Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) hat heute massiv das Auswahlverfahren zum/r „Kämmerer/in“ der Stadt Köln angegriffen und Oberbürgermeister Jürgen Roters dringend geraten, „das Verfahrens einzustellen“. Zusätzlich hat er dem OB „Verfahrensvorschläge unterbreitet“. Roters teilte daraufhin den Fraktionen mit, dass er nicht umhin komme, „diesem sehr eindeutigen Rat des Regierungspräsidenten zu folgen.“

Dazu erklären die GRÜNEN im Kölner Rat:

Das Verfahren zur Wahl des/der Stadtkämmerer/in ist ordnungsgemäß und entspricht den Bestimmungen der Gemeindeordnung. Mutmaßungen, Spekulationen oder Indiskretionen über Bewerbende für politische Ämter, die von Presseorganen gehandelt werden, sind in der heutigen Medienszene leider an der Tagesordnung, aber bieten keinerlei Handhabe oder rechtlich vertretbaren Grund, das Verfahren anzuhalten.

RP Lindlar stützt sich ausschließlich auf Pressemutmaßungen, nicht auf Tatsachen.

Es ist offensichtlich, dass der CDU-Politiker Lindlar aus rein parteipolitischen Motiven das Verfahren torpediert, um damit das rot-grüne Bündnis in der größten Stadt NRWs zu treffen. Angesichts der politisch komplizierten Lage nach der Landtagswahl vom 9. Mai leistet er so der CDU Flankenschutz.

Die grüne Ratsfraktion beabsichtigte nach Vorlage aller eingegangenen Bewerbungen seitens der Verwaltung zu beraten und eine Entscheidung für eine/n Bewerber/in zu treffen. Auf Presseanfrage hatte Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz erklärt: „Wir werden bis zum Ende der Frist warten und uns alle Bewerbungen ansehen, bevor wir eine Empfehlung abgeben.“ (KStA, 10.06.2010). Diese Aussage ist eindeutig und respektiert ausdrücklich das Verfahren. Entgegen der öffentlichen Behauptung des OB wurden die Verfahrensgrundsätze zu keinem Zeitpunkt verletzt.

Lindlars „Verfahrensvorschläge“ widersprechen nicht nur den einschlägigen Kommentierungen der NRW-Gemeindeordnung, sondern sind zudem der Versuch, die kommunale Autonomie zur Wahl von Beigeordneten frontal anzugreifen. Dies weisen die GRÜNEN mit aller Entschiedenheit zurück.

Beigeordnete sind politische Wahlbeamte auf Zeit. Ihre Auswahl und Wahl ist gemäß Gemeindeordnung ureigenes Recht des Rates. Der Rat wurde unmittelbar von der Bürgerschaft gewählt. Es ist somit folgerichtig, dass die Wahl von Beigeordneten auf politischen Vorschlag hin erfolgt und Ausdruck des Wählerwillens ist.
Bei der Auswahl von Beigeordneten sind sowohl fachliche als auch politische Kriterien ausschlaggebend.
Dazu führt die Kommentierung zur Gemeindeordnung NRW zu § 71 (Articus/Schneider) aus: „Grundsätzlich gilt für die Beigeordneten auch das Eignungs- und Leistungsprinzip aus Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 LBG NRW. Da sie sich aber an der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung befinden und der Rat für die Durchführung seiner Entscheidungen politisch verantwortlich ist, wird das Leistungsprinzip durch Berücksichtigung politischer Gesichtspunkte in zulässiger Weise überlagert. Um die Akzeptanz der Wahlentscheidung zu festigen, sollten aber parteipolitischer Anspruch und fachliche Qualifikation sachgerecht vereint werden“.

Köln, 16. Juni 2010

Barbara Moritz               Jörg Frank
Fraktionsvorsitzende     Fraktionsgeschäftsführer