SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt
Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den Vorsitzenden des Rates

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Änderungs-bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates  FDP-Antrag "Unterstützung für die Partnerstadt Tunis", AN/0587/2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum o. a. Ratsantrag in die Tagesordnung des Rates am 7. April 2011 aufzunehmen:

Der vorliegende Antrag soll wie folgt ersetzt werden:

1. Der Rat der Stadt Köln nimmt mit Freude und Respekt zur Kenntnis, dass Ihre langjährige Partnerstadt Tunis aufgrund des selbstlosen Einsatzes seiner Bürgerinnen und Bürger die alte autokratische Staatsführung beseitigt hat und nun auf dem Weg ist, demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen zu schaffen

2. Der neuen, durch demokratische Wahlen im Juli legitimierten Stadtregierung bietet die Stadt Köln ihre Unterstützung beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Selbstverwaltungs-und Dienstleistungsstrukturen an.

3. Die Verwaltung wird beauftragt zum einen die konkrete Interessens-und Bedürfnislage sowie die aktuelle politische, soziale und wirtschaftliche Situation in der Partnerstadt Tunis zu recherchieren und zum anderen verlässliche Partner zu identifizieren, über die künftig die Zusammenarbeit und Unterstützung koordiniert und gestaltet werden kann.

4. Dem Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Internationales und Vergabe sind bis zur Sommerpause die Ergebnisse zu berichten. dabei soll die Verwaltung, die bereits stattfindenden Städtepartnerschaftsaktivitäten Köln – Tunis darstellen. Dies soll auch den Sachstand des Konzepts für die Weiterentwicklung der zukünftigen Städtepartnerschaftsarbeit und internationalen Städtekooperation sowie die Umsetzung des Kooperationsvertrages Tunis – Köln vom 08.10.2009 beinhalten.

5. Auch soll der Sachstand gemeinsamer Kulturprojekte, wie bereits in 2009 im Kooperationsvertrag Tunis – Köln vereinbart, dargestellt und Vorschläge zur Intensivierung vorgelegt werden. Die Verwaltung soll den Sachstand und die weitere Planung auch dem Kulturausschuss berichten.

6. Die kommunale Zusammenarbeit mit Städten in Nordafrika und der arabischen Welt bedarf auch der politischen aber auch der finanziellen Unterstützung von Seiten der Europäischen Union, des Bundes und des Landes NRW. Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, die Kommunen als Partner für den kürzlich auferlegten Demokratieförderungsfonds zuzulassen, so dass auch Städte für ihre Aktivitäten gegenüber ihren Partnerstädten Unterstützung aus dem Fonds erhalten können.

Begründung: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Stefan Götz CDU-Fraktionsgeschäftsführer
Jörg Frank GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer