Am  18. Juni hat der Finanzausschuss den Haushaltsplan-Entwurf 2012 und die Veränderungsvorschläge der Verwaltung beraten. Die rot-grüne Koalition brachte Änderungsanträge ein, die mit ihrer Mehrheit beschlossen wurden. Diese Änderungsbeschlüsse wurden im Rahmen des Gesamtbeschlusses über den Haushalt abschließend verabschiedet. CDU, FDP und Linke brachten ebenfalls Anträge ein. Der FDP-Antrag wurde abgelehnt. Die FDP betrieb ihren traditionellen Lobbyismus. Mit ihren Einsparvorschlägen belegte sie erneut, dass sie die sozialen Herausforderungen Kölns einfach ignoriert. Auch den Linke-Antrag lehnte Rot-Grün ab. Die Linke entfernt sich mit naiven Umverteilungsmechanismen immer weiter von der gesellschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Realität. Die CDU brachte zum Teil ungewöhnlich radikale Einsparvorschläge ein. Manche sind nicht verantwortbar, wie z.B. der Verzicht auf kommunale Wohnungsbauförderung oder die Reduzierung auf fünf Stadtbezirke, manche sind aber zumindest diskussionswürdig. Sie wurden zur Prüfung an die Verwaltung verwiesen.

Durch SPD/GRÜNE-Anträge wurden folgende Änderungen und Korrekturen am Hpl 2012 bzw. für die Vorbereitung des Hpl 2013 beschlossen:

• Zukünftig werden für Parkplätze auf städtischen Schulgrundstücken Gebühren erhoben, um die städtischen Einnahmen zu steigern. Dies ist für die Beschäftigten der Stadtverwaltung längst Realität. Auch in der Privatwirtschaft werden den Beschäftigten Firmenparkplätze in der Regel vermietet. Die Landesregierung hat inzwischen erklärt, dass sie dies für zulässig hält und kein Anspruch auf Kostenerstattung durch die Dienstherrin, das Land NRW besteht. Ab 2013 wird eine flächendeckende Einführung erwartet.
• An Wettbewerbsverfahren bei Schulbauten wird bei Bauten in exponierten Lagen festgehalten. Die Verwaltung soll prüfen, „mit welchen weniger aufwändigen Gutachterverfahren eine Qualitätssicherung unter Erhalt des Einsparziels“ zu erreichen ist.
• Das Baulückenprogramm soll nicht durch Einsparung eingestellt werden.
• Der Verein KölnAgenda erhält über 2012 hinaus weiterhin einen Zuschuss.
• Statt Einstellung des mobilen Bürgerservices soll die Verwaltung Einsparalternativen vorlegen. Beim Bürgerservice wäre es sinnvoll, die Dienstleistungen in ihrer ausgeweiteten Form, insbesondere was die Öffnungszeiten angeht, auf jeweils ein links- und ein rechtsrheinisches Servicecenter zu konzentrieren. Dann könnten die Servicezeiten bei den anderen reduziert werden.
• Für die Bühnen der Stadt Köln wurden durch die bereits erfolgten Entscheidungen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gesetzt, unter denen Betriebskostenzuschüsse zukünftig geleistet werden können. Auf dieser Basis soll der Wirtschaftsplan 2012/2013 aufgestellt werden. Dem weiteren Einsparvorschlag der Verwaltung zum Tanz wurde nicht gefolgt. Das Einsparziel hält Rot-Grün allerdings aufrecht. Die Bühnenleitung soll das Einsparziel von 700.000 Euro durch anderweitige strukturelle Maßnahmen leisten.
• Die mittelfristige Finanzplanung der Gebäudewirtschaft ist in Hinsicht auf Prioritätensetzung zu überarbeiten. Angesichts des enormen Investitionsvolumens ist erkennbar, dass in den nächsten fünf Jahren nicht alles machbar ist, was derzeit in den Projektlisten der Gebäudewirtschaft aufgeführt wird. So sollen laut Plan bis 2015 allein in Schulbauten 1,184 Mrd. Euro investiert werden.

Bürgerhaushalt 2012
Aus den vorliegenden Vorschlägen zum Bürgerhaushalt 2012 wurden alle sinnvoll umsetzbaren Maßnahmen unterstützt. Sie werden an die Verwaltung zur Weiterverfolgung überwiesen. Dazu gehören auch die Vorschläge, die derzeit nicht finanzierbar, aber sinnvoll sind. Das Monitoring über Bürgerhaushaltsbeschlüsse soll transparenter fortgeführt werden.

Kulturförderabgabe 2012
Für die Verwendung der Erträge aus Kulturförderabgabe (KFA) wurde das Verfahren präzisiert. Daueraufgaben wie z.B. die Stadtbibliothek, für die Rot-Grün in 2011 Mittelkürzungen abgelehnt und aus KFA.-Erträgen kompensiert hat, bleiben weiterhin bestehen und werden ab 2013 im Haushalt den jeweiligen Produktbereichen zugeordnet.
Ab 2013 entscheidet der Rat komplett über die Verwendung der KFA-Erträge.

Für 2012 werden Mittel auf Projekte der Kreativwirtschaft und der Kulturförderung der freien Szene konzentriert und die Mittel für Marketingmaßnahmen zur Förderung des Städtetourismus verstärkt, um sein weiteres Wachstum zu befördern. Mehr Tourismus vermehrt zugleich die Einnahmen aus Kulturförderabgabe.
Es wird eine Anschubfinanzierung für ein öffentliches Toilettenkonzept bereitgestellt.
Stadtklima und –verschönerungsprogramm: Schwerpunkt ist die Gewässersanierung in Parks und Grünanlagen, da diese akut sanierungsbedürftig sind. Zudem wird die pädagogische Arbeit von „Finkens Garten“ gefördert. Den Bezirksvertretungen stehen auch in 2012 jeweils 100.000 Euro für dieses Programm zur Verfügung.
Mit dem Zuschuss für dringend notwendige Investitionen für das Waldbad des freien Ortskartells in Dünnwald wird auch ein Stück Daseinsvorsorge in Sachen Sport- und Freizeitinfrastruktur geleistet. 

Jörg Frank

Alle Beschlüsse und Reden:
<link ratsfraktion ratssitzung haushalt-2012.html>

www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/ratssitzung/haushalt-2012.html

Der Verwaltungsvorschlag, das „Rote Haus“ nicht wieder aufzubauen, wurde auf rot-grüne Initiative verworfen. Zwar soll die Stadt dort nun nicht selbst bauen, aber das Grundstück an einen Privatinvestor mit dem Ziel veräußern, dass auf Basis der bestehenden Planung ein neues Gebäude errichtet wird. Das alte sanierungsbedürftige Gebäude wurde im Zuge des U-Bahnbaus abgerissen. Der Alter Markt gehört zu den wenigen Plätzen, dessen historische Struktur noch vorhanden ist. Deshalb soll die Baulücke städtebaulich geschlossen werden.