Die am 02.04.2012 von Oberbürgermeister Jürgen Roters und GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank unterzeichnete Dringlichkeitsentscheidung zur Weiterführung des Sozialticket-Angebot in Köln wird nun doch unverzüglich umgesetzt.

Aufgrund einer Information des NRW-Finanzministeriums war der Vollzug ausgesetzt worden.

Das NRW-Finanzministerium verwies auf eine Verwaltungsvorschrift, wonach 50 % der Ausgabeermächtigungen des Haushaltsplans 2011 landesweit für das Sozialticket in Anspruch genommen werden, so dass für 2012 landesweit 7,5 Mio. Euro zur Förderung von Sozialtickets zur Verfügung stehen.

Inzwischen hat Dezernat II (Kämmerei) die voraussichtlichen Auswirkungen dieser veränderten Finanzlage geprüft. Demnach steht für das Kölner Sozialticketangebot voraussichtlich etwa die Hälfte der in 2011 erhaltenen Fördermittel zur Verfügung. Dies wären ca. 0,9 Mio. Euro. Ausgehend von den vereinbarten Preisen im VRS würden diese Mittel die notwendigen Ausgleichsleistungen bis voraussichtlich Ende Mai 2012 abdecken.

Da vor Oktober 2012 allerdings nicht damit zu rechnen ist, dass der neu gewählte Landtag einen Landeshaushalt für 2012 beschließt, wäre somit die Finanzierung des Sozialtickets ab Juni 2012 in Köln nicht sichergestellt.

Daher wird nun die bereits unterzeichnete Dringlichkeitsentscheidung wie geplant umgesetzt. Dies teilte der Oberbürgermeister den Ratsfraktionen mit.

Köln, 5. April 2012

verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer