Kölner GRÜNE setzen sich für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein – Poredda neue Beisitzerin im Kreisvorstand

16.04.24 –

Kölner GRÜNE setzen sich für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein – Poredda neue Beisitzerin im Kreisvorstand

  • Katja Poredda als Beisitzerin in Kreisvorstand gewählt
  • Kölner GRÜNE stimmen für Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
  • Köln-Kreuzfeld: Ja zum neuen Stadtteil, aber als Teil der Verkehrswende
  • „Kümmerei“ in Chorweiler: Modellprojekt soll in Regelversorgung übergehen

Die Kölner GRÜNEN haben sich auf ihrer 2. Kreismitgliederversammlung im Berufskolleg Humboldtstraße am Wochenende einstimmig dafür ausgesprochen, alle

Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie zu ergreifen, um sie gegen Feinde von rechts zu verteidigen. Dazu gehören die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens, die Prüfung eines Verbots einzelner AfD-Landesverbände, die Prüfung eines Verbots der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative sowie der Entziehung von staatlicher Finanzierung für die AfD, Gesetzesänderungen zum Schutz des Bundes- und der Landesverfassungsgerichte sowie Demokratiekampagnen in Zusammenarbeit mit allen anderen demokratischen Parteien. Hier finden Sie den gesamten Beschluss-Text.

Sarah Brunner, Beisitzerin im Parteivorstand, sagt dazu: „Wir haben aufgrund unserer Geschichte die Pflicht das gesamte rechtliche Instrumentarium der Wehrhaftigkeit zu nutzen, um unsere Demokratie zu verteidigen. Natürlich verschwindet dadurch weder die Wählerschaft der AfD noch rechtsextremes Gedankengut aus irgendwelchen Köpfen. Was jedoch für eine längere Zeit verschwinden wird, ist ein schlagkräftiger parlamentarischer Arm für solches Gedankengut und Umsturzfantasien.“

Außerdem wurde die 32-jährige Katja Poredda zur Beisitzerin des 8-köpfigen Kreisvorstands gewählt. Der offene Platz war vakant geworden, nachdem Leon Schlömer (26) im März als Beisitzer zurückgetreten war. Poredda ist seit drei Jahren als Vorsitzende des Ortsverbandes Innenstadt/Deutz aktiv. Regulär wird der gesamte Vorstand im Frühjahr 2025 neu gewählt.

Katja Trompeter, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN, sagt: „Ich gratuliere Katja Poredda im Namen des gesamten Vorstandes und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihr. Ich bin mir sicher, dass sie den Kölner Kreisvorstand mit viel Enthusiasmus und Engagement ergänzen wird.“

Darüber hinaus haben sich die Kölner GRÜNEN für die Verwirklichung von Köln-Kreuzfeld im Stadtbezirk Chorweiler als echten sozial-ökologischen Stadtteil ausgesprochen. Ein Antrag zur Umsetzung einer zuverlässigen ÖPNV-Anbindung, bezahlbarem Wohnraum und einer umfassenden medizinischen Versorgung wurde von der Mitgliederversammlung angenommen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Außerdem haben die Mitglieder für eine vollständige Integration des niedrigschwelligen Gesundheitsnetzwerks der „Kümmerei“ in Chorweiler nach Ablauf des Modell-Status am 31. Dezember 2024 in die gesundheitliche Regelversorgung der Stadt Köln sowie die Schaffung von weiteren Gesundheitskiosken in Stadtteilen mit ähnlichen Rahmenbedingungen gestimmt. Den gesamten Beschluss finden Sie hier.

Pressekontakt:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln
Elisabeth Huther
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Tel. 0221-73298-56

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