Ausgewählte Kategorie: Integration/Migration
Nach einer GRÜNEN-Initiative möchte die Kölner Stadtverwaltung die Seenotrettungs-Organisation Sea-Eye künftig mit 10.000 Euro pro Jahr unterstützen. Das Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt hat das Fördergeld bereits im Haushalt freigegeben. Die Beschlussvorlage der Verwaltung steht im Integrationsrat am 16. August sowie im Sozialausschuss am 18. August zur Abstimmung.
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Das Kölner Ausländeramt soll zu einer „Willkommensbehörde“ weiterentwickelt werden. Dies werden die GRÜNEN gemeinsam mit den Bündnispartnerinnen CDU und Volt im nächsten Hauptausschuss am 11. Juli beauftragen.
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Heute haben die möglichen künftigen Koalitionspartnerinnen auf Landesebene ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Dazu äußert sich nach einer ersten Analyse Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kölner Rat.
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Im gestrigen Integrationsrat wurde mit breiter Mehrheit ein vom Ratsbündnis aus GRÜNEN, CDU und Volt initiierter Antrag beschlossen, der zu einer Gleichbehandlung geflüchteter Menschen aus der Ukraine aufruft. In der Ukraine halten oder hielten sich Menschen mit unterschiedlichsten Pässen und Aufenthaltstiteln auf. Laut Schätzungen befinden sich zehntausende ausländische Studierende in der Ukraine, viele von ihnen aus Indien und verschiedenen afrikanischen Ländern.
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In der heutigen Ratssitzung arbeiten wir die Folgen des abgelaufenen Anmeldeverfahrens für die weiterführenden Schulen in Köln auf. Die GRÜNEN-Fraktion wird außerdem der neuen Sondernutzungssatzung für die öffentlichen Straßen in Köln zustimmen und im Ratsbündnis eine Öffentlichkeitskampagne für mehr Respekt in Köln beschließen.
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