Ein Bündnis  aus Organisationen und Parteien ruft für den 29. August unter dem Motto "Freiheit statt Angst!" zu Kundgebungen und einer Demonstration in der Kölner Innenstadt auf. Auf der Website von #stopwatchingus Köln <link http: cologne.stopwatchingus.info fsa15.html external-link-new-window external link in new>mehr

Hier geht es zur Pressemitteilung des Bündnisses:

Pressemitteilung zur „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 29.08.2015 in Köln

Seit Sommer 2013 ist dank der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt, dass die NSA und der GCHQ auch mit Unterstützung der deutschen Geheimdienste die gesamte Weltbevölkerung massenhaft überwachen und ausspionieren. Seit dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo zu Anfang dieses Jahres verfolgt die Bundesregierung wieder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei hat die in Frankreich seit Jahren betriebene Vorratsdatenspeicherung den Anschlag nachweislich weder verhindert, noch irgendwie zur Aufklärung beigetragen. An einer Aufklärung der globalen Überwachungs- und Spionageaffäre wiederum scheinen die Bundesregierung und deutsche Behörden nicht interessiert. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses wird stattdessen sogar behindert. Gegen Journalisten und deren Quelle(n) von netzpolitik.org, die über den Ausbau der Internet-Überwachung durch den Verfassungsschutz berichten, wird wegen Verdachts des Landesverrats ermittelt. Für diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit schieben sich die verantwortlichen Akteure jetzt gegenseitig den „schwarzen Peter“ zu. All diese Ereignisse der letzten Monate beschädigen die Demokratie immer weiter.

Aus diesen und vielen weiteren Gründen demonstrieren auch in diesem Jahr wieder tausende Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“: jetzt in Form einer bundesweiten Tour mit über 30 Demonstrationen in ganz Deutschland. Das seit 2013 gegen den Überwachungswahn aktive Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für den 29.08.2015 zur Kölner „Freiheit statt Angst“ Demonstration auf. Diese Demonstration bildet den Abschluss der ersten „Woche Deiner Privatheit“ in Köln (nähere Informationen dazu erhalten Sie in Kürze in einer separaten Pressemitteilung).

Wir fordern:
• das Ende der nationalen und internationalen Massenüberwachung,
• eine Offenlegung aller Abkommen und Gesetze zur Überwachung der Bevölkerung,
• die weltweite Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung,
• Asyl und Schutz für Whistleblower wie Edward Snowden und
• [SCHON ERLEDIGT!:] Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Journalisten und Quelle(n) von netzpolitik.org.

Die Demonstration startet auf dem Kölner Neumarkt um 14 Uhr mit einer Auftaktkundgebung. Neben Rednern wie Markus Kompa (Fachanwalt für Medienrecht) und Cécile Lecomte (politische Aktivistin) bringen Künstler ihren Protest zum Ausdruck. Begleitet wird das Programm von einem Basar mit Infoständen zivilgesellschaftlicher und politischer Organisationen. Auf einer mobilen Cryptoparty werden einfache Möglichkeiten zum Schutz des eigenen Computers und Smartphones vor Ausspähung gezeigt.

Unterstützt wird die Demonstration von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Akteure. Partner sind der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Attac Campus Köln, <link http: gruenekoeln.de external-link-new-window external link in new>Bündnis 90/Die Grünen Köln und <link http: gruene-rbk.de external-link-new-window external link in new>Bergisch-Gladbach, Chaos Computer Club Cologne, cyberpeace.de, DIE LINKE Köln, Digitalcourage e.V., FDP Köln, Initiative gegen Totalüberwachung, Junge Liberale Köln e.V., mailbox.org, Mehr Demokratie NRW, Piratenpartei Köln, Simlar und das Whistleblower Netzwerk e.V.
Die Demonstration beginnt am 29.08.2015 um 14:00 auf dem Kölner Neumarkt. Ab 13:30 Uhr gibt es Gelegenheit, mit unserem Presseteam erste Interviews zu führen. Dort erhalten Sie auch Pressemappen mit weiteren Informationen.
Den Zeitplan, die Demonstrationsroute und weitere Informationen finden Sie auf der zweiten Seite.
Vorläufiger Zeitplan
ab 13 Uhr „Basar der Infostände“
14:00 Uhr Auftaktkundgebung
15:00 Uhr Beginn des Demonstrationszuges
ca. 16:45 Uhr Abschlusskundgebung
Geplante Route der Demonstration

Über #StopWatchingUs Köln

Wir sind eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich im Zuge der Enthüllungen von Edward Snowden im Sommer 2013 zusammengetan haben. Mit unseren Aktionen möchten wir die breite Masse der Bevölkerung für die Gefahren ausufernder Überwachung sensibilisieren und uns für den Erhalt der Freiheitsrechte einsetzen. #StopWatchingUs Köln trifft sich jeden Donnerstag ab 19:30 Uhr in den Räumen des Chaos Computer Club Cologne (C4), Heliosstr. 6a, Köln-Ehrenfeld. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner
Jan Niemüller & Kai Schubert
eMail: cologne@stopwatchingus.info

Website: cologne.stopwatchingus.info