Statement von <link internal-link internal link in current>Marion Heuser, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN

Zweckentfremdung von Wohnraum ist kein Kavaliersdelikt

Neue Satzung soll Wohnraumschutz optimieren

Der anfängliche Segen der bequemen Anmietung von Ferienwohnungen über Home-Sharing-Plattformen ist in Köln inzwischen durch illegale, gewerbliche Vermietungen von Wohnraum zum extrem-lukrativen Fluch mutiert. Dem wollen wir mit einer engmaschigen Berichterstattung sowie einer verschärften Neufassung der Wohnraumschutzsatzung entgegenwirken.

Es muss deutlich kommuniziert werden, das Zweckentfremdung kein Kavaliersdelikt ist, sondern die ohnehin  angespannte Lage am Wohnungsmarkt deutlich verschärft. Dafür werden wir entsprechende Mittel im Haushalt 2019 bereitstellen. Die Angebotsverknappung bekommen vor allem Mieter zu spüren. Die Mieten sind in Köln zuletzt deutlich angestiegen und werden durch Zweckentfremdung zusätzlich angefacht.

Wir begrüßen ausdrücklich die deutliche Verstärkung des Personals im Amt für Wohnungswesen. Damit erhöht sich die Chance, Wohnraum wieder seinem eigentlichen Zweck zuzuführen.“

Hintergrund:

Groben Schätzungen zufolge beläuft sich die Zahl der in Köln angebotenen „Ferienwohnungen“ auf derzeit  rund 7.000. Sie werden über Internet-Plattformen wie AirBnb und andere an Touristen und Tagesgäste vermietet. Obwohl als Wohnraum eingetragen werden diese Wohneinheiten dem angespannten Kölner Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen. In seiner letzten Sitzung im September hat der Ausschuss Soziales und Senioren beschlossen, die seit 2014 gültige Wohnraumschutzsatzung zu verlängern. Konsens war dabei eine Optimierung der Satzung, um so Wohnraumschutz effektiver als bisher durchsetzen zu können. Die bestehende Wohnraumschutzsatzung läuft zum 1. Juli 2019 aus.

Unterlagen im Ratsinformationssystem:

● <link https: ratsinformation.stadt-koeln.de>Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP

 Kontakt: <link internal-link internal link in current>Marion Heuser