Antrag „Sitzen statt Parken“

Wir werden in der nächsten BV-Sitzung am 14. März - gemeinsam mit den Freunden - den Antrag "Sitzen statt Parken!" stellen. Wir möchten, dass Parkplätze vor Cafes, Restaurants und Gaststätten zum Zweck der Außengastronomie genutzt werden können. Vielen Dank für die tolle Anregung an die Stadt Bonn und unsere Innenstädter*innen! 

Antrag „Sitzen statt Parken“

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Einzelmandatsträger von DEINE FREUNDE stellen folgenden Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 14. März 2016.

Beschluss

Betreibern von gastronomischen Betrieben soll die Möglichkeit gegeben werden, auf Antrag einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis Pkw-Stellplätze vor der jeweiligen Gaststätte zum Zweck der Außengastronomie zu nutzen – analog des Beschlusses der Bezirksvertretung Innenstadt und der Erfahrungen aus der Stadt Bonn.

Begründung

Die Stadt Köln ist regelmäßig mit der Anfrage von Betreibern gastronomischer Einrichtungen nach einer Erlaubnis von Außengastronomie konfrontiert – auch in solchen Bereichen, in denen eine Erlaubnis nicht erteilt werden kann, weil beispielsweise eine notwenige Mindestbreite des Fußgängerwegs vor den Restaurants, Cafés usw. nicht gegeben ist. Ein vielfältiges und reiches außengastronomisches Angebot ist wesentlicher Bestandteil eines wünschenswert lebendigen Stadtquartiers. Auch ist es oftmals ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor für die Betreiber, da Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit des "Draußensitzens“ erwarten und Lokale bevorzugen, die diese bieten. Die Bedeutung der Außengastronomie zeigt sich auch im einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt und in einem ähnlichen Vorstoß der Stadt Bonn. Dort wurde ein Modellversuch erfolgreich abgeschlossen und nun nach den sehr positiven Erfahrungen, die Regelung auf die gesamte Bonner Innenstadt ausgedehnt.