„Es hätte nicht erst der neuen Hafenpläne der Evonik AG in Niederkassel-Lülsdorf bedurft, um an der Sinnhaftigkeit des Hafenausbaus Godorf zu zweifeln. Die SPD-Führung hat aus ideologischer Erstarrung die reale Entwicklung der Binnenhäfen jahrelang gar nicht mehr zur Kenntnis genommen.“, bewertet <link internal-link internal link in current>Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, die jüngste Äußerung von SPD-OB-Kandidat Jochen Ott.

Zu diesen Entwicklungen zählt der inzwischen abgeschlossene Ausbau des Rheinhafens Bonn im Süden und die Planung der Stadt Düsseldorf den bestehenden rechtsrheinischen Hafen Reisholz zu einem trimodalen hochmodernen Binnenhafen auszubauen. Ebenso wie in Niederkassel- Lülsdorf wird dazu ein altes Industrieareal genutzt. Hinzukommen die nicht ausgeschöpften Potenziale im Hafen Niehl I für mehr Containerumschlag. Zusammen mit dem Neubau des KLV-Terminals Nord und der Erweiterung von Eifeltor entsteht somit eine leistungsfähige regionale Logistikinfrastruktur.

„Unter Führung von SPD-Chef Jochen Ott hat sich die SPD stattdessen an eine 30 Jahre alte Ausbauplanung für den Hafen Godorf geklammert und zu keinem Zeitpunkt regional gedacht. Die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, mit der die  bisherige Ausbauplanung endgültig kassiert wurde, schafft zugleich sehe hohe planungsrechtliche Hürden. Der Hafenausbau Godorf ist faktisch Geschichte.“, erklärt Frank weiter.

„So richtig es ist, die Planung von Evonik im regionalen Rahmen konstruktiv zu betrachten, so richtig ist es erst recht die Planung für den 70 Mio. Euro teuren Ausbau Godorf gar nicht weiter zu verfolgen. Aber genau das schlägt SPD-Chef Jochen Ott nicht vor. Seine wortreiche Erklärung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als leeres Wahlkampfgeklingel, um den Eindruck zu erwecken, die über Jahrzehnte verfehlte SPD-Politik korrigieren zu wollen. Seriöse Politik geht anders.“, kritisiert Jörg Frank.  

Köln, 18. Juni 2015
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer