SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
Herrn Bürgermeister Andreas Wolter

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Attraktive Planung von Fuß- und Radwegeführungen im Zuge des Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke

Sehr geehrter Herr Wolter,
Sehr geehrter Herr Roters,

wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. kurzfristig und eindringlich den Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen durch Herrn Oberbürgermeister um die ausreichende Berücksichtigung der Belange des Fuß- und Radverkehrs zu bitten.
2. bei ihrer Stellungnahme an das Ministerium ebenfalls deutlich die Belange des Fuß- und Radverkehrs zu berücksichtigen. Dabei ist neben einer barrierefreien Ausstattung und Breite vor allem auch auf adäquate Anschlüsse auf beiden Seiten des Rheins zu achten.
   Die Stellungnahme der Stadt Köln ist vor Ablauf der Frist dem Stadtentwicklungsausschuss sowie, wegen der Bedeutung des Vorhabens, auch den jeweiligen Fachausschüsse und Bezirksvertretungen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

In der Verkehrskommission des Regionalrats hat der Landesbetrieb kürzlich über den Neubau der Leverkusener Brücke berichtet.
Dabei wurde deutlich, dass der Ausbau auf 12 Fahrspuren erfolgen soll, die beiden Rad- und Gehwege aber gerade mal die Mindestbreite von 3,50 m erhalten sollen. Dies entspricht in keiner Weise den Zielen von Köln Mobil 2025, den Anteil des Rad- und Fußverkehrs signifikant zu steigern. Ohne diese Steigerung der umweltfreundlichsten Mobilitätsarten werden die prognostizierten Verkehrszuwächse, aufgrund der Zuzugsprognosen für die Stadt Köln, nicht zu bewältigen sein.
Um den Radverkehrs- Fußverkehrsanteil am model split zu steigern, bedarf es eines attraktiven Infrastrukturangebots in Form von gut ausgebauten Brückenzugängen, sowie einer angemessenen und den neuesten Erkenntnissen folgenden Breite von Fuß- und Radwegen.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Planfeststellungsverfahren soll noch in diesem Jahr beginnen. Die Stadt Köln wird im Rahmen des Verfahrens zur Stellungnahme aufgefordert werden. Damit der Stadtentwicklungsausschuss sowie die weiteren Fachausschüsse und Bezirksvertretungen sich angemessen mit den Anregungen der Fachämter auseinandersetzen können, muss die Vorlage der Stellungnahme vor Ablauf der Frist erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lübbecke    SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                              

Jörg Frank               Grüne-Fraktionsgeschäftsführer