Das öffentliche Plädoyer von Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD), das Asylrecht so zu verschärfen, dass Roma und Sinti aus osteuropäischen Staaten besser abgewiesen werden können, trifft zunehmend auf Kritik und Ablehnung in der Stadtgesellschaft. Roters rechtfertigt seine Position mit den großen Anstrengungen Kölns und anderer Städte bei der Flüchtlingsunterbringung.

Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion, weist Roters Haltung strikt zurück: „Es ist völlig unakzeptabel, eine Flüchtlingsgruppe gegen die andere auszuspielen. Roters untergräbt so die vielen, vor allem auch ehrenamtlichen Anstrengungen in Köln, Flüchtlinge willkommen zu heißen und zu integrieren. Aber auch die unermüdliche Arbeit des Sozial- und Integrationsdezernats, das federführend die Flüchtlingsunterbringung in Köln organisiert, wird dadurch beschädigt.“

Das von der großen Koalition im Bundestag gebilligte Gesetz, das nun am 19.9.14 im Bundesrat verhandelt wird, zielt darauf ab, das Asylrecht für Roma-Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien faktisch aufzuheben. Amnesty International und Pro Asyl warnen ausdrücklich davor: „Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar“.

„Roters ignoriert völlig, dass Roma in Serbien, Mazedonien und Bosnien massiven rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind. Sie werden gesellschaftlich ausgegrenzt und müssen um Leib und Leben fürchten. Wer sich mit ihrer Lage in diesen Ländern ernsthaft befasst, muss feststellen, dass diese Menschen zu Recht Schutz und Asyl suchen.“, empört sich Marion Heuser.

„Wir werden trotz solcher Querschläger des Oberbürgermeisters mit unseren Anstrengungen bei der Unterstützung der Flüchtlingsunterbringung nicht nachlassen. Das gilt auch für Roma-Flüchtlinge. Köln hat darin über Jahre eine gute Tradition, wie z.B. das erfolgreiche Schul-Projekt Amaro Kher zeigt, das Roma-Flüchtlingskindern eine reale Chance auf Bildung und Integration gibt.“, erklärt Heuser.

Köln, 17. September 2014
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer