Pressekontakt der Ratsfraktion
MONIKA RECH-HEIDER
Telefon
0221 221 323 79
Kontakt
E-Mail: monika.rech-heider@stadt-koeln.de
Postanschrift: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat • Rathaus - Spanischer Bau • Rathausplatz 1 • 50667 Köln
Pressekontakt der Partei
ELISABETH HUTHER
Telefon
0221 7329856
0176 4736 5209
Kontakt
E-Mail: presse@gruenekoeln.de
Postanschrift: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln • Ebertplatz 23 • 50668 Köln
Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Wiedereintritt der Sozial-Betriebe Köln (SBK) gGmbH in den Kommunlaen Arbeitgeberverband,
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Fritz Schramma
26.06.2009
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Wiedereintritt der Sozial-Betriebe Köln (SBK) gGmbH in den Kommunlaen Arbeitgeberverband, Antrag der Fraktion Die Linke.Köln, AN/1126/2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 30.Juni 2009 zu setzen.
Beschluss:
Der vorliegende Antrag wird wie folgt ersetzt:
1. Der Rat der Stadt Köln hat am 28.08.2008 beschlossen, dass Aufsichtsratsmitglieder der SBK gGmbH darauf hinwirken sollen, dass die Tarifparteien eine tarifvertragliche Lösung erzielen, die einen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband gegenstandslos macht. Diese Zielsetzung ist nach wie vor aktuell und wird vom Rat bestätigt.
2. Der Rat fordert die Tarifvertragsparteien auf, auf der Basis der vorhandenen gutachtlichen Stellungnahmen zu tarifvertraglichen Vereinbarungen zu kommen.
3. Der Rat der Stadt Köln fordert den Vertreter des Gesellschafters auf, darauf hinzuwirken, dass die SBK gGmbH auf Basis tragfähiger tarifvertraglicher Lösungen wieder Vollmitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wird.
Begründung:
Folgt mündlich!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Zimmermann gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
Kategorie
Ratsfraktion | Kreisverband | Anträge & Anfragen | Wirtschaft & Finanzen | Rat