Dem unten aufgeführten Dringlichkeitsantrag von CDU, Grünen und FDP zur vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn wurde in der Ratssitzung am 30.04.2013 zugestimmt.
Barbara Moritz: "Wir freuen uns, wenn die Teilinbetriebnahme Süd jetzt doch kommt."

Auf dieser Seite zu finden:
Im Orginal - Der Antrag +++ Der Blick zurück ins Jahr 2012 +++ Presseschau

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Im Orginal: Der Antrag

CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FDP-Fraktion

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

30.04.2013

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des RatesVorzeitige Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten Sie, den nachfolgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der 43. Sitzung des Rates zu setzen:

Beschluss:
Der Rat stimmt der vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Bahnhof Sürth (sechs Fahrten/Tag) bzw. Bahnhof Rodenkirchen zu. Er beauftragt die Verwaltung, hierzu den südlichen Abschnitt der 1. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn zwischen Severinstraße und Bonner Wall sowie den Abschnitt der 2. Baustufe zwischen Bonner Wall und Schönhauser Straße Ende 2015 in Zusammenarbeit mit der KVB in Betrieb zu nehmen. Hierfür soll das Liniennetz der KVB für den Zeitraum bis zur endgültigen Inbetriebnahme um eine Linie 17, die zwischen der Severinstraße und dem Bahnhof Sürth bzw. dem Bahnhof Rodenkirchen verkehrt, ergänzt werden. Zur fristgerechten Umsetzung der Teilinbetriebnahme Süd werden Verwaltung und KVB beauftragt, die notwendigen Maßnahmen rechtzeitig umzusetzen.
Die zusätzlichen Investitionskosten betragen rd. 5,3 Mio. € (rd. 7,8 Mio. € abzüglich rd. 2,5 Mio. € für die Wendeanlage). Die Folgekosten in Höhe von 8,74 Mio. € bedeuten einen Mehraufwand von rd. 7,05 Mio. € gegenüber einem Verzicht auf eine Teilinbetriebnahme. Sie setzen sich zusammen aus dem zusätzlichen Betriebsaufwand in Höhe von rd. 7,94 Mio. € pro Jahr (2,2 Mio. € für den Fahrbetrieb, 0,23 Mio. € für den Fahrgastservice, 5,93 Mio. € für den Betrieb der Infra-struktur abzüglich 0,42 Mio. € zusätzliche Erlöse) sowie Abschreibungen auf die nur für die Teilinbetriebnahme nutzbaren Anlagen in Höhe von 0,8 Mio. € pro Jahr und sind im Rahmen der Betrauung zu berücksichtigen.

Begründung
Erfolgt mündlich!

gez. Stefan Götz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank Geschäftsführer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer

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Ein Blick zurück: 

Im September 2012 stand die Entscheidung über die vorzeitig Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn schon ein Mal auf der politischen Tagesordnung in Köln. Gegen SPD und CDU erlebten die Grünen eine Niederlage.  Damals veröffentlichten wir u.a. eine  Sondernummer unserer Fraktionszeitung Rathaus Ratlos zum Thema.  Mehr ist auf der EXTRA-Seite aus dem Jahr 2012  zu finden. <link>[mehr]

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Presse:

Kölner Stadt-Anzeiger vom 02.05.2013
Reaktionen auf Stadtbahn-Beschluss
Das überraschende Votum im Kölner Stadtrat für die vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn ist im Kölner Süden mit Begeisterung aufgenommen worden. Auch der SPD-Ortsverein in der Südstadt freut sich - anders als der Rest der Partei. <link http: www.ksta.de koeln _blank external>[mehr]
Vertrauenskrise bei SPD und Grünen<link http: www.ksta.de koeln _blank external> [mehr]

Kölnische Rundschau vom 02.05.2013
Koalition in der Krise
Das überraschende Votum des Stadtrats für den Teilbetrieb der Nord-Süd-Bahn und seine seltsame Entstehungsgeschichte bleiben das Topthema im Rathaus. Bei Rot-Grün hängt seit der Ratssitzung vom Dienstag der Haussegen schief. <link http: www.rundschau-online.de koeln _blank external>[mehr]

Köln Nachrichten
Doppelhaushalt mit knapper Mehrheit beschlossen vom 01.05.13<link http: www.koeln-nachrichten.de politik stadtrat stadtrat-news article doppelhaushalt-mit-knapper-mehrheit-beschlossen.html _blank external> [mehr]
Kommentar zur südlichen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn vom 01..05.13 <link http: www.koeln-nachrichten.de politik kommentar kommentar-news article kommentar-zur-suedlichen-teilinbetriebnahme-der-nord-sued-stadtbahn.html _blank external>[mehr]

Report- K vom 30.4.2013 
Kommentar zur Entscheidung der Nord-Südstadtbahn: Chaos im Rat und das OB-Machtvakuum
Die Teilinbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn kommt. Das ist gut für Köln. In Köln, für den ÖPNV in dieser Stadt, ohne den die Stadt im Verkehrschaos versinken würde, den Wirtschaftsstandort und auch für die Umweltzone. Außerhalb von Köln für das Image der Stadt, denn dann fährt die U-Bahn fast auf allen Streckenabschnitten und am Ende wahrscheinlich auch gut für die Fördermillionen. Das Chaos um die Entscheidung heute im Kölner Rat. Ein Kommentar. Unverständlich, wie man bei so viel positiven Momenten auch nur einen Augenblick zögern kann, vor allem vor dem Hintergrund der unkalkulierbaren Risiken einer Rückzahlung von Fördergeldern und des vielen verbauten Geldes. <link http: www.report-k.de politik lokales kommentar-zur-entscheidung-der-nord-suedstadtbahn-chaos-im-rat-und-das-ob-machtvakuum-19146 _blank external>[mehr]