„Wir haben uns für die Erhöhung der Grundsteuer B um 3 % entschieden, weil dies angesichts der finanzpolitisch höchst angespannten Situation der Stadt leider notwendig ist. Ohne wirklich zwingende Gründe würden wir den Bürgerinnen und Bürgern keine Steuererhöhung zumuten wollen. Der Fehlbetrag im aktuellen Haushaltsentwurf liegt derzeit bei über 280 Mio. Euro. Am 19.12. teilte zudem die Kämmerin mit, dass 60 Mio. Euro Gewerbesteuer weniger eingenommen wurden.“, erklärt Jörg Frank, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN, zur Entscheidung im Hauptausschuss am 9. Januar.

„Nur mit großen Kraftanstrengungen bei der Haushaltssanierung wird es möglich sein, die Stadt vor einem gesetzlichen Haushaltssicherungskonzept zu bewahren. Dies würde unsere Handlungsfähigkeit noch weiter einschränken.“, erläutert Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz.

Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Standardüberprüfung und sogar der Verzicht auf bisher wahrgenommene Aufgaben werden notwendig sein. Die Verwaltung hat im Haushaltsplan-Entwurf 2012 bereits eine Einsparvorgabe von 30 Mio. Euro vorgesehen, für 2013 sind weitere 45, für 2014 weitere 40 und für 2015 weitere 35 Mio. Euro geplant. Aber auch Einnahmesteigerungen sind Bestandteil eines Sanierungskonzepts. Das schließt auch eine Grundsteuer-Erhöhung ein.

Köln steht im Übrigen mit der Grundsteuer-Anhebung nicht allein. Viele andere Städte mussten aus Finanznot dies auch tun. Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden. Das gilt auch für die Grundsteuer. Die Einnahmen aus dieser Steuer fließen in den städtischen Haushalt und dienen zur Finanzierung von Leistungen zur Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

„Die Behauptung, mit der Grundsteuer-Erhöhung würde der Winterdienst finanziert, ist Unfug. Weil CDU und FDP dies notorisch wiederholen, wird es nicht richtig.“, erklärt Jörg Frank.

„Fakt ist vielmehr, dass der Winterdienst Teil städtischer Daseinsvorsorge ist und nicht per Gebühr, sondern über den Haushalt finanziert wird, so wie viele andere Aufgaben - z. B. Kultur, Schulen oder Kindertagesstätten - auch. Daseinsvorsorge kostet Geld. Von einem Vorwand, ohne Not Mehreinnahmen erzielen zu wollen, kann also keine Rede sein.“, so Frank abschließend.

Köln, 09. Januar  2012
verantwortlich: Jörg Frank, Grüne-Fraktionsgeschäftsführer