Am 28. Juni 2012 verabschiedete der Kölner Rat den Haushaltsplan 2012 (Hpl) mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und Oberbürgermeister Roters. Die von SPD und GRÜNE im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen und Korrekturen am Verwaltungsentwurf sind Bestandteil des Ratsbeschlusses. Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, bewertet im folgendem die städtische Finanzlage und Beschlüsse. „Rathaus Ratlos“ gibt zudem auf den folgenden Seiten einen Überblick über die Haushaltsbeschlüsse.

Herkulesaufgabe
Die Verwaltung erreicht mit dem vorgelegten Haushaltsplan 2012 nur das finanzpolitische Minimalziel, nämlich die Vermeidung eines gesetzlichen Haushaltssicherungskonzepts und das Abgleiten in den Nothaushalt. Der Hpl 2012 weist einen aktuellen Fehlbetrag von 220 Mio. Euro aus. Laut aktualisierter Mittelfristplanung wächst der Fehlbetrag bis 2015 auf 266 Mio. Euro an. Eine erfolgreiche Bewältigung des notwendigen Sanierungsprozesses der städtischen Finanzen erfordert ein mittelfristig wirksames Sanierungskonzept. Bei der Vorbereitung des Hpl 2013 geht es um den Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Haushaltssanierung. Ihr Ziel soll darin bestehen, die kommunale Infrastruktur und die Kernaufgaben der Daseinsvorsorge zu sichern, soziale Verwerfungen zu vermeiden und das strukturelle Defizit abzubauen. Was hat Priorität? Wo liegen die Kernaufgaben? Dieser Diskussion können weder Verwaltung noch Politik und Bürgerschaft ausweichen.

Strukturelles Defizit
Der Kölner Haushalt hat ein strukturelles Defizit. Ohne Berücksichtigung von Zinsen, sonstigen Finanzaufwendungen und Finanzerträgen beträgt das Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit in 2012 etwa 225 Mio. und wächst bis 2015 auf 270 Mio. Euro.
Strukturelles Defizit bezeichnet den Fehlbetrag, der langfristig unabhängig von Konjunkturschwankungen, die sich z.B. auf die Gewerbesteuer auswirken, verbleibt. Selbst bei guter Konjunktur verringert sich das Defizit nicht, weil weiter zunehmende Aufgaben und Leistungen mit den durchschnittlichen Einnahmen nicht zu finanzieren sind. Das strukturelle Defizit liegt bei mindestens 250 Mio. Euro. Die Stadt finanziert mehr Aufgaben, als sie sich leisten kann.

Steuerentwicklung
In 2007 nahm die Stadt Köln 1,091 Mrd. Euro Gewerbesteuer ein. Aufgrund der globalen Finanzkrise brachen die Steuereinnahmen ein. Trotz Aufschwungs konnte bis heute dieses Niveau bei weitem nicht erreicht werden. Mit Stand vom 8.6. wird für 2012 von 848 Mio. Euro ausgegangen, somit 243 Mio. Euro weniger als 2007! Bei einer Verstetigung der Gewerbesteuer auf dem Niveau 2007 wäre die Lage deutlich entspannter.

Externe Ursachen
Das strukturelle Defizit hat vorwiegend externe Ursachen. Bund und Land übertragen den Städten seit Jahren immer mehr Aufgaben ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Die zusätzliche Belastung ist für Köln bis 2010 auf 160 Mio. Euro gestiegen. Dabei wirkt sich die Steuergesetzgebung der Bundesregierung negativ aus. So beschert das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ der Stadt ca. 30 Mio. Euro Ertragsausfälle pro Jahr.

Hausgemachtes
Aber es gibt auch hausgemachte Ursachen: So die kostspielige Übernahme der Sparkassenbeteiligungen, die der Stadt seitens der EU nun abverlangt wird. Im Haushalt werden 172 Mio. Euro dafür aufgewandt, um Beteiligungsgesellschaften der Sparkasse zu erwerben. Diese Lasten sind Folge von gravierenden Fehlentscheidungen von SPD und CDU bei der Wirtschaftsförderung in den frühen 1990er Jahren. Dazu zählt auch die bereits zum Zeitpunkt des Archiveinsturzes ca. 1 Mrd. Euro teure Investition in die Nord-Süd-Stadtbahn. Die Schuldendienstzahlungen an die KVB AG für die Nord-Süd-Stadtbahn betragen in 2012 über 5,7 Mio. und liegen 2015 bei ca. 7 Mio. Euro.

Nachhaltig
Die Erfahrungen der bisherigen Konsolidierungspolitik zeigen, dass es nicht „die große Einsparung“ als Befreiungsschlag gibt. Es bedarf der genauen Analysen, die alle Folge- und Nebenwirkungen präzise ermittelt und abwägt. Das ist akribische Arbeit, der sich aber in der nächsten Zeit weder Verwaltung noch Politik entziehen dürfen. Luftbuchungen und zeitliche Verschiebungen helfen nicht. So hat Rot-Grün, weil es nicht nachhaltig ist, den Verwaltungsvorschlag zur Verschiebung notwendiger Sanierungen abgelehnt. Dies betrifft die Sanierung der Museumsbauten und die Sanierung von Brücken und Tunneln. Sie werden nun zeitlich vorgezogen, wodurch zugleich in den schwierigen Jahren 2014 und 2015 der Haushalt entlastet wird.

Schwerpunkte
Trotz aller Konsolidierungserfordernisse ist es notwendig, weiterhin Schwerpunkte zu setzen, um die Entwicklung Kölns zu einer attraktiven Stadt weiter zu treiben. Denn Köln ist im Gegensatz zu den meisten anderen Städten in NRW eine wachsende Stadt. Das ist eine erfreulich. Daher ist es unabdingbar, das neue städtische Wohnungsbauförderprogramm zu finanzieren.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildung, konkret die Schaffung von mehr Kita-Plätzen und der Ausbau des Offenen Ganztags. Dafür wurden die Ausgaben erhöht, finanziert aus den Konnexitätszuwächsen des Landes NRW.
Köln muss sozial bleiben. Einschränkungen müssen zumutbar bleiben. Dass gilt auch für die Zukunft. Es ist eine nicht zu unterschätzende Leistung, das im Hpl 2012 die Zuschüsse an freie Träger im Sozial-, Gesundheits-, Jugendhilfebereich nicht gekürzt wurden. Das gilt im Übrigen auch für die freie Kulturszene.
Ab 2013 sollen mit den freien Trägern Leistungsvereinbarungen auf breiter Front getroffen werden, um ihnen mittelfristige Planungssicherheit und Schutz vor Überforderung zu gewähren. Es gibt der Stadt die Möglichkeit, Leistungen konkret zu definieren und auch zu evaluieren. Der Übergang dahin muss verträglich gestaltet werden.

Ausblick
Fakt ist, dass sich die Stadt nicht allein aus eigener Kraft aus der Haushaltskrise befreien kann. Sparen und effizientes Management alleine reichen nicht, zumal auf vieles nicht vollständig verzichtet werden kann. Daher führt kein Weg an einer Gemeindefinanzreform vorbei. Die Verwaltung selbst geht davon aus, das strukturelle Defizit durch eigene Maßnahmen um 150 Mio. Euro nachhaltig abbauen zu können. Das wären immerhin 50%. Einnahmesteigerungen bei Gebühren und Kommunalsteuern sind notwendig. Dazu hat Rot-Grün seit 2010 zur Steigerung der Grund- und der Gewerbesteuer die notwendigen Beschlüsse gefasst. Dieses Rad lässt sich – mit Blick auf den Städtewettbewerb und die Zumutbarkeit von Belastungen – natürlich nicht unendlich drehen.
2013 und die Folgejahre werden Verwaltung, Rat und Bürgerschaft vor große haushaltspolitischen Herausforderungen stellen. Die Setzung von politischen Prioritäten wird nun immer dringlicher, was zugleich aber auch Verzicht an anderer Stelle bedeutet. Grundsätzlich wird jede städtische Leistung darauf überprüft werden, ob sie in der bisherigen Art und Weise und in ihrem finanziellen Umfang fortgeführt werden kann und soll. Das bedeutet auch eine verbindliche Priorisierung aller Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen. Es geht eben nicht alles.
Noch fehlt der Stadt eine strategische Infrastruktur- und Finanzplanung. Das Ziel heißt „wirkungsorientierter Haushalt“. Inzwischen wurde dafür ein Projekt mit dem finanzwirtschaftlichen Forschungsinstitut und dem DIFU gestartet. Notwendig ist nun ein Zeit-/Maßnahmenplan für die Umsetzung, damit erkennbar wird, wann die Projektergebnisse für den Sanierungsprozess fruchtbar werden.

Offener Dialog
Die Diskussion über diese Prioritätensetzung, was die Großstadt Köln leisten soll und letztlich auch kann, wollen die GRÜNEN im offenen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Interessens- und Lobbygruppen der Stadtgesellschaft führen. Dazu soll auch das Bürgerhaushaltsverfahren dienen.
Niemand kann ein Interesse daran haben, dass unsere Stadt in immer größere finanzielle Probleme gerät - nicht zuletzt als Gebot der Generationengerechtigkeit. Die Überwindung von elitärem Gehabe, Kirchturmdenken und die Pflege des St.- Florians-Prinzips werden dabei zu den größten Herausforderungen gehören.

<link file:10801 pdf>Auszug aus Rathaus Ratlos Nr. 222