haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Ausgewählte Kategorie: Verwaltung
In einem heute eingestellten Antrag fordert die GRÜNEN-Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen CDU, SPD, DIE LINKE, FDP und Volt bessere Beschäftigungsperspektiven für Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung. Im zuständigen Verwaltungsausschuss am 8. Mai wollen die Fraktionen dies beschließen.
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Die Grüne Ratsfraktion kritisiert die zunehmende Videobeobachtung in Köln. Nach Ankündigung der Polizei, zukünftig auch Gebiete in Kalk mit Kameras überwachen zu wollen, kommentiert Hans Schwanitz, Sprecher für Polizeipolitik: „Die Kriminalität in Köln geht momentan massiv zurück. Überwachungskameras greifen erheblich in die Freiheit des öffentlichen Raums in Köln ein und dürfen nicht aufgrund längst überholter Fallzahlen umgesetzt werden. Außerdem muss für solche Grundrechtseinschnitte die Beteiligung der demokratischen Gremien, entweder kommunal oder im Landtag, festgeschrieben werden.…
Verwaltung | VerbraucherInnenrechte | Demokratie | Ratsfraktion | Themen | Bürgerbeteiligung | Pressemitteilung
Köln ist nunmehr Mitglied bei Transparency International. Hans Schwanitz (MdR): "Wir sind sehr glücklich, durch unsere Maßnahmen zu Korruptionsprävention, Transparenz und Durchsetzung ethischer Standards diese seltene Anerkennung von Transparency International bekommen haben. Köln muss seinen Ruf als Hauptstadt des Klüngels hinter sich lassen. Besonderer Dank gilt neben der Kämmerin und der Oberbürgermeisterin auch unserer langjährigen ehemaligen grünen Kämmerin Gabi Klug."
Gemeinsame Presseinformation des Haushaltsbündnisses: In der Ratssitzung am 12.12 ist ein Antrag zur Aufwertung der Veedel im Stadtbezirk Innenstadt auf der Tagesordnung. Die Stadtteile Altstadt Nord u. Süd / Neustadt Nord u. Süd / Deutz) sollen im Sinne der dort existierenden Veedel wie z. B. Agnesviertel, Altstadt, Belgisches Viertel, Eigelstein, Severinsviertel, Südstadt etc. neu aufgeteilt werden
Verwaltung | Stadtentwicklung und Planen | Ratsfraktion | Rat | Pressemitteilung
Die Verwaltung legt dem Rat für die Sitzung am 23.Mai eine neue Wohnraumschutzsatzung zum Beschluss vor. Dies ist auch ein GRÜNER Erfolg, da wir das Thema politisch vorangetrieben haben. Mit der neuen Satzung beugen wir der Zweckentfremdung von Wohnraum vor und sorgen dafür, dass Wohnungen zum Wohnen genutzt werden. Für weitere Verschärfungen bleibt die Landesregierung bleibt in der Pflicht.
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