Bürgerhaushalt und Krise der Kommunalfinanzen

Zukunft des Bürgerhaushalts

 

Donnerstag, 20. Januar, 18 – 20 Uhr

Rathaus – Spanischer Bau, Heinrich-Böll-Saal

 

Diskussionsveranstaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Ablauf:

18.00 Uhr        Kölner Bürgerhaushalt – ein kurzer Rückblick

                        Jörg Frank, MdR, finanzpolitischer Sprecher

18.10 Uhr        Evaluierung des Bürgerhaushalts – Ergebnisse

                        Prof. Dr. Wolfgang Krohn und Dr. Niels Taubert

18.30 Uhr        Bürgerhaushaltsverfahren und kommunale Finanzkrise

                        Gabriele C. Klug, Stadtkämmerin

18.45 Uhr        Diskussion

Am 22.10.2007 wurde erstmals mit einer Auftaktveranstaltung im Gürzenich der „Kölner Bürgerhaushalt“ als Beteiligungsverfahren gestartet. Seit 2004 hatte der Kölner Rat diverse Beschlüsse zur Vorbereitung eines Bürgerhaushaltsverfahrens gefasst. Die grüne Ratsfraktion hatte dafür mehrfach Initiativen ergriffen. Seitdem wurden zwei Bürgerhaushaltsverfahren – bezogen auf die Doppelhaushalte 2008/2009 und 2010/2011 – durchgeführt.

Folgende Ziele werden mit dem Bürgerhaushalt verfolgt:
Den städtischen Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher zu machen, Beteiligung zu ermöglichen und den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu verbessern sowie Entscheidungshilfen für den Rat zu bieten.

Der Haushaltsplan ist die finanzwirtschaftliche Grundlage für das Handeln der  der Stadt Köln. Es ist daher folgerichtig, ihn trotz der hohen Komplexität der Haushaltspolitik in das Zentrum der Bürgerbeteiligung zu rücken. Bislang hatten die Bürgerinnen und Bürger auf Basis eines öffentlich bekannten Verfahrens die Möglichkeit, zu vorab festgelegten städtischen Handlungsfeldern Vorschläge zu machen, die von der Verwaltung fachlich geprüft und gewichtet nach der jeweiligen bürgerschaftlichen Unterstützung Ausschüssen und Rat zur Entscheidung vorgelegt wurden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat dann der Rat darüber entschieden.

Spätestens seit 2010 sind die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise auch im Stadthaushalt schmerzlich spürbar. Am 7.10.2010 hat der Rat ein über zehn Jahre angelegtes eigenständiges Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen, damit Köln handlungsfähig bleibt. Dies ist auch in zukünftigen Bürgerhaushaltsverfahren zu berücksichtigen.

Im letzten Jahr hat das Institut für Wissenschafts- und Technikforschung der Universität Bielefeld eine Evaluierung des Bürgerhaushalts durchgeführt und Empfehlungen für seine weitere Entwicklung ausgesprochen.

Ergebnisse und Empfehlungen werden von Prof. Dr. Wolfgang Krohn und Herr Dr. Niels Taubert vorgestellt und anschließend mit dem Ziel diskutiert, Möglichkeiten der Weiterentwicklung und Verbesserung für den Bürgerhaushalts 2012 herauszuarbeiten. Dabei soll auch ein Blick in andere Städte erfolgen.

Die grüne Ratsfraktion wird Anfang Februar in ihrer Fraktionssitzung über die Ergebnisse beraten und über Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2012 entscheiden.