Herr Oberbürgermeister, Sie haben gestern die Öffentlichkeit vom Rückzug des Stifterehepaares unterrichtet.
Die Botschaft in der Überschrift Ihrer Pressemitteilung lautete: „ Große Chance vertan“.

Auch meine Fraktion sieht das soweit genauso.

Ich bedauere vor allem, dass es nicht gelungen ist, den Kompromiss zwischen den Stiftern und dem Rat zu finden zum gegenseitigen und vor allen Dingen zum Nutzen der Stadt.

Es hätte die Stifter über alle Maßen geehrt, wenn sie dem städtebaulichen Kompromiss zugestimmt hätten und auch in vertraglichen Bedingungen der Stadt entgegengekommen wären

Herr Schramma und einige besonders populistische Ratsherren suchen die Verantwortlichen in den Kritikern der Schenkung.

Ich tue es nicht gerne, aber ich bin daher gezwungen, die Position der GRÜNEN Fraktion in der Ratsdebatte vom 25.09.08 und der Diskussion im Hauptausschuss vom 10.08.2009 heute noch einmal kurz nachzuskizzieren:

1. Der kulturpolitische Gestaltungsspielraum der Stadt darf nicht eingeschränkt werdem
2. Die allgemein anerkannten Regeln der öffentlichen Baukultur müssen eingehalten werden
3. Es darf keinen Zweifel daran geben, dass das Vergaberecht unverletzt bleibt

Unsere Bedenken waren nicht ausgeräumt.

Ich lege allerdings Wert auf die Feststellung, dass wir Grüne und auch ich als Person zu keiner Zeit ehrverletzende Äußerungen gegenüber den Stiftern gemacht haben, ihre Anonymität respektiert haben und nach der Abstimmung im Rat unsere Bereitschaft zu einer Kompromissfindung durch meine Teilnahme am Wettbewerbsverfahren dokumentiert haben.

Dass die Geschichte einer versuchten Schenkung nach 10 Jahren ein solches Ende nimmt, ist in der Tat skandalös und man muss die Fehler analysieren und die Verantwortlichen benennen.

Sich aber auf einen Sündenbock einzuschießen, der nichts anderes gemacht hat als sein demokratisches Recht und seine verantwortliche Pflicht auszuüben, ist schon ein starkes Stück und ein Zeichen von schlechtem politischem Stil.

Dabei benimmt sich Herr Sterck wie so oft besonders lümmelhaft . Das wäre aber nicht das Schlimmste. Schlimm ist Herr Sterck, dass Sie immer wieder unter Beweis stellen, dass Sie ein großer Sprücheklopfer sind und von einer vertieften differenzierten Argumentation nichts halten. Dass Sie Kritik nicht mit Argumentationen begegnen, sondern die Kritik an und für sich als schädlich und unberechtigt diskreditieren.

Eine Schande für einen liberalen Politiker.

Auch von einer Kampagne zu sprechen, deren Dreh- und Angelpunkt ich angeblich sei, ist eine unangemessene böswillige Unterstellung mit paranoiden Zügen, den BDA ( Bund Deutscher Architekten) als verlängerten Arm der Grünen hinzustellen ein infamer Stil.
Warum haben Sie nicht auch noch Herr Rossmann und die FAZ oder den Gestaltungsbeirat in die Verschwörungstheorie aufgenommen?

Wenn wir Fehler im Umgang mit Mäzenen und Stiftern diskutieren wollen, muss zunächst einmal der Umgang der Verwaltung mit ebendiesen problematisiert werden.

Die Politik war 9 Jahre außen vor.
Die Verantwortung für diesen endlosen Leidensweg des Stifterpaares muss der Verwaltung zugewiesen werden. Wie kann so etwas überhaupt sein?

Wenn die Verwaltung das nicht kann, aus welchen Gründen auch immer, muss sie sich Hilfe holen und die Kompetenzen anderweitig erwerben.

In diesem Zusammenhang würde mich sehr interessieren, wie es um das Konzept zum Umgang mit Stiftungen und Schenkungen steht, das wir am 13.11.08 im Rat in Auftrag gegeben haben.

Wir haben mit der SPD sehr deutlich gemacht, woran es bislang gemangelt hat und was wir brauchen:

Wir brauchen einen respektvollen, wertschätzenden Umgang mit potenziellen Stiftern und Schenkern. Und dazu gehört Verbindlichkeit und Professionalität und die Akzeptanz von bestimmten Regeln zum Wohle der Stadt.

So wäre uns allen diese unwürdige Debatte erspart geblieben!