht kein akuter Bedarf, parallel hierzu ein weiteres Konzept zu erarbeiten.

Insofern hätten wir es uns leicht machen können. Mit dieser Begründung könnte man den Antrag der cdu einfach ablehnen. Aber das Thema Großstadt-Mobilität in Verbindung mit Klimaschutz und Luftreinhaltung ist zu wichtig, um es auf diese Weise zu versenken. Deshalb versuchen wir nun, etwas Besseres dagegen zu setzen.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat kürzlich in einer Pressemitteilung die Inhalte des zweiten Zwischenberichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) scharf kritisiert und auf den kaum beachteten akuten Finanzierungsbedarf hingewiesen, der zur Erhaltung und Verbesserung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur notwendig ist. Das können die Kommunen allein nicht bewerkstelligen.

Und deshalb fordern wir mit unserem Ersetzungsantrag unter Punkt 1 Frau Merkel und ihr Kabinett auf, die Mittel für den Erhalt und Ausbau des schienengebundenen Verkehrs einzusetzen anstatt die Lobbyisten der Automobilindustrie und der großen Stromversorger damit prioritär zu bedienen.

Wer die Energieeffizienz im Verkehrssektor verbessern möchte, der sollte mehr Anreize für den Umstieg vom PKW auf Bus und Bahn schaffen.

Was uns in Köln nicht weiterhilft, ist das, was uns die Automobilindustrie im Schulterschluss mit der schwarz-gelben Bundesregierung und den großen Stromkonzernen momentan schmackhaft machen will: Wir ersetzen einfach den herkömmlichen Verbrennungsmotor mit einer Batterie, bauen ein paar Stromtankstellen, und sonst bleibt alles wie es ist. Kein Lärm mehr, keine Schadstoffe in der Luft. Alles wird gut! Das ist die Rhetorik der CDU, die aus ihrem Antrag spricht.

Nur ein umfassender Ansatz hin zu einer nachhaltigen Mobilität (unter Einbeziehung ALLER Verkehrsträger und verschiedener innovativer Antriebskonzepte) kann bei der Lösung von Umwelt- und Verkehrsproblemen in Köln weiterhelfen.

Die vor einiger Zeit im Verkehrsausschuss beschlossene Fortschreibung des Gesamtverkehrskonzeptes (GVK) (übrigens gegen die Stimmen der cdu) soll nun prioritär umgesetzt werden. Das wird zu einer signifikanten Verringerung des verkehrsbedingten Schadstoffausstoßes führen. Die beabsichtigte Veränderung des so genannten Modal Split zugunsten des ÖPNV-, Rad- und Fußverkehrs kann ja noch um den Aspekt E-Mobilität erweitert werden. Aber wichtig dabei ist das gesamte Konzept und nicht das Beackern eines einzelnen Moduls daraus.

Als Vertreterin des OB durfte ich im November des vergangenen Jahres hier in Köln zahlreiche Gäste aus europäischen Städten wie London, Mailand und Oslo zur Kick-Off-Veranstaltung des EU-Projektes CHIC (Clean Hydrogen in European Cities) begrüßen. Dabei sollen insgesamt 26 Wasserstoff-Busse in den Alltagsbetrieb auf regulären Busstrecken in sieben europäischen Städten eingesetzt werden. Auch bei uns in der Region sind seit kurzem zwei Wasserstoff-Busse im Einsatz. Ein Linienbus der RVK (Linie 978) wird dabei auch in Köln eingesetzt.

Der Verein HyCologne – Wasserstoff Region Rheinland e.V. vernetzt regionale Akteure bei der Realisierung von Vorhaben im Bereich Wasserstoff, Brennstoffzellen und Elektromobilität. Als Fördermitglied könnte die Stadt noch mehr als bisher an dessen Aktivitäten partizipieren. Wir würden eine entsprechende Initiative der Verwaltung daher sehr begrüßen. Mir ist bekannt, dass das Amt für Stadtentwicklung und Statistik bereits an einer Vorlage hierzu arbeitet, denn in Köln gibt es ein beachtliches Potenzial für Wasserstoff-Linienbusse und Nutzfahrzeuge.

Schließlich halten wir eine Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E- und Hybridfahrzeuge für eine gute Idee (die CDU hat das in Ihrem Antrag unter Punkt 4 vorgeschlagen). Der kommunale Handlungsbedarf besteht dann in erster Linie darin, gewisse Vorbereitungen bei den Werkstätten, Betriebshöfen und anderen öffentlichen Einrichtungen vorzunehmen, um vermehrt E-Fahrzeuge einsetzen zu können. Die Stadtverwaltung kann hier eine Vorbildfunktion wahr nehmen und gleichzeitig einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz leisten.

Meine Damen und Herren,

Elektro-Mobilität ist ein Zukunftsthema, und wir stellen fest, dass auch die CDU erkennt, dass sie ihrer Großstadt-Klientel irgend etwas „Modernes“ anbieten muss, damit gerade die jüngeren Wählerinnen und Wähler nicht weiter in Scharen zu den Grünen abwandern.
Aber wenn Sie E-Mobilität in erster Linie mit der Formel „Motor raus-Batterie rein“ gleichsetzen und alles andere nur ganz am Rande betrachten, dann wird das nichts. Dann sollten Sie das lieber denen überlassen, die das Thema Mobilität in der gesamten Komplexität schon länger beackern und nachhaltige Lösungen anstreben, die nicht darauf abzielen die alten Strukturen möglichst lange bewahren zu wollen und die lediglich den verzweifelten Schulterschluss der großen Stromkonzerne mit der Automobilindustrie unterstützen.

Die eigentliche Herausforderung für uns ist es, den mutigen Schritt von der Auto- und von der Öl-Abhängigkeit in die Unabhängigkeit zu wagen: Weg vom Besitz eines Autos, hin zur flexiblen Nutzung von großen oder auch mal kleinen Autos, Taxis, Fahrrädern, Bussen und Bahnen in der Stadt und in der Region. Das ist die postfossile Zukunft der Mobilität. Ob das Verkehrsmittel dann elektrisch oder mit einer Brennstoffzelle oder als Hybrid angetrieben wird, ist für uns dann zweitrangig und hängt von vielen Einzelfaktoren ab.

In diesem Sinne freuen wir uns über eine breite Unterstützung dieses rot-grünen Ersetzungsantrages.