Die Stadt Köln wird für 2010 und 2011 einen Doppelhaushalt planen, der einen stringenten Konsolidierungskurs erfordert. Der Kämmerer hat daher angekündigt, ein „stadtinternes Haushaltssicherheitskonzept“ zu erstellen. Die Situation, die dies erfordert, war in den letzten Wochen absehbar. Der Rat wird nun am 23. März die Erstellung eines Doppelhaushalts beschließen. Dafür haben die rot-grüne Koalition und die FDP im Finanzausschuss bereits votiert. Die CDU verweigerte sich diesem Kurs. Voraussichtlich zur Ratssitzung am 13. Juli wird der Haushaltsentwurf 2010/2011 vom Oberbürgermeister eingebracht. Für den 7. Oktober ist die Beschlussfassung über Haushalt und Haushaltssatzung durch den Rat geplant.

Ursache für dieses Vorgehen ist, dass sich die Haushaltslage der Stadt Köln weiter verschärft hat. Mit der Einbringung des Hpl-Entwurfs 2010 war die Verwaltung davon ausgegangen, den Haushaltsausgleich noch erreichen zu können. Dazu wäre natürlich ein tiefer Griff in die Ausgleichsrücklage notwendig gewesen. Sie ist Bestandteil des Eigenkapitals. Dieses Ziel ist nicht erreichbar.  Noch im Herbst wurde davon ausgegangen, dass die mit 615 Mio Euro gefüllte Ausgleichsrücklage für den Fehlbetrag des Hpl 2009 mit 190 Mio Euro in Anspruch genommen wird. Nun wird deutlich, dass es 252 Mio Euro sind. Somit verbleiben in der Ausgleichsrücklage noch 363 Mio Euro. Der Hpl-Entwurf hat aber schon jetzt einen aktuellen Fehlbetrag von 300 Mio Euro und ging bislang von einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage von 153 Mio Euro aus. Kurzum, die Ausgleichsrücklage wäre mehr als aufgebraucht. Es bleibt somit nur der Weg eines Kurswechsels in den Doppelhaushalt und erhebliche Konsolidierungsanstrengungen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Verwaltung verfolgt daher den Hpl-Entwurf 2010 nicht weiter.

Die Auswirkungen der globalen Finanzkrise haben Köln tiefe Einbrüche bei den Steuereinnahmen beschert. Das gilt insbesondere für die kommunal wichtigste Steuer, die Gewerbesteuer. In konjunkturell guten Zeiten lag sie bei 1 Milliarde Euro. Der Ansatz für 2010 wurde im Entwurf vorsichtshalber auf 841,5 Mio Euro angepasst, was bereits eine Differenz von weit über 150 Mio € verdeutlicht. Die reale Steuereinnahmenlage hat inzwischen am 24.2. einen Tiefstand mit 621,9 Mio Euro Vorauszahlungssoll erreicht. Zum 10.3. waren es immerhin 632,1 Mio Euro. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung wird zusätzlich zu Mindereinnahmen für die Kommunen führen, die auch Köln bereits zu spüren bekommt.

Der Einsturz des Historischen Archivs hat den Haushalt in 2009 bereits mit ca. 132 Mio Euro belastet.
Für den Doppelhaushalt sind nun die Daten der Mai-Steuerschätzung von Bedeutung. Zumindest besteht die Hoffnung, dass die Talsohle der Einbrüche bei den Steuereinnahmen  durchschritten ist. Der Kämmerer kündigte zudem an, dass die „Task Force“ der Verwaltung Konsolidierungsvorschläge vorlegt. Sie werden aber für 2010 ein realisierbares Einsparvolumen von 50 Mio Euro nicht überschreiten.

Ein Konsolidierungskurs wird nur Erfolg haben, wenn er die Ausgaben- und Einnahmenseite gleichermaßen betrachtet. Insofern stehen auch Gebühren und Preise für städtische Leistungen, städtische Einrichtungen auf dem Prüfstand. Dies betrifft auch städtische Betriebe als Leistungserbringer für die Bürger, die aus dem Haushalt bezuschusst werden.

Die rot-grüne Koalition und der Rat stehen somit vor schwierigen Herausforderungen. Eine erfolgreiche Haushaltspolitik in solch schwierigen Zeiten geht nicht ohne eine gute Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zuschuss-empfänger, die faktisch im Auftrag der Stadt relevante Leistungen, z.B. im Sozial-, Kultur- oder Bildungssektor anbieten.
Die globale Finanzkrise legt schonungslos das sich seit Jahren verschärfende strukturelle Defizit der kommunalen Haushalte offen. Das gilt auch für Köln. Ohne eine föderale Finanzreform wird es keine nachhaltige Lösung geben. Dafür sind breite gesellschaftliche und politische Bündnisse notwendig. Eine „Front“ Bürger & Bürgerinnen gegen Stadtrat wäre da nur fehl am Platz.