Der KV Köln setzt sich dafür ein, dass auf politischer Ebene alle
Möglichkeiten, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen um
sich gegen ihre Feinde von rechts zu verteidigen, zu ergreifen. Hierzu
gehören insbesondere:
- die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
- die Prüfung eines Verbotes einzelner AfD-Landesverbände
- die Prüfung eines Verbots der Jugendorganisation der AfD, der JA
- die Prüfung der Entziehung von staatlicher Finanzierung für die AfD
- Gesetzesänderungen zum Schutz des Bundes- und der Landesverfassungsgerichte
- Demokratiekampagnen in Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien.
Kategorie