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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
SPD/CDU/GRÜNER/FDP Antrag: Gesellschaftsgründung Clouth Gelände, 0612/2010
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
An den
Vorsitzenden des
Finanzausschusses
Herrn Martin Börschel
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
09.07.2010
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Gesellschaftsgründung Clouth Gelände, 0612/2010
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Zusatzantrag zur o. a. Verwaltungsvorlage in die Tagesordnung des Finanzausschusses am 12.07.2010 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird wie folgt ergänzt:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesellschaftsvertrag der Projektentwicklungsgesellschaft Clouth-Gelände GmbH & Co KG wie folgt zu ergänzen:
1. Für die Projektentwicklungsgesellschaft Clouth-Gelände GmbH & Co. KG ist als weiteres Gesellschaftsorgan ein Aufsichtsrat vorzusehen.
2. Aufgabe des Aufsichtsrats soll insbesondere die Beratung und Überwachung der persönlich haftenden Gesellschafterin sein. Die Festschreibung der Aufgaben und der Stellung des Aufsichtsrates im Einzelnen soll sich dabei an der Organstruktur vergleichbarer kommunaler Eigengesellschaften der Stadt Köln orientieren.
3. Der Aufsichtsrat soll 8 Mitglieder (inkl. Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde) umfassen, die vom Rat unmittelbar entsandt werden.
4. Der Gesellschaftsvertreter in o.a. Gesellschaft stellt sicher, dass eine kontinuierliche Berichterstattung über relevante Angelegenheiten an die zuständigen Ratsausschüsse Liegenschaftsausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und Finanzausschuss erfolgt.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Stefan Götz
SPD-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank gez. Ulrich Breite
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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