Ausgewählte Kategorie: Soziales
03.06.16 - Mit Beschluss vom 20.08.2015 hat der Ausschuss für Soziales und Senioren die Verwaltung damit beauftragt den Verkauf der Liegenschaft, auf der sich das erste Frauenhaus befindet, an die GAG oder einen anderen Investor zügig voranzutreiben, mit der Maßgabe, an gleicher Stelle einen geeigneten Neubau zu errichten, der Platz für max. 16 Frauen und ihre Kinder bietet.
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03.06.16 - Der Ausschuss für Soziales und Senioren hat die Verwaltung im Januar beauftragt geeignete Objekte zu benennen, die für die Unterbringung von allein reisenden Frauen und allein reisenden Frauen mit Kindern geeignet sind und sukzessive alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die dies wünschen in gesonderten Einrichtungen unterzubringen und dem Ausschuss dafür Vorschläge zu unterbreiten. Laut Mitteilung 0523/2016 hat die Verwaltung in der Sitzung am 25.02.2016 dem Ausschuss Objekte benannt, die sich aber nur zum Teil als geeignet erweisen.
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03.05.16 - Nachdem der Rat am 23. Juni 2015 die GAG damit betraut hat, Maßnahmen der Instandsetzung und sozialen Stabilisierung des Stadtteils Chorweiler im Rahmen des Erwerbs der Wohnungen durchzuführen, ist jetzt der lang ersehnte Erwerb der Wohnungen durch die GAG AG vollzogen. „Heute ist ein guter Tag für Chorweiler! Unser Ziel ist es, für die Menschen in Chorweiler eine bessere Wohn- und Lebensqualität zu schaffen. Nun haben wir einen entscheidenden Schritt zu diesem Ziel geschafft.“, so Kirsten Jahn, Vorsitzende und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion.
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26.04.16 - Seit über 8 Jahren gibt es in Köln eine Umweltzone, in diese dürfen seit 01. Juli 2014 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren. Die Stadt Köln ist den Autofahrenden, deren Fahrzeuge plakettenfähig sind, die aber nach wie vor ohne entsprechende Plakette in die Kölner Umweltzone einfahren, bislang immer entgegengekommen: Im Gegensatz zu den meisten anderen Großstädten in Deutschland wird seit Jahren auf die Erhebung eins Bußgeldes verzichtet. Und dies trotz der im Mai 2014 erfolgten Anhebung im bundesweit geltenden Bußgeldkatalog von 40 auf 80 €. Eine Vollzugspraxis, durch die der Stadt…
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22.04.16 - Seit Monaten herrscht hinsichtlich der baulichen Sanierung des Baudenkmals Bahnhof Belvedere, dessen Sanierung auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgt, ein Verfahrensstillstand. Die Fragen der landschaftsrechtlichen Befreiung sind von den zuständigen Gremien zu klären und zu entscheiden, damit für das Vorhaben eine rechtssichere Baugenehmigung erteilt werden kann (siehe dazu die Antwort der Verwaltung in der Niederschrift des Liegenschaftsausschusses vom 03.03.2016 zu TOP 13.3).
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