Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat der Geschäftsführung der städtischen Kölner Sportstätten GmbH klar empfohlen, das „kurdische Kulturfestival“ im Kölner RheinEnergie-Stadion am 3. September abzusagen. Das Kernargument der Polizei ist, dass aus der Veranstaltung heraus für eine verbotene politische Organisation, die PKK, geworben wird. Die Aufgabe der Polizei bestehe darin, geltendes Recht durchzusetzen und strafrechtliches Handeln zu verhindern.

Dazu erklären Fraktionsvorsitzende Kirsten Jahn und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank:
„Diese aus polizeilicher und rechtlicher Sicht nachvollziehbare Argumentation schafft allerdings nun das Dilemma einer scheinbar einseitigen Parteinahme. Sprich: Die islamistisch-nationalistischen Erdogan-Anhänger dürfen in Köln für Führerkult und Todesstrafe gegen Andersdenkende demonstrieren, hingegen hier lebenden Kurden nicht gegen die massive Unterdrückung durch das türkische Regime. Das Verbot feiern die Erdogan-Anhänger nun als Erfolg. Diesem fatalen Eindruck, dass anscheinend mit zweierlei Maß gemessen wird, müssen wir alle deutlich entgegenwirken.

Die Entscheidung der Polizeibehörde ist auch dahingehend problematisch, dass die Herstellung der öffentlichen Sicherheit bei einer Stadion-Veranstaltung sicherlich besser zu bewerkstelligen gewesen wäre als bei einer zukünftigen Kundgebung auf einem Kölner Platz. Denn nun ist damit zu rechnen, dass kurdische Vereine das Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Ob die Gerichte dann einem Verbotsersuchen der Kölner Polizei in Abwägung zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit folgen werden, ist allein schon aufgrund der Erfahrung mit der UETD-Kundgebung der Erdogan-Anhänger wenig wahrscheinlich.“  

 Köln, 18. August 2016                       

Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer