GRÜNE: „Notwendige Reaktion auf Finanzmarktkrise“

Nach langen Verhandlungen zwischen den haushaltstragenden Fraktionen über den Stellenplan 2009 konnte nun eine Einigung erzielt werden, die Vorlage der Verwaltung um weitere 32,5 Stellen zu reduzieren und zahlreiche Stellen zu befristen.
 
„Die ablehnende Haltung zum Verwaltungsentwurf im Mai 2008 hat sich als richtig erwiesen.
Von den ursprünglich 574 eingeplanten neuen Stellen für 2009 werden nun nach mehrfacher, vor allem von den GRÜNEN forcierter politischer Intervention 177,91 Stellen nicht bewilligt. Dies ist eine vorsorgende Maßnahme, da die Stadtfinanzen aufgrund von Finanzmarktkrise und deutlich rezessiver Tendenzen in 2009 einer starken Belastungsprobe ausgesetzt sind.“, erklärt Brigitta von Bülow, Sprecherin für Personalfragen und Stellenplan im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen.

Im Juni war die Verwaltung aufgefordert worden alle geplanten Zusetzungen noch einmal zu überprüfen. Zwar sah die neue Verwaltungsvorlage denn auch bereits Einsparungen von 25% vor, aber es blieben 404,18 unbefristete und 25 befristete Stellen, die 2009 zugesetzt werden sollen.

„Das Prüfungsergebnis der Verwaltung zeigte bereits in die richtige Richtung, hat uns aber noch nicht gereicht, angesichts der jetzt schon ausgewiesenen Haushaltsdefizite in der Mittefristplanung 2009 und 2010. Wir gehen im übrigen davon aus, dass Qualitätssteigerung im Verwaltungshandeln nicht immer zwingend nur durch Mehrstellen erzielbar ist.“, so von Bülow.

Die im Rahmen des Bürgerhaushaltes zugesetzten Stellen bleiben unverändert bestehen. Keinerlei Kürzungen erfolgten bei den Pflichtzusetzungen für KIBIZ und beim „Gefährdungssofortdienst“ (GSD) des Jugenddezernats.

Bei Rückfragen:
Brigitta von Bülow, fachpolitische Sprecherin,

V.i.S.d.P. : Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer,