Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat

Gleichlautend:                                                                                

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Historisches Rathaus

50667 Köln

Ersetzungsantrag gemäß § 13 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Köln
hier:    TOP 2.1.8 Rheinuferquerung Nord-Süd Stadtbahn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 10.02.2009.zu setzen und den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

Beschluss:

1.  Auf der gesamten Länge der Rheinuferstraße sollen Feinstaubmessungen vorgenommen werden, um festzustellen, ob die Gesundheit der AnwohnerInnen gefährdet ist. Desweiteren soll die Rheinuferstraße Teil der Umweltzone werden.
2. Die Verwaltung soll unverzüglich ein Konzept zur Reduzierung von Schleichverkehren in den angrenzenden Vierteln erarbeiten, um die auch heute schon auftretenden Verdrängungseffekte in die Nebenstraßen zu unterbinden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, Maßnahmen vorzuschlagen, die zu einer Entlastung des Verkehrs auf der Rheinuferstraße führen und deren Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung darzustellen. Es soll dabei nicht zu unerwünschten Verlagerungen des motorisierten Verkehrs in die umliegenden Straßen kommen, sondern zu einer signifikanten Reduzierung desselben.

Zum Beispiel könnten folgende Maßnahmen geprüft werden:
- Schnellstmöglicher Ausbau der 3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn incl. P&R-Anlage am Verteilerkreis
- 5-Minuten-Takt der Linie 16
- Unverzüglicher Beginn der Planungen und Sicherstellung der Finanzierung für den S-Bahn-Westring
- Verstärkter Ausbau des Car-Sharing-Angebots in den südlichen Stadtteilen durch Abstellplätze im öffentlichen Straßenraum
- LKW-Durchfahrtsverbot ab Schönhauser Straße
- Buslinie von Rodenkirchen bis Hbf über Rheinauhafen
- Buslinie über Schönhauserstraße, Vorgebirgsstraße, Nord-Süd-Fahrt und Bäche bis Heumarkt
- Ausbau der Parkpalette Heinrich-Lübke-Ufer
- Wasserbuslinie entlang des Rheins bis Mülheim

Begründung:
Wegen der Befürchtungen, es könnte aufgrund der Querung der Nord-Südstadtbahn zu Staus auf der Rheinuferstraße kommen, hat der Rat gegen die Stimmen der Grünen Fraktion eine Aufweitung der Fahrbahn auf sechs Spuren beschlossen. Dagegen gibt es erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung, da für diese Maßnahme ca. 150 Bäume der denkmalgeschützten Allee gefällt werden müssten und die Rheinuferstraße eine noch stärkere Trennung zwischen Stadt und Rhein darstellen würde, als heute. Die Grüne Fraktion lehnt deshalb diese Aufweitung strikt ab und schlägt vor, andere Maßnahmen zu ergreifen und den Autoverkehr auf der Rheinuferstraße soweit zu reduzieren, dass es zu einer deutlichen Entlastung der Rheinuferstraße vom Individualverkehr kommt. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen würden unter anderem auch die Probleme mit der Luftqualität auf der gesamten Rheinuferstraße und die Belastung der angrenzenden Wohnviertel durch Schleichverkehre reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Barbara Moritz       gez. Bettina Tull
Fraktionsvorsitzende     Verkehrspolitische Sprecherin